Juni 2015
April 2015

Newsletter 5/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit Informationen aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

In dieser Ausgabe berichten wir unter anderem über ein Urteil, das Helene Fischer gegen die NPD erstritten hat, über eine kuriose Entscheidung zu Online-Partnerbörsen sowie die Markenrechtsverletzung von "Pudel" an "Puma".

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Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Mai wünschen


Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Helene Fischer kann aufatmen
Eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts könnte Parteien künftig vor eine schwierige Aufgabe stellen. Soll bei politischen Veranstaltungen Musik laufen, müssten sich die Parteien möglicherweise zuvor eine Einwilligung bei den einzelnen Künstlern holen. Mit seinem Urteil vom 18. März 2015 untersagte das Gericht in Jena (Az. 2 U 674/14) der NPD, das Lied „Atemlos durch die Nacht“ von Helene Fischer im Wahlkampf zu spielen - mit möglichen Folgen für Veranstaltungen aller Parteien. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. berichtet über die möglichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung.

Ein Puma ist kein Pudel - Parodie als Markenverstoß
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz berichtet über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 59/13). Die Karlsruher Richter entschieden im Fall Puma gegen Pudel, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Den Beitrag lesen Sie hier.

Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld verlangen
Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az. 318d C 106/14) könnte vielen Dating-Portalen einen Schrecken einjagen. Die Richter entschieden jüngst, dass Partnervermittlungen für ihre Leistungen grundsätzlich kein Geld nehmen dürfen. Dabei stützen sie sich bei ihrer Entscheidung auch auf einen Paragrafen aus dem Jahr 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656 BGB). Mehr dazu berichtet Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. an dieser Stelle.

"TüV geprüft" - Tücken bei Werbung mit Gütesiegeln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Versandapotheke untersagt, mit der Aussage „TÜV geprüft“ zu werben, sofern nicht hinreichend aufgeklärt wird, worauf sich die Aussage konkret bezieht (Az. I-20 U 208/13). Wir berichten über dieses aktuelle Urteil und welche Konsequenzen es für die Praxis hat. Hier können Sie unsere Einschätzung lesen.

Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
Ein Journalist kann nicht verlangen, von einer Behörde vor einem Wettbewerber informiert zu werden, nur weil er frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hat. So entschied jüngst das Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 27 K 183.12). Wir berichten über dieses Urteil.

 

Interessante Urteile

Datenschutzrecht

Dashcam im Strafprozess als Beweismittel zugelassen
Das Thema ist derzeit sehr umstritten, die Meinungen der Gerichte gehen weit auseinander. Nun gibt es eine neue Entscheidung zur Nutzung von Dashcam-Aufnahmen - dieses Mal in einem Strafprozess. Das Amtsgericht Nienburg (Niedersachen) entschied: Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Aufnahme einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden (Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).

Internetrecht

Neues Urteil zu Ärztebewertungen im Internet
Kommt der Hostprovider eines Ärztebewertungsportals seiner sekundären Darlegungslast bei einer Tatsachenbehauptung nicht nach, so wird unterstellt, dass diese unwahr ist. Die betroffene Ärztin kann auch die Löschung der angegriffenen Bewertung insgesamt verlangen und nicht bloß die unwahre Tatsachenbehauptung als solche (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 5. März 2015, Az.: 2-03 O 188/14).


SEO-Vertrag kann also Dienstvertrag eingestuft werden
Die Auslegung des konkreten Vertrages über Suchmaschinen-Optimierung und Suchmaschinen-Werbung kann mit Rücksicht auf die konkrete Leistungsbeschreibung und die Gesamtausrichtung als Dienstvertrag eingestuft werden (Landgericht Köln, Urteil vom 20. Februar 2015, Az.: 12 O 186/13).

Wettbewerbsrecht

Verbotene Empfehlung einer Person aus dem Gesundheitswesen
Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Februar 2015, Az.: 6 U 184/14).


