Januar 2016
November 2015

Newsletter 12/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über eine sprechende und lauschende Barbie. Außerdem erfahren Sie etwas über Designverletzungen im Modebereich, unzulässige Werbung und warum Pippi Langstrumpf erneut den BGH beschäftigte.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, empfehlen Sie ihn gerne weiter - anmelden kann man sich auf unserer Website.

Viel Spaß bei der Lektüre und eine schöne Vorweihnachtszeit

wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Dr. Herrmann wird ordentliches Mitglied im Vorprüfungsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wurde von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zum ordentlichen Mitglied des Vorprüfungsausschusses für die Fachanwaltschaft Urheber- und Medienrecht bestellt. Dies beschloss der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in seiner November-Sitzung. Zuvor war Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann bereits als stellvertretendes Mitglieds des Prüfungsausschusses tätig.

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Der doppelte Flamingo
Das Landgericht Düsseldorf musste kürzlich in einem von uns geführten Verfahren entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob das Design einer Bluse abgekupfert worden ist oder nicht (Urteil vom 2. Juli 2015, Az. 14c 55/15). Wir waren von einer Nachahmung überzeugt - und das Landgericht ebenfalls. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag LL.M. und Christian Schwarz berichten unter anderem über das Verfahren.

Eine Barbie, die spricht und lauscht?
Sie soll nicht nur gut aussehen, sondern auch sprechen und vor allem aufmerksam zuhören können – die neue „Hello Barbie“. In den USA kommt die Puppe wohl demnächst in den Handel. Eine Puppe, die Kinder belauscht? Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. hat sich mit dem Thema befasst.

Verstoß gegen HWG: Werbung mit einem „Firmen-Experten“
Auf den ersten Blick ist es ein gewöhnlicher Werbespot: Eine Frau im weißen Kittel greift in ein Regal, legt ein Arzneimittel vor sich auf den Tresen. Es handelt es um einen Schleimlöser. Eine scheinbar normale Verkaufssituation in der Apotheke. Doch das OLG Frankfurt sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Warum, erklärt Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in seinem Beitrag.

Pippi Langstrumpf wieder vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit einem Karnevalskostüm befassen, das an die Romanfigur Pippi Langstrumpf erinnert. Bereits vor zwei Jahren fällte ein Urteil und verneinte eine Urheberrechtsverletzung. Nun musste er aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten entscheiden. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. berichtet über das Verfahren.

OLG Stuttgart erlaubt Werbeaktion von "mytaxi"
Eine Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers sorgte für Streit. 50 Prozent Rabatt versprach eine Werbung von "MyTaxi" seinen Kunden - für Fahrten, die über die App gebucht wurden. Für einen Zeitraum von zwei Wochen sollte die Aktion laufen. Das OLG Stuttgart erlaubte die Werbung.

Bundesamt muss der Presse Auskunft erteilen
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Interessante Urteile

Markenrecht

"Hamsterkarte" als Marke nicht schutzfähig
Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „Hamsterkarte“ als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen (Bundespatentgericht, Beschluss vom 3. August 2015, Az.: 25 W (pat) 509/14).

Designrecht

Schadensberechnung bei Geschmacksmusterverletzung
Ist gemäß § 14 a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. November 2000, Az. I ZR 246/9)

Presserecht

60.000 Euro Entschädigung für Bildveröffentlichung
Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild stellt eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass es sich jeweils um Bildberichterstattungen handelt, nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann (Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2015, Az. 324 O 161/15).

Urheberrecht

Literarische Figur Pippi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt
Die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ genießt urheberrechtlichen Schutz. Ein Sprachwerk kann nicht nur hinsichtlich des Textes selbst Schutz genießen; geschützt ist vielmehr auch der Werkinhalt, einschließlich besonders gestalteter Figuren (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.02.2012, Az.: 6 U 176/11).

BGH zum Verkauf eines Kostüms, das an Pippi Langstrumpf erinnert
Wird aus den angegriffenen Abbildungen deutlich, dass sich die abgebildeten Personen für Karnevalszwecke nur als die literarische Figur verkleiden und somit lediglich in ihre Rolle schlüpfen wollen, spricht dies für die Annahme eines inneren Abstands zum Werk und damit für eine freie Benutzung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12).

Aktuelle Abmahnungen

Abmahnung durch den Schutzverband Dresdner Stollen e.V.
Uns liegt eine Abmahnung des Schutzverbands Dresdner Stollen e.V. vor. Vorgeworfen werden unter anderem angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen die EU-Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 1151/2012 - Mehr dazu erfahren Sie hier.

Abmahnung durch die Clarins GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Clarins GmbH vor. Das Unternehmen vertreibt nach eigenen Angaben Parfumprodukte unter bekannten Marken wie zum Beispiel “Hermès”. Dem Adressaten des Abmahnschreibens werden vermeintliche Verstöße gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen - Näheres dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

Abmahnung wegen angeblicher Nutzung der Marke “Sam”
Nach unseren Informationen mahnt die Time Gate GmbH aus Köln wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Die GmbH sei nach eigenen Angaben Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und genieße markenrechtlichen Schutz hinsichtlich der Marke “Sam” für Bekleidungsstücke - Weitere Informationen gibt es hier.

Pressespiegel

Paketbetrüger unterwegs - Auftritt im WDR-Fernsehen
Besonders dreiste Machenschaften im eCommerce. Betrüger in Düsseldorf bestellen einzeln massenhaft teure Luxuswaren, etwa Uhren, Schuhe oder Kaffeeautomaten. Anschließend versuchen sie die Pakete abzufangen. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. wurde dazu von der Sendung "Lokalzeit aus Düsseldorf" (WDR) interviewt. Ausschnitte aus dem Beitrag gibt es hier.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet in der aktuellen Ausgabe des IP-Rechtsberaters über folgende Themen: Den  Entwurf des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGH entscheidet zum Umfang des Verbreitungsrechts sowie EDEKA durfte "Hochzeitsrabatte" verlangen.

Interview mit Zeitschrift "Computer BILD SerienStar"
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. hat der Zeitschrift "Computer BILD SerienStar" ein Interview zum Streaming von TV-Serien gegeben. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

Auf der Jagd nach Plagiaten - Interview für ZDF-Sendungen
Verblüffend wie viel und wie dreist teilweise Originalware kopiert und insbesondere über das Internet vertrieben wird. Das ZDF interviewte Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. zum rechtlichen Umgang mit Produktfälschungen - ausgestrahlt wurde das Gespräch unter anderem in den Sendungen "Drehscheibe" und "Volle Kanne".