dezember 2005
Oktober 2005

 

 

 

 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

 

 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Wir holen den Titel!
Jetzt sind's nur noch vier Spiele... Unser National-Team hat sich doch gegen die Franzosen endlich mal wieder ganz gut geschlagen, oder? Also: Mund abwischen, über den Kampf zum Spiel finden und den Titel einfahren! Das zählt nicht nur auf'm Platz!! §-)

Hier wie immer nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

neues aus der Kanzlei

 

 

 

 

Herr Kollege Anselm Withöft war beim MDR und beantwortete dort live im Studio allgemeine Fragen zum Internetrecht anhand konkreter aktueller Fälle.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den vielen Abmahnungen wegen der Marke "Princess" gewidmet.

Im Anschluss an die Sendung stand er auch noch am Zuschauertelefon zur Verfügung, während Herr Rechtsanwalt Terhaag parallel dazu 2 1/2 Stunden im Live-Chat Rede und Antwort stand.

 



Aktuelles Thema der stetigen Kolumne von Herrn Kollegen Terhaag im Berliner Tagesspiegel war vergangenen Freitag einmal mehr das richtige Verhalten bei einer Abmahnung wegen oder dem strafrechtlichen Vorwurf unzulässigen Filesharings.

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Zur besseren Übersichtlichkeit und aus aktuellem Anlass haben wir zu unserer langjährigen Serie zum Glücksspiel- und Sportwettenrecht eine kurze Übersicht für Sie gefertigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

Unser Bericht zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht am 8. November 2005 zum Thema Sportwetten in Deutschland - Glücksrecht XI

Augenzeugenbericht von Rechtsanwalt Michael Terhaag zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Glücksspiel und Sportwetten am 8. November 2005 in Karlsruhe.

 

"Pharming" als neue Betrugsform. Gefahr für das Online-Banking.

Im Internet ist neben dem Phishing eine neue Betrugsform aufgetaucht, die sich vor allem wieder gegen diejenigen wendet, die Online-Banking nutzen oder im Internet einkaufen: das sog. Pharming. Dabei geht es erneut um das Ausspionieren von sensiblen Daten – nur diesmal auf eine noch subtilere Art und Weise, die schwer zu durchschauen ist.

 

Neue Urteile bringen die Affiliate Branche in Gefahr. Zur Haftung des Merchants für das Treiben seines Affiliates.

Die Affiliate-Programme haben sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Werbe- und Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Diese zukunftsweisende Branche ist zuletzt in das Kreuzfeuer verschiedener Gerichtsurteile geraten. Dabei haben sich die Gerichte sowohl in grundsätzlicher Weise zu Affiliate-Programmen geäußert, aber auch zu der wichtigen Frage, wer für die im Internet platzierte Werbung die Haftung übernimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessante Urteile

 

 

 

[markenR]

 

 

 

Keine Markenrechtsverletzung durch Linksetzung - LG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.05, Az.: 34 O 51/05

Ein Link zu einer fremden Website begründet auch dann keine Markenrechtsverletzung, wenn für die Kennzeichnung des Links ein markenrechtlich geschützter Begriff des Verlinkten verwendet wird, da die Bezeichnung nur als Hinweis auf die angebotenen Dienstleistungen des Verlinkten verwendet wird.
 

 

 

 

Post und die grüne Post - OLG Hamburg, Urteil vom 23. September 2005, AZ: 5 U 178/04

Erneut herbe Schlappe für den gelben Riesen. Trotz ihrer älteren Wortmarke "Post" kann die Deutschen Post AG die Wortmarke "Die grüne Post" eines Konkurrenzunternehmens nicht untersagen. Für den Bereich der Kurierdienstleistungen besteht keine Verwechslungsgefahr...

 

 

 

 

 

 

 

 

[wettbewerbsR]
 

 

 

 

Admin-C haftet für Newsletter der Domain - LG Berlin, Beschluss vom 26.09.05, Az.:16 O 718/05

Der Admin-C einer Domain kann auch als Störer in Anspruch genommen werden bei unerwünschter Werbung per E-Mail durch einen Newsletter.

 

"Werbebonus" als Wettbewerbsverletzung - OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005, Az.: 13 U 113/05

Eine Werbung, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt einen Bonus bis zu 150 EUR für jeden verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt, ist wettbewerbswidrig, weil mit dem „Werbebonus“ verschleiert werden soll, dass der Kunde in Wirklichkeit einen Nachlass erhält, den er nach den AKB an den Kasko-Versicherer weitergeben müsste.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[allg. InternetR]

 

 

 

Unwirksamkeit einer Ersatzlieferungs-Klausel - BGH, Urteil vom 21.09.05, Az.: VIII ZR 284/04

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."
ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze
"Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; ..." gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

 

Zur Unternehmereigenschaft bei eBay - LG Mainz, Urteil vom 06.07.05, Az.: 3 O 184/04

Zur Frage der Unternehmereigenschaft bei eBay. Indizien hierfür können eine hohe Zahl von Bewertungen, aber auch die Tatsache sein, dass der Verkäufer sich - freiwillig - Powerseller nennt.

 

 

 

 

 

 

 

 

[delikt- / strafR]
 

 

 

 

Falsche Behauptung einer erfolgten anwaltlichen Beratung - LG Schweinfurt, Beschluss vom 26.09.2005, Az.: 11OI O 17/05

Die wahrheitswidrige Behauptung, ein Rechtsanwalt habe anwaltliche Tätigkeiten in Form der Erstellung von AGB durchgeführt, stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dieses Rechtsinstitut steht auch Freiberuflern zur Verfügung. Die Behauptung, der Anwalt habe -rechtlich völlig unhaltbare- AGB erstellt, setzt diesen dem Verdacht aus, ein schlechter Rechtsanwalt zu sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[urheberR]
 

 

 

 

Datenbankschutz für Bewertungssystem von eBay - LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2005, Az.: 16 O 743/05

Die Bewertungsdatenbank von eBay unterliegt urheberrechtlichem Schutz und darf daher nicht automatisiert ausgelesen werden, um dadurch eine Bewertungslisten zu erstellen und diese öffentlich zugänglich zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[sonstigesR]
 

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten - VG Ansbach, Urteil vom 13.10.2005, Az.: AN 4 K 05.02532

Der Empfang einer Gewerbeanmeldung muss von der zuständigen Behörde auch im Zusammenhang mit Sportwetten bestätigt werden.
Die Verweigerung der Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO ist nur auf die Fälle beschränkt, in denen ohne eingehende und langwierige Prüfungen ohne weiteres erkennbar ist, dass das angezeigte Gewerbe nicht zulässig ist. Nur in diesen Fällen liegt eine generell verbotene Tätigkeit vor, welche zur Verweigerung der Empfangsbescheinigung berechtigt.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprechen Sie uns einfach an. Erwarten Sie keine langen Wartezeiten. Ein Wartezimmer gibt es bei uns nicht. Auf E-Mails antworten wir schnell und direkt.

Bei Fragen zu einem bestimmten Beitrag oder Urteil können Sie auf "Beratung bitte" links oben auf der jeweiligen Website klicken. Oder rufen Sie einfach durch, gerne auch abends.

 

 

 

 

 

 

Impressum

 

 

 

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          Stresemannstrasse 26
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          www.aufrecht.de
          E-Mail: anwalt@aufrecht.de

          Tel: 0211 / 16 888 600
          Fax: 0211 / 16 888 601

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          AG Essen Nr. 1036

Verantwortlicher i.S. des MDStV:
          Rechtsanwalt Michael Terhaag

 

 

 

 

 

 

 

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