Das (neue) Widerrufsrecht bei eBay - Die Diskussion gewinnt an Fahrt und das Problem an Tiefe

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin, daß das Widerrufsrecht bei eBay einen Monat betrage, hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Der Beitrag erläutert zwei Entscheidungen, die von einem Widerrufsrecht von zwei Wochen ausgehen sowie eine Entscheidung des OLG Hamburg, nach der aus bestehenden Unterlassungstiteln nicht vollstreckt werden kann.

BGH zur Haftung für rechtswidrige Inhalte - das Ende von kleinen Foren?

Stellungsnahme zum Urteil des BGH zur Haftung eines Forenbetreibers wegen der Veröffentlichung von Beleidigungen eines Dritten. Das Urteil wird wohl auch auf markenrechts- oder urheberrechts-verletzende Inhalte Anwendung finden.

Virtuelle Videorecorder auf dem rechtlichen Prüfstand

In diversen Urteilen haben sich die Gerichte bereits mit den virtuellen Videorecordern (vPVR) beschäftigt. Das OLG Dresden hat sich in einer aktuellen Entscheidung vergleichsweise ausführ-lich mit der rechtlichen Problematik der virtuellen Videorecorder beschäftigt und die Sache zur Revision am obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, zugelassen.

Hoyzer haftet doch nicht für Wettverluste

Schummel-Schiri Robert Hoyzer haftet nicht für Wettern entgangene Wettgewinne oder auch nur Wetteinsätze. Das entschied heute in zweiter Instanz das Landgericht Paderborn.

Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen - OLG Köln, Urteil vom 14.07.06, Az.: 6 U 26/06

Ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers, das über die für seine registrierte Internetadresse genutzte Schreibweise hinaus keine weiteren in einem Domainnamen denkbaren Schreibweisen verwendet werden, besteht grundsätzlich nicht. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem betreffenden Namen um einen beschreibenden Begriff handelt, dessen Bedeutung sich keinesfalls auf das Unternehmenskennzeichen des Namensträgers beschränkt und außerhalb dessen Branche, in der es Schutz genießt, verwendet werden kann.

Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords - OLG Dresden, Urteil vom 9.01.2007, Az. 14 U 1958/06

Die Verwendung einer Marke als AdWord stellt eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen dar.

Online-Videorecorder verstoßen gegen Urheberrecht - OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2006, Az. 14 U 1071/06

Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt auf dem eigenen Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz seines Servers vorgehalten hat, verletzt das Senderecht des Sendeunternehmens im Hinblick auf sein Vervielfältigungsrecht.

Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 € - LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06

Der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos, wie hier im Rahmen einer eBay-Auktion, ist auch bei einer durch einen Privatmann bzw. Verbraucher begangenen Verletzung mit 6000 € zu bemessen.

Kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch 2-Wochen- Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.06, Az.: 5 W 174/06

Vor Bekanntwerden der Entscheidungen zu der Frage der Länge des Widerrufsrechts bei eBay dürfte kaum ein Rechtsberater eine Widerrufs- oder Rückgaberechtsbelehrung mit einer Einmonatsfrist nach § 355 Abs.2 S.2 BGB im Falle von Internetversteigerungen empfohlen haben. Daher kann bei einem Verstoß gegen eine bereits bestehende Unterlassungsverpflichtung kein Schuldvorwurf angenommen werden.

Unvollständige Namensgabe wettbewerbsrechtliche keine Bagatelle - KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007 - Az. 5 W 34/07

Wird bei einem eBay-Powerseller nur unvollständig die erforderlichen Daten angegeben, wie z.B. durch Abkürzen, so unterfällt es der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.

Kein Einverständnis in Telefonwerbung durch Teilnahme an einem Gewinnspiel - LG Düsseldorf, Urteil vom 7.03.07, Az.: 38 O 145/06

Eine nicht durchgestrichene Klausel auf einer Postkarte zur Teilnahme an einem Gewinnspiel kann nicht als generelles Einverständnis zu Werbeanrufen gewertet werden.

Schadensersatz neben Rücktritt von eBay-Auktion bei fehlerhafter Produktbeschreibung - LG Frankfurt, Urteil vom 31.01.07, Az.: 2-16 S 3/06

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Schadensersatzanspruch aus.

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen.Ein so genanntes Meinungsforum ist gegenüber anderen Foren nicht privilegiert.

Unwirksame Zahlungsverpflichtung in Internet-AGB - AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az.: 161 C 23695/06

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

Kein Beweis für Kaufvertrag durch Vorlage der eBay-Verkausbestätigung - OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 28 U 84/06

Im Handel bei eBay reicht die Vorlage einer Verkaufsbestätigung nicht aus, um den Nachweis für den Abschluss eines Kaufvertrags zu erbringen.

Wettmonopol in Hamburg genügt europarechtlichen Anforderungen - OVG Hamburg, Beschluss vom 9.03.07, Az.: 1 Bs 378/06

Die in anderen Mitgliedstaaten der EU erteilten Genehmigungen für die Veranstaltung von Sportwetten erlauben es nach Einschätzung des hOVG auch nicht aus Gründen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, in Hamburg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln und Einrichtungen dafür bereit zu stellen. Der Anwendungsvorrang des Rechtes der Europäischen Gemeinschaft verdrängt das innerstaatliche Sportwettmonopol nicht. Hieran hat auch die aktuelle Rechtssprechung des EuGH in Sachen Planicia nach Einschätzung der Hamburger Richter nichts geändert.