Domains in Treuhand - der BGH bringt Klarheit

Viele Agenturen registrieren Internet-Domains für ihre Kunden in eigenem Namen. Dies birgt - wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt - einige Risiken sowohl für den Kunden, als auch für die Agentur. Beide laufen Gefahr, die Domain an einen Dritten zu verlieren. Dieser Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf.

Kollege Terhaag zum Thema "Tauschbörsen im Internet" live in Berlin beim Nachrichtensender N24. Der Beitrag und das Interview befassen sich mit den wichtigsten Themen, die man bei Tauschgeschäften im World Wide Web beachten sollte.

Nach dem Motto "Nach der WM ist vor der WM ... oder EM" hier noch eine Nachwehe der WM 2006. Nach der Auslosung der Endrunde für die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Leipzig am 9. Dez. 2005 tauchten die Lose der Probedurchläufe oder der offiziellen Auslosung einige Zeit später auf der Internetplattform eBay auf...

Markenname darf nicht als Kategoriebezeichnung in Internetauktionshaus verwendet werden - OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.07, Az.: 3 U 302/06

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, es sei unzulässig, einen Markennamen auf einer Website so einzusetzen, dass Suchmaschinen als Ergebnis die Versteigerungskategorie anzeigen, "ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen seinem Angebot oder dem Angebot Dritter, auf das er von seiner Website beziehungsweise deren Unterseiten aus verweist, und der Marke 'Jette' besteht".

Namensrechtsverletzung durch BLOG-Domain - OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.07, Az.: 3 W 110/07

Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen Weblog kann Namensrechte verletzen.

Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Kennzeichens im Domainnamen "hapimag-a-aktien.de" - LG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.07, Az.: 2a O 24/07

Eine fremde Marke darf auch dann nicht -ohne klarstellende Zusätze- im Domainnamen genutzt werden, wenn entsprechende Produkte des Markeninhabers angeboten werden.

Weiße Schrift auf weißem Grund kann Markenverletzung begründen - BGH, Urteil vom 8.02.07, Az.: I ZR 77/04

Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).

Datenbankschutz für Wetterdatenbank des DWD - OLG Köln, Urteil vom 15.12.06, Az.: 6 U 229/05

Das LG Köln hat einen Datenbankschutz für die Flugwetterdaten des DWD angenommen, auch wenn die Daten nur ungeordnet in den physischen Speicher eingegeben werden. Denn hier stand ein Abfragesystem zur Verfügung, das zielgerichtete Recherchen nach Einzelelementen in dem Datenbestand ermöglicht.

Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Website - OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.07, AZ.: 2 W 12/07

Eine suchmaschinen-optimierte Webseite kann urheberrechtlich geschützt sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren.

10.000 Euro Streitwert für Raubkopie eBay - AG München, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 161 C 11226/06

Nach berechtigter Abmahnung - wegen bei ebay angebotener Raubkopien von Musik CDs - ist der Abgemahnte zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten verpflichtet, §§ 683, 670 BGB. Der Gegenstandswert von Euro 10.000 bemisst sich nach dem Interesse des Klägers im Hinblick auf Ausmaß und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung und nicht nach dem Preis einzelnen angebotenen CDs.

Zu den Abmahnkosten für bei ebay angebotenen Kopiersoftware - AG München , Urteil vom 24.04.07, Az.: 161 C 24310/05

Auch in diesem Fall muss der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung der Gegenseite tragen. Der Gegenstandswert beträgt nach Ansicht des Gerichts im Falle von bei ebay angebotener Software zur Umgehung von Kopierschutz € 20.000.

Keine unfreie Rücksendung bei ebay-Angebots - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.02.2007, Az.: 5 W 15/07

Der interessierte Verbraucher versteht einen Hinweis des Verkäufers, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Gemäß § 357 Abs. 2 S. 2 BGB trägt die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Der hierin liegende Wettbewerbsverstoß ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" reicht für eine Widerrufsbelehrung nicht aus - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07

Die Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genütg den gesetzlichen Anforderungen nicht. Für den Nutzer könnte der Eindruck entstehen, dass bereits eine vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erfolgt erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt und in besonderer Textform.

Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet - OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06

1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht. 2. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV bestehende Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, ist nicht erfüllt, wenn in einer Internetwerbung für Hotelzimmer nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen.

Irreführende Werbung durch Elektro-Discounter mit eintägiger Rabattaktion - OLG Stuttgart, Urteil vom 19.7.2007, Az.: 2 U 24/07

Es verstößt gegen das Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) und ist zur Irreführung geeignet (§§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG), wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Dieser Hinweispflicht wird nicht dadurch entsprochen, dass die Gerätepreise als "Abholpreise" bezeichnet sind.

Unzulässige Veröffentlichung von privaten E-Mail im Internet - AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27. Dezember 2000, Az.: 10 C 1011/00

Die - auch auszugsweise - Veröffentlichung von privaten E-Mails ist wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht unzulässig.

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen begründen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da sie die Erheblichkeitsschwelle nicht überschreiten.

schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.07, Az.: 6 U 123/06

Ein Reiseveranstalter und Inhaber der Domain schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal. Schlaubetal ist eine geographische Herkunftsbezeichnung und nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Klägers. Die Nutzer erwarten unter der Domain Information zur Region als Nationalpark und keine über die klagende Gemeinde.

Unautorisierte Veröffentlichung von Emails rechtswidrig! - LG Köln, Urteil vom 06.09.06, Az.: 28 O 178/06

Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist neben der Privats- insbesondere auch die sogenannte Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails. Das ungefragte Veröffentlichen von Emails stellt daher einen klaren Verstoß gegen dieses Recht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern als Beweisgegenstände im Strafverfahren nach der StPO - BVerfG, Beschluss vom 12.04.07, Az.: 2 BvR 1027/02

1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.
2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
3. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten.