März 2005
Januar 2005

 

 

 

 

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen ;-),
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines

2. neues aus der Kanzlei

3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte

4. interessante Urteile

5. Impressum / Abmeldung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

Die Pappnasen sind abgezogen, die ersten WM-Tickets online bestellt und der Winter hält sich hartnäckig. Natürlich haben wir es uns in der vergangenen Woche mit der Kanzlei nicht nehmen lassen, das "WM-Stadion-der-Herzen" in Düsseldorf beim Länderspiel gegen Argentinien mit einzuweihen.

Nun zur Monatsmitte kommt -wie gewohnt- Ihr aktueller aufrecht.de-Newsletter. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir bislang den vielen Fragen nach einem 2-Wochen-Rhytmus noch nicht nachgekommen sind, aber das Jahr ist ja noch lang...

Fehlt Ihnen etwas oder sollen wir was rausschmeißen? Bitte lassen Sie es uns wissen und schreiben hierzu doch einfach eine E-Mail an newsletter@aufrecht.de.

Der Newsletter gibt natürlich nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte verwenden Sie insbesondere die Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

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neues aus der Kanzlei

 


Es war ein turbulenter Monat. Nicht nur für den DFB ;-)

Die aktuellen Geschehnisse um den deutschen Wettskandal halten Deutschland in Atem und gingen auch an unserer Kanzlei nicht ganz spurlos vorbei. Rechtsfragen nach Verantwortung und Haftung der Beteiligten interessieren nicht nur Zocker, Wettanbieter und Vereine, sondern auch Spieler und Fans!

 


So hatte Herr Kollege Terhaag naturgemäß häufig die Gelegenheit, zu seinem seit vielen Jahren gepflegten Spezialgebiet und juristischem Steckenpferd dem Onlinewetten in vielen Medien (ARD,  Sat1, WDR, Pro Sieben, Focus, etc.) Stellung zu nehmen.

Mittlerweile wehren  sich  erste Geschädigte und die weiteren Entwicklungen bleiben spannend.

 

Frau Kollegin Ute Rossenhövel tritt aus persönlichen Gründen in unserer Kanzlei nur formell eine Reihe zurück und ist als Partnerin ausgeschieden. Wir sind allerdings heilfroh, dass Sie uns mit ganzer Kraft und vollem Einsatz als Mitarbeiterin erhalten bleibt.

 


Regelmäßig befragt die Zeitschrift "apo-online" honorige Zeitgenossen der Internet-Szene über Ihre persönlichen Vorlieben beim Surfen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hatte so jungst die Ehre, in der neuesten Ausgabe für ein entsprechendes Interview zur Verfügung zu stehen und konnte darin über seine favorisierten Websites berichten.


Im März ist Cebit!
Auch dieses Jahr nutzen wir wieder die Gelegenheit, neben einer Fortbildung möglichst viele unserer bundesweit verstreuten Mandanten (und solche die es noch werden wollen) dort zu treffen.
 

Sind sie zwischen dem 10. und 16. März 2005 auch in Hannover oder haben dort -im Gegensatz zu uns- sogar einen eigenen Stand? Dann stimmen Sie doch einen Termin vor Ort mit uns ab. Email an cebit@aufrecht.de genügt... 

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

 

Wettskandal in Deutschland (Teil 2) Schummel-Schiri nennt Hintermänner. Hier ein Update zu den möglichen Folgen...

Der Skandal-Schiri hat zahlreiche Manipulationen mittlerweile eingeräumt - in Berlin gab es bereits erste Verhaftungen. Jetzt stellt sich die Frage der konkreten Folgen... Update zu den aktuellen Geschehnissen.
 

 

Heute schon abgekupfert?

Pseudo-Suchmaschinen beuten Datenbank-Inhalte (z.B. dmoz von google.de) aus, um systematisch vorhandene (Marken)Einträge mit Anzeigen für Konkurrenten zu verbinden. Den Inhabern der Marken werden so Kunden entzogen, die über die Anzeigen zu den Wettbewerbern weitergereicht werden. Verbot durch LG Düsseldorf (eigenes Verfahren); aber nicht jeder Treffer bei google ist rechtswidrig (OLG Hamburg).
 

