Das Landgericht Köln hat in einer wohl bisher einzigartigen Entscheidung den Markeninhaber einer Marke „investment“ verurteilt, seinen von ihm veranlassten Dispute-Eintrag für die Domain „investment.de“ wieder löschen zu lassen. Zudem hat das Gericht entschieden, dass dem Markeninhaber keine besseren Rechte an der Domain zustehen, als dem Domaininhaber.

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten. Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den unendlichen Weiten des Internets löschen lassen will. Ein Kampf gegen Windmühlen?

Markeninhaber haben es mitunter schwer - allein die Eintragung der jeweiligen Marke reicht noch nicht, um sich auf dem Schutz auszuruhen. Es muss auch eine markenmäßige Benutzung erfolgen. In einer aktuellen Entscheidung wurde das große Versandhaus Otto dazu verurteilt, in die Löschung einzelner Marken einzuwilligen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Punkte der Entscheidung heraus und gibt Hinweise, wie sich Markeninhaber vor solch einer Situation schützen können.

In der Entscheidung geht es darum,  wie sorglos die Provider und die Denic-Mitglieder arbeiten, wenn es um die Einreichung von KK-Anträgen geht. Eine Vielzahl von Providern und Resellern können über die Denic-Mitglieder online KK-Anträge stellen, ohne dass tatsächlich die Einwilligung des Inhabers wirksam kontrolliert wird...

Das Kammergericht Berlin beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der ganzseitigen Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen in der Jugendzeitschrift BRAVO.
Danach ist diese Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, um diese zum Erwerb von Produkten zu verführen, unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.

Wenn Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem "Autokids - Club" angeboten wird, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so ist hierin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder zu sehen.
Die allgemeinen Normen des Datenschutzrechts stellen keine Verbraucherschützenden Normen dar, sie dienen vielmehr dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Ein Kopplung des Warenabsatzes mit einer Gewinnspielteilnahme ist keine unlautere Kopplung gemäß § 4 Nr. 6 UWG, wenn in den Teilnahmebedingungen und auf dem Bestellschein hinreichend deutlich und unmissverständlich auf die fehlende Abhängigkeit der Gewinnchance von einer Warenbestellung hingewiesen wird und Bestellschein und Coupon optisch getrennt sind.

Die Anfechtungserklärung muss bei einem über das Internetauktionshaus ebay geschlossenen Kaufvertrag unzweideutig erfolgen. Hat es eine Partei nach einer Internetauktion versäumt, dies zu tun und die Erklärung mit einem zugrunde liegenden Irrtum ursächlich zu verknüpfen, so ist darin keine wirksame Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB zu sehen...

Wer zur Durchführung einer Online-Auktion ein Warenangebot auf der Webseite von eBay einstellt, begründet damit ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Die dadurch abgegebene Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Wenn sich eine Internetseite auch an den deutschen Teilnehmerkreis wendet, findet (auch) deutsches Recht Anwendung und ein deutsches Gericht ist in der Sache zuständig. Hierfür reicht aus, wenn bei der Angabe der der persönlichen Daten "Germany" aus einer Auswahlliste angeklickt werden kann...

Bei einem Sportwetten-Verbot über das Internet reicht es aus, eine Abfrage durchzuführen, aus welchem Bundesland der jeweilige Nutzer kommt. Hierdurch hat der Anbieter alles Erforderliche getan, um ein behördliches Verbot, Wetten in einem bestimmten Bundesland nicht mehr über das Internet anzubieten, Genüge getan.