Mai 2015
März 2015

Newsletter 4/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit Informationen aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

In dieser Ausgabe berichten wir unter anderem über Probleme bei der Verwendung von "Dashcams" im Straßenverkehr, zwei richtungsweisenden Entscheidungen im Umgang mit Bewertungsportalen und Kritik an den Änderungsplänen des Telemediengesetzes (TMG).

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Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Neuer Service für Journalisten

Neuer Service für Journalisten

Ab sofort können Medienvertreter noch leichter Kontakt mit uns aufnehmen! Auf aufrecht.de gibt es nun die Navigation PRESSE. Dort finden Journalisten nicht nur alle wichtigen Kontaktdaten sondern auch hochauflösende Fotos sowie Informationen über die Kanzlei und unsere Rechtsanwälte.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

 Vorsicht beim Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, und Rechtsanwalt Christian Schwarz berichten über rechtliche Probleme beim Einsatz von sogenannten "Dashcams", also kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett. Anlass ist eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Den Beitrag können Sie hier lesen.

Gegen schlechte Noten im Internet kann man sich wehren
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 18 W 1933/14). Das Gericht hatte dargelegt, dass sich Ärzte und Zahnärzte bei Bewertungsportalen auch gegen die Note selbst zur Wehr setzen können. Den Beitrag kann man hier lesen.

Bewertungsportale trifft keine Vorab-Prüfverpflichtung
Der BGH hat im März entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. ordnet das Urteil in seinem Beitrag ein.

Auch "Cache" bei Google muss gelöscht werden
Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, berichtet von einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 U 58/14). Die Richter hatten darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unterlassungserklärungsschuldner Maßnahmen selbst ergreifen muss, um dafür zu sorgen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet abrufbar sind. Was das für die Praxis bedeutet, lesen Sie hier.

Haftungsverschärfung für WLAN-Betreiber durch TMG-Änderung
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ziel ist es, einen Anreiz für mehr Internet-Hotspots zu schaffen. Doch die neuen Regelungen bewirken wahrscheinlich das Gegenteil. Sie sorgen eher für eine Haftungsverschärfung, insbesondere private WLAN-Betreiber trifft es schwer. Eine Einschätzung dazu von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. finden Sie hier.

Ab Oktober Pflicht: Neues EU-Logo für Versandapotheken
Ab diesem Jahr müssen Apotheken, die über das Internet Humanmedizin vertreiben, ein neues, EU weit einheitliches Logo auf ihrer Internetseite platzieren. Mit diesem neuen Loge, welches das bisher freiwillige Logo des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ablöst, berichtet Rechtsanwalt Sebastian Laoutoumai LL.M. in seinem Bericht. Alle wichtigen Informationen finden Sie hier.

Ein erster Überblick zum IT-Sicherheitsgesetz
Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. berichtet über das neue IT-Sicherheitsgesetz unter Berücksichtigung der jüngsten Stellungnahme des Bundesrats 18/4096 vom 25. Februar 2015. Hier den Bericht lesen.

 

Interessante Urteile

Urheberrecht

Zu den Grenzen öffentlicher Wahrnehmbarmachung
Werden in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte Fussballübertragungen tatsächlich nur den Mitgliedern eines Dartclubs oder einer Scatrunde zugänglich gemacht, liegt keine öffentliche Wahrnehmbarmachung vor. Dies insbesondere dann, wenn die Möglichkeit besteht, die Wahrnehmung durch unbestimmte Dritte zu verhindern. (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20. Januar 2015, Az.: 11 U 95/14)

Internetrecht

Haftung eines Hostproviders bei Datenverlust
Das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben zur Haftung eines Hostprovider bei Datenverlust entschieden. Beim Schadensersatz wegen Verlust einer Webseite ist hierbei ein Abzug neu für alt zu Lasten des Geschädigten zu berücksichtigen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30. Dezember 2014, Az.: I-22 U 130/14. - Mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M.)

Markenrecht

AdWord-Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
Wird im Rahmen einer Google AdWord Anzeige nicht hinreichend deutlich, dass es sich bei dem Werbenden nicht um den Inhaber der jeweiligen Marke handelt, so ist die Nutzung der fremden Marke als AdWord ausnahmsweise unzulässig. (Landgericht Hamburg, Urteil v. 8. November 2011, Az.: 315 O 7/11)

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung für rückfälligen Alkoholiker Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.(Bundesarbeitsgerichts, Urteil v. 18. März 2015, Az. 10 AZR 99/14)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für eine Facebook-Seite des Unternehmens. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 12. Januar 2015, Az.: 9 TaBV 51/14, )

Pressespiegel

Urheberrecht bei Social Media & Co - Beitrag im WDR
Michael Terhaag, LL.M. Fachanwalt für IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz, erklärte in der WDR-Sendung "Servicezeit" typische urheberrechtliche Probleme im Internet. Ausschnitte aus der Sendung gibt es hier.

Die Paket-Ersatzzustellung beim Nachbarn - Beitrag im ZDF

Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. in der Sendung "Hallo Deutschland" (ZDF) zum Thema "Paket-Ersatzzustellung beim Nachbarn". Ausschnitte des Beitrags gibt es hier.

"Ruhe bewahren" - Interview mit Apotheke Adhoc
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, im Interview mit dem Fachportal Apotheke Adhoc zum Thema Abmahnungen: "Sehr typisch sind Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz, irreführende Aussagen in der Werbung, aber auch falsche Preisangaben kommen häufig vor. Und ein Dauerbrenner sind natürlich Fehler im Impressum." Hier kann man das gesamte Interview lesen.

Wer haftet für unlizenzierte Software am Arbeitsplatz?
Mit der Frage "Wer haftet für unlizenzierte Programme am Arbeitsplatz?" beschäftigt sich ein ausführlicher Artikel des Magazins "VisualStudio1". Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. hat dem Fachmagazin ein Interview gegeben. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Ein Foto teilen - das kann teuer werden oder auch nicht
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. im Interview mit dem Hamburger Abendblatt: "Grundsätzlich sind zwei Rechtsansprüche zu unterscheiden: das des Abgebildeten und das des Urhebers. Beide können darauf bestehen, dass diese Rechte gewahrt werden." Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen. Zu diesem Thema hat Michael Terhaag auch mit dem Tagesspiegel gesprochen: "Nicht jeder, der einen Link teilt, bekommt morgen Post vom Anwalt" - Hier lesen Sie auch diesen Artikel. Ebenso berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger.

Interview zum Widerrufsrecht von Pflegeverträgen

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann sprach im Interview mit dmrz.de über das Widerrufsrecht von Pflegeverträgen für Pflegekunden: "Das Thema Widerrufsrecht ist seit vielen Jahren Gegenstand vieler Gerichtsentscheidungen." Hier können Sie das vollständige Interview lesen.


Beweisverwertungsverbot von "Dashcam"-Videos
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. äußerte sich zu einem möglichen Beweisverwertungsverbot von "Dashcam"-Videos im Falle einer Unfallaufklärung. Er wurde unter anderem online von der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten zitiert. Ein weiterer Beitrag erschien bei schieb.de