 

Jetzt auch verstärkte Ermittlungen gegen WinMX User wegen Illegalem Mp3 Download

Nachdem  das AG Cottbus den ersten deutschen Anbieter von illegalen Mp3-Musik Daten im Mai 2004 zu einer Geldstrafe von ca. 8.500,00 € verurteilt hatte, ging man noch davon aus, dass die Musikindustrie jeweils große Fische bei den großen Mp3-Plattformen, wie zum Beispiel KaZaa verfolgt. Neu ist allerdings, dass sich die Ermittlungen nun auch gegen kleinere Fische richten, die nur wenige Mp3-Daten oder Filmdateien aus dem Netz gezogen haben...
 

 

Glücksrecht VIII: Schummel-Schiri und andere News zum Thema Sportwetten

Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sportwetten- und Glücks(spiel)recht - Teil VIII. Diesmal wieder mit Gerichts-Ping-Pong, aber auch einem handfesten Sportwettskandal wegen angeblicher Schiedsrichter-Manipulationen.
 

 

Neues deutsches Domainrecht: Sartorius gegen Sartorius (update)
Doch keine Berufung! Entscheidung LG Hamburg wg. "sartorius.at" ist rechtskräftig.
 

 

Ausfiltern von E-Mails strafbar!?

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt der Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir berichten warum und was Sie eventuell tun können...


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Interessante Urteile

 

[markenR]

 

Porsche verliert im Kampf um Werbung mit Alu-Rädern - BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004, AZ: I ZR 37/01 -

Das Porsche-Wappen auf dem in der Werbung abgebildeten Sportwagen ist nicht als Hinweis auf die Herkunft der Aluminiumräder verwendet worden. Daher wird der Prestigewert dieser Marke nicht unzulässig ausgenutzt. Das verwendete Porsche-Wappen dient somit nur als Hinweis auf die Bestimmung.
 

 

Pseudosuchmaschinen sind unzulässig - LG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, Az.:2a O 10/05

Ein Suchmaschinen-Betreiber darf fremde Marken- und Namensrechte nicht mit Werbe-Anzeigen für direkte Konkurrenz-Anbieter verknüpfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeigen der Wettbewerber optisch stark hervorgehoben sind und das Such-Ergebnis des Markeninhabers nicht in branchenüblicher Form verlinkt ist.

 

Hooligan als EU-Marke - EuGH, Urteil vom 1. Februar 2005, AZ: T-57/03 -

"Hooligan" ist nicht nur als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen eintragungsfähig. Die Marke ist auch nicht verwechslungsfähig mit zwei voreingetragenen Marken "Olly Gan".

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[wettbewerbsR]

 

"zuzüglich Überführung" entspricht beim PKW Verkauf nicht der Preisangabenverordnung - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2004, AZ.: 4 U 137/04

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV müssen bei gewerbsmäßigen Angeboten PKWs an Letztverbraucher Endpreise angegeben werden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV entsprechen.
Dazu bedarf es der gleichzeitigen Angabe sämtlicher Preisbestandteile der im Rahmen eines einheitlichen Leistungsangebotes beworbenen Waren und Dienstleistungen. Dazu gehören bei Angeboten des Verkaufs von Neuwagen auch die zwangsläufig anfallenden Überführungskosten zum Geschäftshaus des Verkäufers, wo der Verkehr in solchen Fällen die Übergabe des Fahrzeuges erwartet.

 

 

Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig - LG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2004, AZ: 12 O 533/03 -

Ein psychologischer Kaufzwang wird durch das Werben eines Produzenten mit Sammel-Talern auf Cornflakes-Packungen und mit Internetspielen für die Anschaffung von Sportgeräten nicht hervorgerufen.
Eine Werbung dieser Art ist zulässig und ein Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vertrauenslehrer und Schülern wird hierdurch nicht ausgenutzt.

