September 2005
Juli 2005
  
 

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allgemeines

 
 

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Kamelle dä Papst kütt!? 
Weltjugendtag in Köln, Düsseldorf und Bonn. Das Rheinland im Ausnahmezustand. Weitgehend ohne Hilfe von oben kommt hier Ihr monatlicher Newsletter der WTRP aus Düsseldorf.

Ansonsten geht der Wahlkampf langsam aber sicher in die heiße Phase. Sollten Sie zu unserem Newsletter, unserer Website oder was auch immer ein Rededuell Auge in Auge oder doch nur über Printmedien führen wollen, kommen Sie gern auf uns zu! ;))

Wie immer geben wir hier nicht unsere vollständigen Ergänzungen des letzten Monats. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die Suchfunktion unserer Site oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.
 

 
  
 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Dispute bei beschreibenden Domains – oder: Wie stark ist eine eingetragene Marke?

Das Landgericht Köln hat in einer wohl bisher einzigartigen Entscheidung den Markeninhaber einer Marke „investment“ verurteilt, seinen von ihm veranlassten Dispute-Eintrag für die Domain „investment.de“ wieder löschen zu lassen. Zudem hat das Gericht entschieden, dass dem Markeninhaber keine besseren Rechte an der Domain zustehen, als dem Domaininhaber.

Beleidigungen im Internet.

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten. Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den unendlichen Weiten des Internets löschen lassen will. Ein Kampf gegen Windmühlen?

OTTO… fand der BGH gar nicht so gut - Marke ist nicht gleich Marke!

Markeninhaber haben es mitunter schwer - allein die Eintragung der jeweiligen Marke reicht noch nicht, um sich auf dem Schutz auszuruhen. Es muss auch eine markenmäßige Benutzung erfolgen. In einer aktuellen Entscheidung wurde das große Versandhaus Otto dazu verurteilt, in die Löschung einzelner Marken einzuwilligen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Punkte der Entscheidung heraus und gibt Hinweise, wie sich Markeninhaber vor solch einer Situation schützen können.

Domainverlust durch KK-Antrag? oder: Welche Prüfungspflichten hat der Provider

In der Entscheidung geht es darum,  wie sorglos die Provider und die Denic-Mitglieder arbeiten, wenn es um die Einreichung von KK-Anträgen geht. Eine Vielzahl von Providern und Resellern können über die Denic-Mitglieder online KK-Anträge stellen, ohne dass tatsächlich die Einwilligung des Inhabers wirksam kontrolliert wird...

 
  
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenR]

 
 Nürnberger Bratwürste nur aus Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 6. April 2005, AZ: 3 O 5814/01

Nürnberger Bratwürste dürfen nur bei tatsächlicher Herstellung in Nürnberg auch als solche bezeichnet werden, da diese nach Eintragung der "Nürnberger Bratwurst" und der "Nürnberger Rostbratwurst" als geografische Herkunftsangaben nach der EWGVO-2081/1992 geschützt ist.
 

 
 Markenschutz bei privaten Handlungen nur bei einem schwerwiegenden Angriff - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. April 2005 - Az.: 6 U 149/04

Ein Markenschutz bei privaten Verkäufen ergibt sich nicht wegen Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, weil diese Eingriffe nicht betriebsbezogen sind. Ein Markenschutz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kommt bei privaten Handlungen nur bei einem schwerwiegenden Angriff auf die Marke in Betracht...

 
  
 

 
 

[wettbewerbsR]
 

 
 
Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschrift unlauter - KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2005 - Az.: 5 U 95/04

Das Kammergericht Berlin beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der ganzseitigen Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen in der Jugendzeitschrift BRAVO.
Danach ist diese Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, um diese zum Erwerb von Produkten zu verführen, unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.

