Mai 2016
März 2016

Newsletter 4/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über rote Sohlen vor dem EuGH, Grenzen der Satire und die neue OS-Plattform für Onlineshops. Außerdem ist das jüngste Jameda-Urteil des BGH nun im Volltext erschienen - wir haben uns die Begründung des Gerichts genauer angesehen.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, empfehlen Sie ihn gerne weiter - anmelden kann man sich auf unserer Website.

Viel Spaß bei der Lektüre

wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

 

Kanzlei erreicht Schadensersatz wegen Designverletzung  

Unserer Kanzlei ist es aktuell gelungen, neben der Bestätigung einer Untersagungsverfügung auch einen Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Designkopie im Vergleichswege durchzusetzen.

Die Gegenseite verpflichtete sich den streitgegenständlichen Strickpullover in - in jeder Farbgestaltung - nicht mehr zu vertreiben und oder vertreiben zu lassen. Die Beteiligten einigten sich auch auf Schadensersatz.

Geführt wurde das Verfahren von unseren Rechtsanwälten Michael Terhaag und Christian Schwarz.

Mehr zu dem Verfahren erfahren Sie an dieser Stelle.

Vorträge unserer Rechtsanwälte beim Solution Day

Rechtsanwalt Peter Kaumanns, Fachanwalt für IT-Recht, hielt am 13. April 2016 einen Vortrag beim "Solution Day" in Hamburg. Inhaltlich ging es unter anderem um das neue IT-Sicherheitsgesetz, Datenschutz bei Analysen von Email-Attachments sowie Haftungsfragen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, wird am 27. April 2016 einen Vortrag beim „Technical Solution Day“ in Greven bei Münster in Westfalen halten. Schwerpunkt ist die Haftung für WLAN-Hotspots und die geplanten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sowie auch Zugang, Kontrolle, Datenspeicherung und Datensicherheit beim Betrieb solcher Hotspots.

Beiträge unserer Rechtsanwälte



Auf roten Sohlen unterwegs zum europäischen Gerichtshof

Diese roten Sohlen beschäftigen seit Jahren die Justiz. Erfunden hat sie der französische Modeschöpfer Christian Louboutin. Sein Markenzeichen: Edle Damenschuhe mit rotlackierter Sohle. Der Designer verteidigt seine Idee vehement, führte schon viele Verfahren – mit unterschiedlichem Ausgang. Nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – gegen das Schuhunternehmen Deichmann. Rechtsanwalt Michael Terhaag beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Markenschutz der Schuhe.

Bei Satire hört der Spaß wohl auf
Noch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im Fokus. Rechtsanwalt Michael Terhaag erklärt was Satire darf - und was nicht. Hier können Sie seinen Beitrag lesen.

Zusammenfassung des BGH-Urteils zu Jameda
Anfang März hat der Bundesgerichtshof ein viel beachtetes Urteil zu Bewertungsportalen, insbesondere Jameda, gefällt. Wir haben bereits darüber berichtet. Nun hat das Gericht die Begründung veröffentlicht. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat die Entscheidung analysiert - das Ergebnis lesen Sie hier.

Neue OS-Plattform bei Onlineshops
Es war absehbar: Die ersten Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die neue Informationspflicht von Online-Händlern sind in der Post. Bemängelt wird das Fehlen eines Links zur sogenannten „OS-Plattform“, einer Form der Online-Streitbeilegung. Rechtsanwalt Peter Kaumanns berichtet über die Neuerungen.

Flasche leer für Coca Cola? Ohne Riffelung kein Markenschutz
Die Coca Cola Company musste vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Schlappe einstecken. Der Limonadenhersteller wollte eine Flasche als 3D-Marke schützen lassen – das lehnte das Gericht nun ab. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Entscheidung an dieser Stelle.

„Auschwitz“-Foto bei Facebook führt nicht zur Kündigung
Es war eine furchtbare Veröffentlichung bei Facebook – die für einen Lokführer zunächst zu einer sofortigen Kündigung führte. Auf Facebook hatte er ein Foto gepostet, das das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigt. Darunter stand in polnischer Sprache: "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme". Doch die Kündigung ist unwirksam, entschied ein Gericht. Rechtsanwalt Peter Kaumanns berichtet über die Entscheidung.

Preisnachlass sonst Widerruf?!
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Wir berichten kurz über die Entscheidung.

Facebook darf Klarnamen zur Verwendung verlangen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Mehr dazu gibt es hier.

 

Interessante Urteile

Medienrecht

Jameda-Urteil des BGH im Volltext
Ist ein Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15).

Bundesgerichtshof zum Thema "Boykottaufruf"

Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, kann ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016, Az. VI ZR 302/15).

Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen AGB einer Messe nicht wettbewerbswidrig
Ein Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Messe ist nicht wettbewerbswidrig. Ein Anspruch aus Wettbewerbsrecht scheitert bereits daran, dass es sich bei den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Messeveranstalter, die ein Verteilen von Werbemitteln außerhalb der eigenen Standfläche verbieten, schon nicht um gesetzliche Vorschriften im Sinne des UWG handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015, Az. I-20 U 22/14).

"Gefällt mir"-Button möglicherweise Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der "Gefällt mir"-Button von Facebook auf einer Webseite unter bestimmten Umständen das Datenschutzrecht verletzt - und somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein kann (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15).