 

Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen - Hanseatisches OLG , Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 17/04

Vor dem tatsächlichen Vertragsschluss muss der Verbraucher die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der notwendigen Informationen im Sinne der BGB-InfoV haben. Diese müssen ihm nicht schon durch die Werbung des Unternehmers mitgeteilt werden.

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[allg. internetR]
 

 

Haftung des Verlegers für Anzeigen - OLG Hamm, Urteil vom 12. Oktober 2004, AZ.: 4 U 98/04

Verleger haben Anzeigen vor ihrer Veröffentlichung auf den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Eine Haftung besteht nur, wenn die Veröffentlichung grob und unschwer erkennbar wettbewerbswidrig ist. Aufgrund der Pressefreiheit darf die Prüfpflicht nicht überspannt werden.

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[urheberR]

 

Kein Auskunftsanspruch gegen Provider, - OLG Frankfurt /Main, Urteil vom 25. Januar 2005, AZ: 11 U 51/04 -

Das Produktpirateriegesetz gibt dem Urheber einen Auskunftsanspruch über die Herkunft und den Vertriebsweg eines Werks gegen den, der seine Urheberrechte durch unerlaubte Erstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungen verletzt. Ob dieser Anspruch auch bei Raubkopien von Musikstücken, Texten oder Filmen gegenüber Access-Providern gegeben ist, war bislang noch umstritten.
Als eine der ersten höheren Instanzen hat dazu das OLG Frankfurt nunmehr in einem Eilverfahren abschließend entschieden...

 

Keine Fotos von Bundesministern in der Werbung - OLG Hamburg, Urteil vom 9. November 2004, AZ.: 7 U 18/04

Ehemalige Bundesminister sind zwar Personen der Zeitgeschichte, doch erstreckt sich die Abbildungsfreiheit nicht auch Veröffentlichungen, die ausschließlich geschäftlichen Interessen dienen. Es entsteht ohne Einwilligung ein fiktiver Lizenzvertrag bei Verwendung des Bildes in der Webung. Somit ist vorliegend ein Wertersatz in Höhe von € 100.000 zu leisten. Die Kunstfreiheit tritt hinter das Recht am eigenen Bild zurück.

Schmerzensgeld bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos: LG Münster, Urteil vom 24. März 2004, Az.: 10 O 626/03

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 830, 840 BGB i.V.m. § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz.
Die Beklagten haben durch die Veröffentlichung des Bildes der Klägerin in der C-Zeitung vom 19.09.2003 das Recht der Klägerin am eigenen Bild - und damit zugleich ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht - schwerwiegend und zumindest grob fahrlässig verletzt. Dazu führen folgende Überlegungen...

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[delikt- / strafR]

 

Abfangen von E-Mails strafbar ?! - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2005, AZ: 1 Ws 152/04 -

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt dieser Beschluss des OLG Karlsruhe.

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[telekommunikaR]

 

Keine Aktivlegitimation des Mobilfunkanbieters bei Klage wegen Premium-SMS Kosten eines Drittanbieters - AG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2004, AZ: 81 C 629/03 -

Zur Aktivlegitimation und insbesondere Beweislast bei Klage auf Premium-SMS-Kosten.
 

 

Kein Anspruch auf bestimmte Rufnummer (0190) - OVG NW, Beschluss vom 17. Januar 2005, AZ: -

Das OVG macht Nägel mit Köpfen: Ein Anspruch darauf, eine bestimmte Rufnummer zugeteilt zu bekommen, besteht nach Ansicht der Richter bei derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht. Umgekehrt ist es auch nicht möglich, bei Zuteilung der gewünschten Rufnummer zu einem Dritten gegen diese Zuteilung zu klagen, weil eine Ungleichbehandlung vorliege. Solange die - vergleichsweise offenen - Regelungen eingehalten blieben, so die Richter des OVG, sei eine anderweitige Vergabe nicht zu beanstanden...

 

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