Mai 2017
März 2017

Newsletter 4/2017

Wir berichten dieses Mal unter anderem über die neue Drohnenverordnung, rechtliche Handhabe gegen Live-Videos und Entwicklungen im Rechtsstreit um die Domain fc.de. Außerdem stellen wir Ihnen einen neuen Ratgeber unseres Kollegen Rechtsanwalt Michael Terhaag vor.

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Neuer Ratgeber zum Online-Recht von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Das Internet bietet an vielen Stellen Fallstricke, die man meiden kann. Sei es im Umgang mit sozialen Netzwerken, beim Online-Shopping oder beim Datenschutz.

In dem Ratgeber "Ihr Recht bei Google, Amazon, Facebook und Co." (SmartLaw, Verlag Wolters Kluwer) erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht, gemeinsam mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Christopher Posch worauf man im Netz achten sollte.

Das Buch ist ab sofort unter anderem an dieser Stelle bestellbar.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Wenn ein Portal eine Bewertung ändert, haftet es für den Inhalt
Der Bundesgerichtshof hat ein weitere, wegweisende Entscheidung in Sachen Bewertungsportalen gesprochen (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16). Die Richter entschieden, dass sich ein Portal, welches eigenmächtig eine Bewertung ändere oder kürze, diesen Beitrag zu eigen mache und deshalb für den Inhalt als Störer haften müsse. Rechtsanwalt Michael Terhaag bericht über die Entscheidung. Seinen Beitrag lesen Sie an dieser Stelle.

Was tun gegen Live-Videos im Netz
Immer wieder sorgen in diesen Wochen live gestreamte Videos bei Facebook für viel Aufsehen. Das neue Tool wurde mehrfach von vermeintlichen Tätern missbraucht, um schwere Verbrechen zu zeigen. Auch Mobbing und andere unschöne Dinge werden bei Facebook Live gezeigt. Doch was kann man dagegen tun? Rechtsanwalt Michael Terhaag hat sich dazu Gedanken gemacht - mehr dazu steht in seinem Beitrag.

Drohnenverordnung tritt in Kraft - was müssen "Piloten" beachten?
In Deutschland ist nun eine Drohnenverordnung in Kraft getreten. Im Behördendeutsch heißt sie „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten". Sie soll die Nutzung von Drohnen in der Bundesrepublik reglementieren. Was Drohnen-Piloten nun beachten müssen, beschreibt Rechtsanwalt Michael Terhaag in seinem Beitrag (mit FAQ).

Klage gegen Facebook kann in deutscher Sprache zugestellt werden
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass eine Klageschrift an den europäischen Facebook-Sitz in Irland auch in deutscher Sprache zugestellt werden kann. Es sei nämlich davon auszugehen, dass bei Facebook genügend Mitarbeiter tätig sind, die der deutschen Sprache mächtig sind. Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz berichten über die Entscheidung. Den Beitrag lesen Sie an dieser Stelle.

Update: Domain-Streit um fc.de endet mit Vergleich
Der 1. FC Köln stritt mit einem Domaininhaber um die Adresse fc.de. Der Kölner Fußballklub war der Ansicht, dass die Registrierung der Domain unter anderem seine Namensrechte verletze. In erster Instanz gewann der Bundesligist vor dem Landgericht Köln - wir hatten darüber berichtet. Vor dem Oberlandesgericht verglichen sich nunmehr die Parteien. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Bericht, den Rechtsanwalt Michael Terhaag aktualisiert hat.

Bundesgerichtshof verhandelt über Taxi-Konkurrent UBER
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der mobilen App „UBER Black“. Ein Taxiunternehmer aus Berlin klagte dagegen. Er hält das Angebot wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz für wettbewerbswidrig. Eine Entscheidung soll im Mai verkündet werden. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Verfahren. Seinen Beitrag lesen Sie an dieser Stelle.

Müssen Eltern ihre Kinder beim Filesharing benennen?
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob Eltern ihre Kinder bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing benennen müssen. Geklagt hat eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.
 

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

Landgericht Aachen zur Bewerbung von Fitness-Armbändern
Der Verpächter einer Domain haftet für Verletzungen des Wettbewerbsrechts seines Pächters ab Kenntnis. Er ist selbst Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, auch wenn er nicht Betreiber der Homepage ist (Landgericht Aachen, Urteil vom 27. Januar 2017, Az. 42 O 127/16).

OLG Frankfurt zur Irreführung bei der "Google"-Suche
Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt (§ 5 UWG), wenn der Link auf eine Webseite führt, in der überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 2. Februar 2017, Az.: 6 U 209/16).

Medienrecht

Kein Zueigenmachen fremder Inhalte durch "Teilen" bei Facebook Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen (Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 26. November 2015, Az. 16 U 64/15).

OLG Dresden äußert sich auch zum Teilen bei Facebook
Grundsätzlich führt ein bloßes Teilen bei Facebook noch nicht zu einem Zueigenmachen fremder Inhalte. Ein Zueigenmachen liegt jedoch dann nur, wenn er die geteilten Inhalte positiv kommentiert werden oder in sonstiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass der Teilende sich mit ihnen identifiziert (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 7. Februar 2017, Az.: 4 U 1419/16).

 

Pressespiegel

Private Videoüberwachung - was ist erlaubt?
Gegen eine private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich überhaupt nichts einzuwenden. Sobald aber der öffentliche Raum oder gar private Flächen Dritter beobachtet werden, ist dies in der Regel unzulässig. Was man beachten muss und welche Rechte von der Überwachung Betroffene haben, erklärte Rechtsanwalt Michael Terhaag bei seinem Besuch im Studio von "Volle Kanne" (ZDF). Das Interview können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Hersteller dürfen Preissuchmaschinen nicht verbieten; Das Ende der Störerhaftung - sowie: Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken.