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InternetrechtLeichte Abweichungen vom amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung führen nicht direkt zur Unwirksamkeit. (LG Heidelberg Urteil v. 13. Januar 2015, Az.: 2 O 230/14). Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots können sich grundsätzlich auf die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 ff. TMG berufen. (Amtsgericht Charlottenburg Beschluss vom 14. Dezember 2014, Az. 217 C 121/14) Wettbewerbsrecht"Augenzentrum" ist keine irreführende, berufswidrige Werbung UrheberrechtAnwendbarkeit der MFM-Tabelle bei einfachen ProduktfotosDas Oberlandesgericht Hamm mit einer Entscheidung zur Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos. (OLG Hamm, Urt. v. 13.2.2014 - 22 U 98/13) MarkenrechtDer Betreiber der Internetdomain „fluege.de“, kann keine Ansprüche gegen den Betreiber von „flüge.de“ geltend machen. Der Betreiber von „fluege.de“ wollte dem Inhaber von „flüge.de“ unter anderem untersagen lassen, die Domain weiter zu nutzen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass der GmbH weder aus wettbewerbs- noch aus markenrechtlichen Gesichtspunkten ein solcher Anspruch zustehe. (OLG Dresden, Urteil, Az. 14 U 1364/13). | |||
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