September 2015
Juli 2015

Newsletter 8/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten über den Kampf um die Farbmarken großer Unternehmen, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Produktnachahmungen und der Kündigung eines Mitarbeiters wegen angeblicher Raubkopien auf seinem Dienstrechner.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, empfehlen Sie ihn gerne weiter - anmelden kann man sich auf unserer Website.

Viel Spaß bei der Lektüre und einen warmen, sonnigen August

wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

 Praxishandbuch zum neuen IT-Sicherheitsgesetz

Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. ist Autor des neuen Praxishandbuchs zum "IT-Sicherheitsgesetz", welches im Herbst 2015 im Bundesanzeiger Verlag erscheinen wird.

In dem Buch, das sowohl gedruckt als auch in Form eines E-Books erscheinen wird, werden unter anderem der Werdegang und die Auswirkungen des neuen Gesetzes erläutert. Außerdem werden die geänderten Normen umfassend kommentiert.

Weitere Informationen zur Bestellung gibt es unter anderem an dieser Stelle.


Beiträge unserer Rechtsanwälte

Der große Kampf um die Farbmarken
Für viele Unternehmen ist sie genauso wichtig, wie der eigene Name: die Farbe ihres Produkts. Aus diesem Grund versuchen viele Hersteller sich diese  als Farbmarke schützen zu lassen. Und das führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Derzeit stehen unter anderem das "Nivea"-Blau und das "Sparkassen"-Rot auf dem Prüfstand. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. gibt einen Überblick über die aktuelle Lage.

Update zum Urheberrecht: Panoramafreiheit und Framing
Viel Diskussion gab es im Urheberrecht kürzlich um die sogenannte Panoramafreiheit. Sie erlaubt es in Deutschland, Bilder von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Kunstwerken zu machen und diese Fotos auch zu veröffentlichen. Sie sollte möglicherweise von der EU eingeschränkt werden - doch am Ende blieb alles wie gehabt. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich außerdem mit dem Einbinden von Videos. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. fasst zusammen.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
In der aktuellen Ausgabe des IP-Rechtsberaters berichtet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie für Urheber- und Medienrecht, über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Farbmarke "Nivea"-Blau sowie zum Framing. Außerdem thematisiert er die Diskussion zur Panoramafreiheit bei öffentlichen Gebäuden.

Mit dem Wettbewerbsrecht gegen Produktnachahmungen vorgehen
Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten Tasche des Pariser Unternehmens einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Einschätzung dazu von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. gibt es an dieser Stelle.

Kündigung eines Mitarbeiters wegen angeblicher Raubkopien
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste über die Kündigung eines Mitarbeiters eines Oberlandesgerichts entscheiden (Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15). Auf einem Rechner, der von dem IT-Verantwortlichen des Gerichts genutzt wurde, waren mehr als 6000 Audio- und Videodateien sowie E-Books und Fotos gefunden worden. Weiterhin war ein Programm installiert, mit dem man den Kopierschutz von Videodateien umgehen konnte. Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, berichtet über dieses Urteil.

Umziehen ja, Duschen nein - was zur Arbeitszeit gehört
In vielen Berufen gehört sie selbstverständlich dazu: die Dienstkleidung. Doch muss ein Arbeitnehmer früher am Arbeitsplatz erscheinen, weil er die Kleidung noch anlegen muss? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) befassen (Az. 9 Sa 425/15). Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

Helmut Kohl kann Tonbänder herausverlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl kann die Tonbänder von dem Journalisten herausverlangen, der seine Memoiren verfassen sollte. Hier lesen sie die Begründung der Richter.

BGH: Bei einer Online-Buchung ist der Endpreis stets anzuzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Mehr dazu erfahren Sie hier.
 

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

Damen-Handtasche kann Nachahmungsschutz genießen
Eine Handtasche kann wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz genießen. Dafür muss sie jedoch wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Diese kann sich aus der Verbindung geläufiger Gestaltungsmerkmale ergeben sowie durch die Bekanntheit bei maßgeblichen Verkehrskreisen gesteigert werden. (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: 6 U 73/14)

Haftung für Mitarbeiter bei privatem Facebook-Post
Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte (Landgericht Freiburg Urteil vom 4. November 2013, Az.: 12 O 83/13).

