April 2005
Februar 2005

 

 

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines

2. neues aus der Kanzlei

3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte

4. interessante Urteile

5. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

Die Cebit ist rum und wir haben einmal mehr die Gelegenheit genutzt, Mandanten und Kollegen zu treffen oder bisher nur fernmündlich bekannte Kontakte unmittelbar und persönlich kennen zu lernen.
Da wir insbesondere zum Wochenbeginn mit unverschiebbaren Gerichtsterminen 'gesegnet' waren, konnten wir leider nicht allen Terminswünschen gerecht werden.
Wir stehen aber natürlich auch sonst jederzeit zu Ihrer Verfügung und können auch so von Zeit zu Zeit ein Treffen bei Ihnen vor Ort arrangieren. 

Seien Sie so nett und lassen Sie uns auch weiterhin wissen, was Ihnen gut und vor allem was Ihnen gar nicht gefällt. Bitte schreiben hierzu doch einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de.

Der Newsletter gibt natürlich nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte verwenden Sie insbesondere die Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

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neues aus der Kanzlei

 

 

 

hohes Gericht...

Wir
freuen uns, unsere "Berufungsabteilung" erweitern zu können.

Neben den Kollegen Withöft und Terhaag, hat seit dem 7. März 2005 nun auch Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Hermann "seine" Zulassung zum Oberlandesgericht (OLG). Glückwunsch!

 

Mit der heutigen Ausgabe feiert unsere beliebter aufrecht.de-Newsletter  seinen einjährigen Geburtstag. Vielen Dank für den steten Zuspruch und die ständig wachsende Resonanz und Abonnentenzahl!!  
 

 


Beim überaus erfolgreichen Neustart des beliebten Magazins "Planetopia Online" war einmal mehr Herr RA Terhaag bei Sat.1 zu sehen.
Thema diesmal der Identitäts- und Passwortklau im Internet.

Behalten Sie die Sendung im Auge! Wir sind auch zukünftig immer mal wieder mit von der Partie ;)

 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

 

Haftung von Meta-Suchmaschinen

Die Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Das Landgericht Berlin verlangt neuerdings auch bei eindeutig fremden Inhalten notfalls die Schaffung bislang nicht vorhandener Software-Filter, um beanstandete Links auszusortieren. Dies soll selbst dann gelten, wenn bei einer Meta-Suchmaschine ein Link gar nicht (mehr) zu finden ist.
Wir hoffen, dass es sich hierbei um einen einzelnen "Ausreißer" einer Kammer in erster Instanz handelt, der in der Berufung korrigiert wird.

 

 

Stalking Teil II: Wie man eine Stalker-Akte anlegt

"Was tun gegen Stalker?" beantworteten wir in unserem ersten Teil über das Stalking. Eine der Antworten lautet, gegen den oder die TäterIn mit Hilfe von Rechtsanwälten zivilrechtlich vorzugehen mit der Forderung, strafrechtlich relevanter Handlungen zu unterlassen. Hier nun weitere praktische Hilfestellungen ...
 

 

Website-Statistik mal ganz anders oder: rechtswidriges Auswerten fremder Websites?

...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen vorkommenden Worte mit auf die neue Website übernommen werden, sodann werden alle zweifach und dreifach Wortkombinationen ausgewertet und in den Auswertungsbericht geschrieben...
 

 

Identitätsklau im Internet - WTRP in TV: Rechtsanwalt Michael Terhaag bei Sat 1

WTRP im TV: Einmal mehr war der Kollege Rechtsanwalt Michael Terhaag bei Sat 1. Diesmal bei Planetopia-Online mit dem Thema Passwort- und Identitätsklau im Internet und insbesondere Ebay.
Wer haftet und was tun wenn der Nachbar mit Ihren Daten Schindluder treibt...

 

 

Neue Entwicklung bei Domainstreitigkeiten

Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung eines branchenfremden zu regeln?
 

 

sartoirus.at II - auch das LG Düsseldorf belässt es beim "wer zuerst kommt, mal zu erst" Österreich hin, Österreich her

sartorius.at II: Erstinstanzliches Urteil im negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Düsseldorf bestätigt die Tendenzen der Hamburger Entscheidung aus Dezember 2004.
"Schnellerer" Privatmann aus der BRD kann seine Namendomain mit ".at" weiter nutzen.


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Interessante Urteile

 

[markenR]

 

"Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH" - OLG Köln, Urteil vom 6. August 2004, Az.: 6 U 131/03 -

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Telekom" und "Euro Telekom Deutschland GmbH". Es liegt nur eine geringe Ähnlichkeit vor, was aus dem Umstand folgt, dass das angegriffene Zeichen nicht nur aus "Telekom" sondern auch aus drei weiteren Begriffen besteht.
 

