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09.04.2013 10:38 Alter: 8 yrs
Von: Michael Terhaag

Ist das Wetten auf das Wetter Glückspiel? VGH Baden-Württemberg entscheidet


Verwaltungsgerichtshof zur Werbeaktion mit Wetterwetten

Heute verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über eine interessante Frage aus dem Werbe- und Glückspielrecht.

Auf dem Prüfstand steht dabei bereits zum zweiten Mal die Werbeaktion eines Möbelhauses, das seinen Kunden die Kosten für Einkäufe in dem Fall erstatten wollte, wenn es drei Wochen nach dem Einkauf zu einer bestimmten Uhrzeit am Stuttgarter Flughafen regnet.

Vergleichbare Werbe- und Rabattaktionen gab es schon im Bereich des so genannten Rabattwürfelns und oder zu bestimmten Werbe- und Verkaufsaktionen in Bezug auf das Abschneiden zum Beispiel des DFB-Teams bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion als unerlaubtes öffentliches Glücksspiel klassifiziert und entsprechend eine Untersagungsverfügung erlassen. Hiergegen werte sich das betroffene Möbelhaus und bekam erstinstanzlich vom dem Verwaltungsgericht in Stuttgart Recht. Das zunächst unterlegene Land Baden-Württemberg legte hiergegen Berufung ein, die heute vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird.

Glückspiel liegt grundsätzlich per Definition immer dann vor,

wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.
Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses soll hiernach ein Glücksspiele sein.

Die Frage ob die Werbeaktion allerdings zulässig ist oder nicht, dürfte sich nicht in der Frage erschöpfen, ob es vom Zufall abhängt, ob es in Stuttgart regnet oder nicht.

Im Ergebnis dürfte, wie beim Rabattwürfeln etwa, maßgeblich sein, ob eine solche Aktion geeignet ist, die Kaufentscheidung des Betroffenen derart hinreichend zu beeinflussen, dass er sozusagen vor seinem eigenen Glückspiel-Adrenalin geschützt werden muss... Man könnte ja auch ohne Weiteres sagen, dass es an einem Einsatz fehlt, da der Kunde für den Kaufpreis ja ein potentiell gleichwertiges Möbelstück erhält.

UPDATED: Wie nunmehr bekannt wurde, hat der VGH Mannheim dem Möbelhaus im Ergebnis Recht gegeben. Offenbar hat das Gericht tatsächlich es tatsächlich am Ende daran scheitern lassen, dass kein Einsatz im Rechtssinne vorlag und ein solcher auch nicht in den Möbelpreisen eingepreist war.