Wettbewerbswidrigkeit der Datenerhebung bei Kindern im Internet - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04

Wenn Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem "Autokids - Club" angeboten wird, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so ist hierin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder zu sehen.
Die allgemeinen Normen des Datenschutzrechts stellen keine Verbraucherschützenden Normen dar, sie dienen vielmehr dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Ausnahme vom Kopplungsverbot - BGH, Urteil vom 3. März 2005, AZ: I ZR 117/02 -

Ein Kopplung des Warenabsatzes mit einer Gewinnspielteilnahme ist keine unlautere Kopplung gemäß § 4 Nr. 6 UWG, wenn in den Teilnahmebedingungen und auf dem Bestellschein hinreichend deutlich und unmissverständlich auf die fehlende Abhängigkeit der Gewinnchance von einer Warenbestellung hingewiesen wird und Bestellschein und Coupon optisch getrennt sind.

 
  
 

 
 

[allg. InternetR]

 
 
Zur Anfechtung bei ebay - LG Bonn, Urteil vom 8. März 2005, Az.: 2 O 455/04 -

Die Anfechtungserklärung muss bei einem über das Internetauktionshaus ebay geschlossenen Kaufvertrag unzweideutig erfolgen. Hat es eine Partei nach einer Internetauktion versäumt, dies zu tun und die Erklärung mit einem zugrunde liegenden Irrtum ursächlich zu verknüpfen, so ist darin keine wirksame Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB zu sehen...

Kaufangebot bei eBay ist verbindlich - OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Juli 2005 - Az.: 8 U 93/05

Wer zur Durchführung einer Online-Auktion ein Warenangebot auf der Webseite von eBay einstellt, begründet damit ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Die dadurch abgegebene Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

 
  
 

 
 

[delikt- / strafR]
 

 
 Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen" - LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005, AZ: 105 Qs 80/05 -

Die Vermittlung von Sportwetten über sog. D-Automaten, die ein Spielhallenbetreiber aufstellt und über die Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen vermittelt werden, fällt nach Ansicht des Gerichts nicht unter § 284 StGB. Es hegt bereits Zweifel hinsichtlich des Vorliegen eines Glücksspiels, sowie die Einordnung des Tätigwerdens des Betroffenen als "Veranstalten" eines Glücksspiels....

 

 

  
 

 
 

[urheberR]
 

 
 Armreifen ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk - OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 22. März 2005, AZ: 11 U 49/03 -

Ein Armreifen in Gestalt eines Panthers ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst und so begeht ein Auktionshaus gegenüber der Schöpferin eine Urheberrechtsverletzung, wenn das Auktionshaus eine nicht autorisierte Nachbildung dieses Schmuckstückes sowohl im Internet als auch in ihrem Katalog den entsprechenden Verkehskreisen und damit nicht lediglich im privaten Bereich vorstellt und anbietet. Auch Naturnachbildungen sind einem urheberrechtlichen Kunstwerkschutz zugänglich, sofern diese eine gewisse eigenschöpferische Originalität aufweist und eben nicht nur eine schlichte kunsthandwerkliche Leistung darstellt.

 

 

  
 

 
 

[sonstigesR]
 

 
 
Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich - LG Köln, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: 81 O 30/05 -

Wenn sich eine Internetseite auch an den deutschen Teilnehmerkreis wendet, findet (auch) deutsches Recht Anwendung und ein deutsches Gericht ist in der Sache zuständig. Hierfür reicht aus, wenn bei der Angabe der der persönlichen Daten "Germany" aus einer Auswahlliste angeklickt werden kann...

Reichweite eines Sportwetten-Verbots im Internet - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juli 2005 - Az.: 1 M 321/05

Bei einem Sportwetten-Verbot über das Internet reicht es aus, eine Abfrage durchzuführen, aus welchem Bundesland der jeweilige Nutzer kommt. Hierdurch hat der Anbieter alles Erforderliche getan, um ein behördliches Verbot, Wetten in einem bestimmten Bundesland nicht mehr über das Internet anzubieten, Genüge getan.

 

 

  
 

 
 

[telekommunikaR]
 

 
 RegTP darf Fax-Spamming untersagen - VG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2005 - Az.: 11L 765/05

Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), heute Bundesnetzagentur, kann einem Betreiber einer 0900-Nummer den Betrieb untersagen, wenn für die Nummer mit unlauteren Mitteln (hier:Telefax-Spam) geworben wird.

 

 

  
 
   
 

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