 

dreidimensionale "MAG LITE" wird nicht gelöscht - BGH, Beschluss vom 12. August 2004, AZ: I ZB 35/00 -
[markenR] 18 Feb 2005 12:41

Kein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, anzulegen. Es ist zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

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[wettbewerbsR]

 

Prospekt mit nicht vorrätiger Ware, nicht zwingend irreführender Werbung - OLG Celle, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ.: 13 U 218/04 -

Die Werbung eines Händlers, in einem von einer Händlergemeinschaft gestalteten Prospekt,  ist nicht irreführend, da ein durchschnittlich informierter Verbraucher nicht erwartet, dass ein bestimmtes Gerät aus einem Laden mit etwa 100 m² Verkaufsfläche und einem umfangreichen Sortiment ständig vorrätig ist und zudem hinreichend deutlich darauf hingewiesen worden ist. Das Prospekt galt darüber hinaus für einen längeren Zeitraum ("Sommer 2004").
 

 

Wann ist preisvergleichende Werbung zulässig? - LG Bonn, Urteil vom 9. Dezember 2004, AZ: 14 O 175/04 -

Preisvergleichende Werbung muss alle preisrelevanten Informationen enthalten.
Im Rahmen der Werbung für ein DVB-T Empfangsgerät ist die Angabe: "Zusatzkosten: 0 €" irreführend, da der Verbraucher über anfallende Stromkosten und GEZ-Gebühren getäuscht werden könnte. Zudem kann eine Täuschung des Verbrauchers darin liegen, dass im Vergleich zum Kabelnetz nicht alle Programme empfangen werden können.

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[allg. internetR]
 

 

Haftung von Meta-Suchmaschinen - LG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2005, AZ: 27 O 45/05

Eine Meta-Suchmaschine wird in der Haftung einer Suchmaschine gleichgestellt. Denn auch wenn eine Meta-Suchmaschine keine eigenen Datenbanken zur schnelleren Beantwortung der Suchanfragen betreibt, aus denen sie beanstandete Inhalte löschen könnte, muss es doch eine Software zur Anzeige der zurücklaufenden Ergebnisse der abgefragten Suchmaschinen geben; diese muss auch zur Ausfilterung rechtswidriger Inhalte in der Lage sein...

 

sartorius.at II - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005, AZ: 2 a O 113/05 -

1.  Ein in Österreich ansässige Unternehmen kann von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschung einer "at-Domain" verlangen.

2. Eine Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil es um einen Domain-Namen mit der TLD „at“ geht. Letztere wird zwar von dem Gebiet Österreich aus verwaltet, so dass die meisten Registrierungen der Domains sicherlich Bezug zu Österreich haben. ...

 

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach Auktion im Internet über BMW Cabrio - LG Bonn, Urteil vom 12. November 2004, AZ: 1 O 307/04 -

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach einer Internetauktion. Dieser Anspruch besteht auch bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn das letzte Gebot des Klägers für einen BMW bei 63,00 EUR lag. Es liegt kein sittenwidriges oder wucherisches Rechtsgeschäft vor, denn die Teilnehmer von Internet-Auktionen sind sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

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[delikt- / strafR]

 

LG Duisburg, Urteil vom 30. November 2004, AZ.: 21 O 97/04 - Keine Scheinbarriere zum Jugendschutz

Zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 JMStV.
Die Sicherstellung genannter Vorschrift, d.h. dass eine pornografische Darstellung nur Erwachsenen als geschlossene Benutzergruppe zugänglich gemacht wird, erfordert eine effektiven Barriere zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen.
Eine mühelos oder nur mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere reicht hierzu nicht aus.

 

Vermittlung von Sportwetten bleibt Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2005, AZ: 6 S 1288/04 -

Sportwetten stellen Glückspiel und kein Geschicklichkeitsspiel dar.
Die Beschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist nach derzeit sicherer Einschätzung des hier erkennenden Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (Gambelli) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt...

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[urheberR]
 

 

Vorliegen eines Vervielfältigungsstücks beim Herunterladen von mp3-Dateien

Durch den Download eine mp3-Musikdatei wird ein Vervielfältigungsstück angefertigt. Diejenigen, die den Download anbieten oder zulassen wirken zumindest an der Verbreitung mit.

 

Veröffentlichung von Fotos im Internet - OLG Thüringen, Beschluss vom 10. Dezember 2003, AZ: 2 W 658/03 -

Bei der Veröffentlichung fremder Fotos im Internet ist eine Urheberrechtsverletzung gegeben, wenn diese zur Veröffentlichung im Internet an den Betreiber einer Homepage übersandt werden, selbst wenn der Verletzer von der Veröffentlichung nichts erfahren hat, weil die Bilder auf einer passwortgeschützten Subdomain veröffentlicht wurden.

 

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Bei Fragen zu einem bestimmten Beitrag oder Urteil können Sie auf "Beratung bitte" links oben auf der jeweiligen Website klicken. Oder rufen Sie einfach durch, gerne auch abends. 

 

 

 

 

 

 

Impressum 

 

Herausgeber des aufrecht.de Newsletter:

 

Withöft & Terhaag
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Stresemannstrasse 26
40210 Düsseldorf

www.aufrecht.de

E-Mail: anwalt@aufrecht.de

Tel: 0211 / 16 888 600
Fax: 0211 / 16 888 601

Partnerschaftsregister AG Essen Nr. 1036

Verantwortlicher i.S. des MDStV:

            Rechtsanwalt Michael Terhaag
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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