Datenschutzrecht

Aufzeichnung einer Person fällt unter personenbezogene Daten
Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt daher unter den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: C-212/13).

Video-Überwachung als Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
Die Herstellung einer Video-Aufzeichnung kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, zum Beispiel auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten darstellen – auch dann, wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Ob ein rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 1995, Az.: VI ZR 272/94).

Dashcams im Straßenverkehr als Verstoß gegen Datenschutzrecht
Die permanente Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums mittels einer sogenannten Dashcam stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sowie einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten dar (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12. August 2014, Az.: AN 4 K 13.01634).

Urheberrecht

Hintergrundmusik keine vergütungspflichtige Wiedergabe
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015, Az. I ZR 14/14)

 

Pressespiegel

Interview zur Panoramafreit bei "RTL aktuell"
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. mit einem Interview in der Nachrichtensendung "RTL aktuell" zur Diskussion um die Panoramafreiheit in Deutschland (ein Foto vom Dreh sehen Sie oben). Ausschnitte können Sie hier sehen. Mehr zu dem Thema finden Sie auch in Form eines Beitrags an dieser Stelle.

Aktuelles zur Panoramafreiheit und Framing - live im ZDF
Zu der aktuellen urheberrechtlichen Diskussion um die Panoramafreiheit und das Framing war Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. auch zu Gast in der Live-Sendung "Volle Kanne" im ZDF. Seinen Auftritt können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.

Interviews zum Cybermobbing im ZDF
Die ZDF-Sendungen "heuteplus" und "Volle Kanne" haben über Probleme und den richtigen Umgang mit Cybermobbing berichtet. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. war deshalb als Gast live in der Sendung "Volle Kanne" und stand als Interviewpartner für "heuteplus" Rede und Antwort. Den Auftritt bei "Volle Kanne" können Sie hier sehen, den Beitrag von "heuteplus" gibt es an dieser Stelle.

Der Streit um die Farbmarken - verschiedene Medienauftritte
Die Rechtsstreitigkeiten rund um das "Nivea"-Blau und das "Sparkassen"-Rot, über das wir auch auf unserer Website berichten, hat auch verschiedene Medien beschäftigt. Unter anderem berichtete der "Tagesspiegel" ausführlich über die Lage - mit einem Statement von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. zur Schutzfähigkeit einer Farbmarke: „Der Farbton muss so sehr herausstechen, dass ich allein daran das zugehörige Unternehmen oder Produkt erkennen kann.“ Auch das "Handelsblatt" berichtete in seiner Global Edition, ebenso wie das "Titelschutz Journal".

Ärztebewertungen im Internet - Interview in Fachmagazin
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann erklärt im medizinischen Fachmagazin "Zeitschrift für Orthopädie und Unfallchirurgie" (Thieme Verlag) rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen negative Bewertungen im Internet zu wehren. Immer mehr Ärzte werden dort auf Portalen mit unsachlicher Kritik konfrontiert.

Wer fremde Fotos im Netz postet, muss aufpassen - "Die Welt"
Es kann mitunter teuer werden, sich mit fremden Federn zu schmücken und einfach ohne Erlaubnis fremde Bilder im Internet zu verbreiten. Darüber berichtet "Die Welt" in einem aktuellen Artikel mit rechtlichen Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag: "Auch wenn man es nur den eigenen Facebook-Freunden zugänglich macht, handelt es sich in aller Regel um eine Veröffentlichung."

Rassistische Kommentare im Netz - DerWesten.de berichtet
Es ist ein sehr aktuelles Thema: Immer wieder kommt es zu beleidigenden Äußerungen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Oft sind sie rassistisch. DerWesten.de hat ein Interview mit Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. geführt und berichtet, wie man sich dagegen wehren kann.