Arbeitsrecht

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für eine Facebook-Seite des Unternehmens. Dazu berichtet Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. ausführlich (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 12. Januar 2015, Az.: 9 TaBV 51/14).

 

 

Pressespiegel

Cold Calling - was ist erlaubt? Live-Auftritt im ZDF
Michael Terhaag, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz, erklärte live in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" wie man sich gegen unerwünschte Werbeanrufe, sogenanntes Cold Calling, zur Wehr setzen kann. Ausschnitte aus der Sendung gibt es hier.

Fragen zum EU-Kartellverfahren gegen Google - Live im ZDF
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. war zu Gast in der ZDF-Sendung "Volle Kanne". Dort gab der Fachanwalt für IT-Recht ein Live-Interview zum EU-Kartellverfahren gegen Google. Der Vorwurf der Kommission lautet, dass Google bei der Suche eigene Dienste bevorzugt behandelt. Ausschnitte des Interviews sehen Sie hier.

"Swatting" ist kein Spaß - Interview in der Wochenwebschau

Swatting ist der Name eines fragwürdigen Trends in den USA. Dabei schwärzen Witzbolde bestimmte Gamer so heftig bei der Polizei an, dass eine SWAT-Einheit in die Wohnung des Betroffenen eindringt. Dieser wird dann meist vor laufender Webcam verhaftet. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. erklärt in der Wochenwebschau bei Radiobremen und Einsfestival, was solchen Spaßvögeln in Deutschland für rechtliche Konsequenzen drohen würden. Einen Ausschnitt gibt es hier.

Streit um "Himalaya-Salz" - Interview mit Apotheke Adhoc

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner in der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, gab dem Online-Fachmagazin Apotheke Adhoc ein Interview zum Streit um den Verkauf von sog. "Himalaya-Salz". Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

Kritik in Foren hat ihre Grenzen - Kolumne im Tagesspiegel
Bewertungsportale sind Fluch und Segen - negative Bewertungen für Hotels, Ärzte oder Produkte im Internet sind in der Regel von der Meinungsfreiheit geschützt. Doch manche Kommentare schlagen über die Strenge. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. berichtet darüber in seiner Kolumne im Tagesspiegel.

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Fachbeitrag in K&R
Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, kommentiert in der aktuellen Ausgabe der "Kommunikation & Recht" (Mai 2015) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Thema: Stehen dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte zu, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt oder neu einführt? K&R 2015, S. 355 - Eine Zusammenfassung des Aufsatzes finden Sie hier.

Bestätigungs-Mail als unzulässige Werbung - Beitrag im ITRB
Die Rechtsanwälte Sebastian Laoutoumai LL.M. und Christian Schwarz berichten in der aktuellen Ausgabe des IT-Rechtsberaters über ein Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee (Urt. v. 16.12.2014 – Az. 101 C 1005/14). Das Gericht entschied, dass eine E-Mail, mit der die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt wird, bereits unzulässige Werbung darstellen kann, ITRB 2015, 91-92.

Kein Unterlassungsanspruch bei einmaliger Datenweitergabe
Rechtsanwalt Christian Schwarz berichtet im IT-Rechtsberater über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urt. v. 23.12.2014 - Az. 13 U 66/14). Die Richter entschieden, dass gegen eine Haftpflichtversicherung, die im Rahmen einer Schadensabwicklung Daten an ein drittes Unternehmen weitergibt, grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch besteht, ITRB 2015, 110-111.

"Unclean hands" im Wettbewerbsverfahren - Beitrag im IPRB
Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai LL.M. berichtet im aktuellen Heft des IP-Rechtsberater über den Einwand der "unclean hands" im Wettbewerbsrecht. In der Beratung kommt es nicht selten vor, dass ein Unternehmen, dem ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird, feststellen muss, dass auch der abmahnende Mitbewerber einen zumindest ähnlichen Wettbewerbsverstoß begeht, IPRB 2015, 89-92.