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< OLG Düsseldorf: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen
11.01.2012 17:58 Alter: 9 yrs
Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung
Von: Daniel Elgert

LG Düsseldorf: Zur Rechtmäßigkeit eines Warentesturteils - Irreführende Kennzeichnung und Note "Mangelhaft"

Das Landgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der vermutlich im Fokus des Interesses vieler Verbraucher liegt. Die irreführende Kennzeichnung eines Joghurts durch die Zutatenangabe „natürliches Erdbeeraroma“ bei zu hoher Menge an Fremdaromastoffen.(Urt. v. 26.10.2011 – Az. 12 O 383/11.)


Rechtsprechung

 

Der Fall

Eine bekannte deutsche Stiftung, welche regelmäßig Tests von Produkten vornimmt, hatte im Rahmen einer solchen Waren- und  Dienstleistungsuntersuchung in ihrer Zeitschriftenausgabe 07/2011 einen Testbericht über Erdbeerjoghurts veröffentlicht.

Neben einem Testsieger, einigen guten, befriedigenden und ausreichenden Testkandidaten, wurden drei Produkte mit mangelhaft gekennzeichnet. Die Herstellerin einer dieser als mangelhaft gekennzeichneten Joghurtprodukte wandte sich in diesem Verfahren gegen die Beurteilung. Die Begründung für das Testergebnis war unter anderem die Untersuchung, wonach zu viele Fremdaromastoffe in dem Joghurt vorhanden seien. Dieses Untersuchungsverfahren wurde hinreichend von Seiten der Stiftung dargelegt, ebenfalls wurde eine eidesstattliche Versicherung des Labors beigebracht.
Nach einer europäischen Verordnung müssen in einem Produkt, bei dem in der Zutatenangabe „natürliches X-Aroma“ steht, mindestens 95 % aus eben diesem X-Ausgangsstoff bestehen. Hier ging es um Erdbeeren. Die 95 % wären nur eingehalten gewesen, wenn man unter Zugrundelegung der EU Verordnung einen Wasserbestandteil mit eingerechnet hätte. Darauf stützte sich die Antragsstellerin. Schließlich sei Wasser auch ein wesentlicher Bestandteil der natürlichen Erdbeere. Dieser Ansicht folgten die Düsseldorfer Richter bei der Auslegung der Verordnung jedoch nicht. Das Wasser sei nicht Teil des Aromaextrakts. Als Aromaextrakt könne nur bezeichnet werden, was auch tatsächlich aromatisierende Eigenschaften aufweise. Dies sei bei Wasser allerdings unstreitig nicht der Fall. Aus diesem Grunde seien mehr als 5 % Fremdaromastoffe zugesetzt worden. Da das Produkt in der Zutatenliste aber mit „natürliches Erdbeeraroma“ bezeichnet wurde, sei die Kennzeichnung tatsächlich irreführend. Insofern wurde die Test-Bewertung vom Landgericht Düsseldorf wie auch die Beurteilung des getesteten Produktes mit dem Qualitätsurteil „mangelhaft“ als inhaltlich vertretbar bewertet.


Fazit

Wie im obigen Fall ersichtlich, hat die allseits bekannte Stiftung mit ihren Beurteilungen und Klassifizierungen von Produkten fast schon eine marktbeherrschende Stellung und damit einen starken Einfluss auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern.
Allerdings müssen solche Tests nicht immer objektiv oder im Bereich des rechtlich Zulässigen sein, sodass ein Vorgehen gegen Testbewertungen vielfach Erfolg hat.

Ein schnelles Vorgehen ist in solchen Fällen unerlässlich, um drohende Schäden frühzeitig abwenden zu können. Sollten Sie von einer solchen Beurteilung betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

 

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.