Newsletter 4/2015
Vorsicht beim Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr
Interessante UrteileUrheberrechtZu den Grenzen öffentlicher WahrnehmbarmachungWerden in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte Fussballübertragungen tatsächlich nur den Mitgliedern eines Dartclubs oder einer Scatrunde zugänglich gemacht, liegt keine öffentliche Wahrnehmbarmachung vor. Dies insbesondere dann, wenn die Möglichkeit besteht, die Wahrnehmung durch unbestimmte Dritte zu verhindern. (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 20. Januar 2015, Az.: 11 U 95/14) InternetrechtHaftung eines Hostproviders bei DatenverlustDas Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben zur Haftung eines Hostprovider bei Datenverlust entschieden. Beim Schadensersatz wegen Verlust einer Webseite ist hierbei ein Abzug neu für alt zu Lasten des Geschädigten zu berücksichtigen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30. Dezember 2014, Az.: I-22 U 130/14. - Mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M.) MarkenrechtAdWord-Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzenWird im Rahmen einer Google AdWord Anzeige nicht hinreichend deutlich, dass es sich bei dem Werbenden nicht um den Inhaber der jeweiligen Marke handelt, so ist die Nutzung der fremden Marke als AdWord ausnahmsweise unzulässig. (Landgericht Hamburg, Urteil v. 8. November 2011, Az.: 315 O 7/11) ArbeitsrechtEntgeltfortzahlung für rückfälligen Alkoholiker Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.(Bundesarbeitsgerichts, Urteil v. 18. März 2015, Az. 10 AZR 99/14)Keine Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneint ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für eine Facebook-Seite des Unternehmens. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 12. Januar 2015, Az.: 9 TaBV 51/14, ) |
Pressespiegel
Urheberrecht bei Social Media & Co - Beitrag im WDR
Michael Terhaag, LL.M. Fachanwalt für IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz, erklärte in der WDR-Sendung "Servicezeit" typische urheberrechtliche Probleme im Internet. Ausschnitte aus der Sendung gibt es hier.
Die Paket-Ersatzzustellung beim Nachbarn - Beitrag im ZDF
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. in der Sendung "Hallo Deutschland" (ZDF) zum Thema "Paket-Ersatzzustellung beim Nachbarn". Ausschnitte des Beitrags gibt es hier.
"Ruhe bewahren" - Interview mit Apotheke Adhoc
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht, im Interview mit dem Fachportal Apotheke Adhoc zum Thema Abmahnungen: "Sehr typisch sind Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz, irreführende Aussagen in der Werbung, aber auch falsche Preisangaben kommen häufig vor. Und ein Dauerbrenner sind natürlich Fehler im Impressum." Hier kann man das gesamte Interview lesen.
Wer haftet für unlizenzierte Software am Arbeitsplatz?
Mit der Frage "Wer haftet für unlizenzierte Programme am Arbeitsplatz?" beschäftigt sich ein ausführlicher Artikel des Magazins "VisualStudio1". Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. hat dem Fachmagazin ein Interview gegeben. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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