April 2015
Februar 2015

Newsletter 3/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit Informationen aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

In dieser Ausgabe berichten wir unter anderem über Probleme bei der Werbung in der Modebranche, den Markenschutz von Slogans und die Risiken einer Untervermietung über Portale wie "airbnb" und "wimdu".

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Viel Spaß bei der Lektüre wünschen


Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

 

Die Rechtsanwälte Michael Terhaag, LL.M. und Peter Kaumanns, LL.M. werden auch in diesem Sommersemester wieder ihre Vorlesung zum IT-Recht an der Fachhochschule Düsseldorf halten.

 

Die beiden Fachanwälte für IT-Recht lehren im FH-Studiengang "Medieninformatik" bereits im dritten Jahr. Die Vorlesung liefert den Studenten unter anderem einen Überblick im IT-, Äußerungs- und Presserecht sowie im Urheberrecht.

 

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte


Moderecht - Worauf man bei Werbung achten muss
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, beschäftigt sich mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-2 U 28/14) und gibt Tipps für die Praxis. Streitgegenstand bei der Entscheidung war ein Werbeprospekt, in dem mehrere Textilien samt Kaufpreis zu finden waren. Allerdings fehlten – nach Ansicht des Klägers – Angaben zur textilen Zusammensetzung der jeweiligen Produkte. Ein Verstoß sei darin jedoch nicht zu sehen, entschieden die Richter.

Update zum Thema Bewertungsportale
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, berichtet mit einem Gastbeitrag im "Rheinischen Zahnärzteblatt" über die neueste Entwicklung und Rechtsprechung zum Thema Bewertungsportale. Zahnärzte und Ärzte sehen sich dort immer wieder schmähender Kritik ausgesetzt. Den Beitrag kann man hier lesen.

Äußerungen eines Bürgermeisters im Internet
Die Demonstrationen rund um Pegida in vielen deutschen Städten sorgen noch immer für Aufregung. Mittlerweile befassen sich auch die ersten Gerichte mit den Auswirkungen der Kundgebungen. Besonders im Fokus waren die Äußerungen der Oberbürgermeister von Düsseldorf und München. Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai, LL.M. fasst die rechtliche Problematik in seinem Bericht kurz zusammen.

Untervermietung über "airbnb" kann zur Kündigung führen
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M.  berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 3. Februar 2015, Az.: 67 T 29/14) und ihre Konsequenzen für Mieter, die ihre Wohnung bei Portalen wie "airbnb" oder "wimdu" anbieten. Ihnen droht möglicherweise eine Kündigung. Hier den Beitrag lesen.

"Vorsprung durch Technik" - Der Markenschutz von Slogans
Ein Werbeslogan ist für ein Unternehmen oft sehr wichtig - zur Positionierung auf dem Markt und zur Stärkung der Bekanntheit. Deshalb erscheint es sinnvoll, diesen auch markenrechtlich zu schützen. Doch die Eintragung war in der Vergangenheit in Deutschland und Europa nicht immer einfach. Mittlerweile haben die zuständigen Markenämter und Gerichte erkannt, dass auch ein Slogan entsprechender Schutz zuteilwerden kann. Ein Beitrag der Rechtsanwälte Michael Terhaag, LL.M. und Christian Schwarz. Hier lesen.  

Die Marke "SAM" mahnt zahlreiche Modelabels ab
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. berichtet über Abmahnungen der Marke "SAM", die beim DPMA (Nr. 2004517) in der Klasse 25 für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen ist. Hier den Bericht lesen.

 

Interessante Urteile

Datenschutzrecht

Dashcam-Aufnahmen sind datenschutzwidrig Videoaufzeichnungen einer sogenannten „Dashcam“, also einer Kamera im Auto, sind datenschutzwidrig und können im Rahmen eines Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden (Landgericht Heilbronn Urteil v. 17.2.2015 Az.: I 3 S 19/14)

Internetrecht

Maklervertrag im Internet ist ein Fernabsatzvertrag Ein im Netz geschlossener Maklervertrag stellt einen sogenannten Fernabsatzvertrag dar (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.6.2014, Az.  I-7 U 37/13)

Wettbewerbsrecht  

Nicht jede automatische E-Mail ist Spam
Eine automatische Antwort - ein sogenannter Autoreply - ist nicht per se als Spam und somit als wettbewerbswidrig einzustufen (Landgericht Stuttgart, Urteil v. 4.2.2015, Az.: 4 S 165/14).

Gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung
Bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen muss darauf geachtet werden, dass diese wahr und zudem nicht irreführend sind (Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2014, Az.: 12 O 474/13)

Presserecht

  Unterlassung kann auch ausländische Proxies erfassen
Eine Unterlassungsverfügung im Internet kann auch ausländische Proxies erfassen, wenn hierdurch das Unterlassungsgebot umgangen werden kann. (Amtsgericht Hamburg, Beschluss v. 23.1.2015, Az. 35a C 46/14)
 

Pressespiegel


Beiträge im ARD-Morgenmagazin zum Thema "Sex Selfies"
Michael Terhaag, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz, erklärte in zwei Beiträgen, die im ARD-Morgenmagazin (Moma) ausgestrahlt wurden, rechtliche Probleme bei der Verbreitung von sogenannten "Sex Selfies". Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos bei Twitter, das eine Frau von dem US-Football-Star Julian Edelman machte. Einen Ausschnitt aus dem Moma gibt es hier zu sehen.

Interview mit Computerbild zur Änderung des StGB
„Der Paragraf § 201a des Strafgesetzbuchs wurde geändert, um Menschen stärker zu schützen, die im Internet ungewollt bloßgestellt, diffamiert oder belästigt werden“, erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. in einem Online-Artikel bei COMPUTERBILD.

Statement bei welt.de zu sogenannten "Cent-Auktionen"
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wird in einem Artikel auf welt.de zum Thema falsche Preise im Internet zitiert: "Ein Rücktrittsrecht mit der Begründung, dass der Preis zu hoch war, sieht das Kaufrecht nicht vor. Manche Portale räumen den Kunden aber das normale Widerrufsrecht ein." Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

Interview zum Copyright im Internet
Im Internet ist es besonders leicht, fremde Rechte zu verletzen. Insbesondere Verstöße gegen das Urheberrecht kommen immer wieder vor. Darüber berichtet ein kürzlich erschienener Artikel, mit Einschätzungen von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Der Text wurde unter anderem online bei Sueddeutsche.de, N24, der Aachener Zeitung, der Hannoversche Allgemeine und den Südtirol News veröffentlicht.

Interview zum Arbeitsrecht mit der Westdeutschen Zeitung
Viele Deutsche lieben Ihre Brauchtumsveranstaltungen und wollen Sie natürlich feiern - gerne auch im Büro. Doch geht das so ohne weiteres? An Karneval erklärte Peter Kaumanns, LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, in einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht.

Beiträge in den ZDF-Sendungen "heute" und "Drehscheibe"
Eigentlich eine schöne Sache: die Ersatzzustellung beim Nachbarn. Ein bestelltes Paket wird dort abgegeben, wenn man nicht zu Hause ist. Doch immer wieder kommt es zu rechtlichen Problemen. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. beantwortete dazu einige Fragen für die ZDF-Sendungen "heute" und "Drehscheibe". Ausschnitte gibt es hier.

Interview bei affiliate-deals.de
"Schlägt ein Blogger im Internet über die Strenge, drohen in erster Linie Abmahnungen von den Betroffenen", erklärt Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. in einem Interview zu rechtlichen Grenzen freier Meinungsäußerung im Internet. Das Interview in voller Länge kann man hier nachlesen.