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News: Archiv
Auch Bundesrat billigt die Novelle des Jugendschutzgesetzes
Die neuen Regelungen sollen Anfang Mai in Kraft treten und insbesondere hierdurch für Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste, also Facebook, Instagram, TikTok, aber auch Messangerdienste usw. verpflichten, angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine „unbeschwerte…
BGH bestätigt: Günther Jauch erhält 20.000 € Schadensersatz für Clickbait
Wer stürmt denn da? Tracking per App - Interview für den CosmoTech-Podcast
"Wer stürmt denn da?" heisst der aktuelle CosmoTech Podcast mit Jörg Schieb und Dennis Horn. Hierbei ging es einmal mehr um Persöhnlichkeitsrechte und Datenschutz... und RA Terhaag freut sich dabei gewesen zu sein.
Marke #SorryBro - großer Etappensieg vor dem EUIPO
- Erfolg für Terhaag & Partner Rechtsanwälte - Erste (bislang bekannte) Entscheidung zum Umgang mit englischen Marken in anhängigen Widerspruchsverfahren gegen EU-Markenanmeldungen vor dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) ergangen. Die #SORRYBRO - Entscheidung ist im Original auf…
Pressemitteilung des Gerichts zur Anklage von ehemaligem Fußballer rechtswidrig
Ist das schon Politik oder noch Rechtsprechung? Gericht und Lockdown
RA Terhaag mit einem Kommentar zur Entscheidung des Amtsgericht Weimar vom 11.01.2021 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof v. 24.1.2021, Az. 10 CS 21.249 zu Corona und Lockdown
Sorge um Datenschutz bei WhatsApp - Radiointerview mit Antenne Düsseldorf
Viele haben es bestimmt schon gesehen und - so wie ich auch - zunächst einmal nicht zugestimmt... WhatsApp hatte jüngst seine Datenschutzbestimmungen geändert und um Zustimmung gebeten. So heisst es in der aktuellen Datenschutzrichtlinie von WhatsApp unter anderem: "Als Teil der…
OLG Hamm zur Frage: Ist eine Stoffmaske ein Medizinprodukt?
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Alltagsmasken sind derzeit unser ständiger Begleiter. Bei vielen Händlern gibt es sie zu kaufen – als OP-Maske, FFP2/FFP3-Maske oder als Stoffmaske. Die Schutzwirkung ist…
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Caliroots“ und „Cali Dreams“
Zwischen den Wortmarken „Caliroots“ und „Cali Dreams“ besteht keine Verwechslungsgefahr, das hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) nun entschieden. Sie hat deshalb den Widerspruch der Markeninhaberin von „Caliroots“ gegen die Eintragung der Marke „Cali Dreams“…
AfD-Lehrer-Meldeportal "Neutrale Schule" bleibt verboten