Urheberrecht

Realität II - Einbettung eines Werkes auf der Webseite
Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12).

 

Aktuelle Abmahnungen

Erste Abmahnwelle wegen "OS-Plattform"
Es war absehbar: Die ersten Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die neue Informationspflicht von Online-Händlern sind in der Post. Bemängelt wird das Fehlen eines Links zur sogenannten „OS-Plattform“, einer Form der Online-Streitbeilegung. Nach unseren Informationen tragen diese Schreiben derzeit vor allem den Absender des IDO-Verbands. Weitere Informationen gibt es hier.

Abmahnung von Modeunternehmen Longchamp
Das französische Modeunternehmen “Longchamp” aus Paris lässt nach unseren Informationen derzeit wegen vermeintlicher Verstöße gegen den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz abmahnen. Es geht um die bekannte Handtasche “Le Pliage“. Vorgeworfen wird, eine sehr ähnliche Handtasche auf den Markt gebracht bzw. verkauft zu haben. Mehr dazu gibt es an dieser Stelle.

Neue Abmahnung von Microsoft
Uns liegen Informationen über eine neue Abmahnung von MICROSOFT, Hersteller unter anderem der Computerprogramme “Microsoft Office”, vor. Abgemahnt wird scheinbar der Verkauf von nicht-originalen DVDs / Software sowie der Vertrieb von Produkt-Keys. Vorgeworfen werden Verstöße aus dem Urheber- und Markenrecht. Wir berichten darüber hier.

 

Pressespiegel



Modedesigner Louboutin zieht vor EuGH - WDR berichtet Der Modedesigner Christian Louboutin wendet sich gegen ein niederländisches Tochterunternehmen von Deichmann, weil er seine Markenrechte verletzt sieht. Die WDR-Lokalzeit berichtet über das Verfahren und traf Rechtsanwalt Michael Terhaag zum Interview. Einen Ausschnitt aus dem Beitrag sehen Sie an dieser Stelle.

Jameda-Urteil - Gastbeitrag im "Rheinischen Zahnärzteblatt"
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet mit einem ausführlichen Gastbeitrag im "Rheinischen Zahnärzteblatt" (Ausgabe 4, 2016) über das BGH-Urteil und seines Auswirkungen für Zahnarzt-Bewertungen im Internet. Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.

Böhmermann vs. Erdogan - ist das noch Satire? MOZ berichtet
Mit "Böhmerwie, Böhmerwo, Böhmermann" macht die MOZ auf unter Anspielung an den Auslöser der ganzen Diskussion in Form eines urspünglichen Beitrags des NDR-Fernsehen. Die Zeitung hat dafür ein Interview mit Rechtsanwalt Michael Terhaag geführt. Nachlesen können Sie es hier.

"Cold Calls" - wann ist Telefonwerbung erlaubt? Live im ZDF
Wann ist Telefonwerbung verboten ("Cold Calls") und wann eben nicht? Worauf muss ich bei solchen Anrufen achten? Rechtsanwalt Michael Terhaag war live zu Gast bei "Volle Kanne" im ZDF und klärte einige Fragen. Das Interview sehen Sie an dieser Stelle.

Ärger mit dem Paketversand? Interview im WDR
Bekannte und Verwandte freuen sich über eine kleine Überraschung. Doch nicht immer erreichen die Nettigkeiten den richtigen Empfänger. Pakete gehen kaputt oder verschwinden beim Paketdienst. Wie vermeidet man den Ärger und wer haftet? Die "Servicezeit" im WDR berichtet - und hat mit Rechtsanwalt Michael Terhaag gesprochen. Einen Ausschnitt des Beitrags finden Sie hier.

Arbeitgeber darf Browser auswerten - Fachbeitrag in K&R
Rechtsanwalt Peter Kaumanns kommentiert in der aktuellen Ausgabe der "Kommunikation & Recht" (4/2016) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Richter entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen den Browserverlauf seiner Mitarbeiter überprüfen darf. Einen ausführlichen Beitrag dazu gibt es auch hier.

Fachbeiträge im aktuellen IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im aktuellen IP-Rechtsberater über folgende Themen: EuG bestätigt Markenschutz für "Winnetou", Traubenzucker darf nicht positiv beworben werden und die Reform des Urhebervertragsrechts.

Probleme bei Ferienhaus-Vermittlung im Netz - live im ZDF
Wer ein Ferienhaus übers Internet bucht und dazu Vermittler-Plattformen benutzt, muss auf der Hut sein. Denn ist ein Objekt gefunden, werden die Verbraucher nach der Buchungsanfrage an eine Privatperson, den Vermieter, weitergeleitet. Leider kommt es hier immer mal wieder zu Ärger. Rechtsanwalt Michael Terhaag gab ein Live-Interview in der Sendung "Volle Kanne" im ZDF. Das Gespräch sehen Sie hier.

Hetze gegen Politessen im Netz - Norddeutsche Rundschau
Der Bürgermeister von Glückstadt (Schleswig-Holstein) wehrt sich gegen Beleidigungen von Stadtmitarbeitern bei Facebook. Darüber berichtet die Norddeutsche Rundschau und zitiert Rechtsanwalt Michael Terhaag: „Neben zivilrechtlichen Ansprüchen kann der Betroffene auch auf strafrechtlichem Wege gegen den, der die entsprechenden Zeilen verfasst hat, vorgehen". Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.