Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen rechtmäßige Kritik
Das OLG Dresden macht in einer Entscheidung deutlich, dass ein Unternehmen keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen einen Kunden hat, der eine negative Kritik in Bezug auf das Unternehmen androht (Urteil vom 7. Juni 2021, Az. 4 W 235/21). Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass die…
Neues zum Lieferkettengesetz (LkSG)
Rechtshandbuch zum „Influencer-Marketing“ unserer Anwälte erschienen
Am 19. August 2021 erscheint das erste Rechtshandbuch zum „Influencer-Marketing“ im Nomos Verlag (ISBN 978-3-8487-7174-5). Verfasst wurde es von unseren Rechtsanwälten Michael Terhaag und Christian Schwarz.
Das Buch kann bereits im Fachhandel vorbestellt werden - unter anderem im Onlineshop des…
BGH: Goldton des Lindt-Osterhasen genießt Markenschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt (Urteil vom 29. Juli 2021, Az. I ZR 139/20). Farbmarken können unter bestimmten Umständen Markenschutz genießen. Dies setzt jedoch - wie bei jeder anderen Marke auch - voraus, dass der Verkehr in…
Hohes DSGVO-Bußgeld wegen veralteter Onlineshop-Software
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen macht deutlich, dass die technischen Aspekte im Rahmen der DSGVO auch für entsprechende Bußgelder eine immer größere Rolle spielen. Zudem wird der Schutz von personenbezogenen Daten dabei in den Fokus genommen, um einen datenschutzwidrigen Umgang…
BGH verhandelt zur Influencer-Schleichwerbung - ein Nachbericht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2021 in drei Fällen zum Influencer-Marketing verhandelt. Es ging insbesondere um die Frage, ob verschiedene Veröffentlichungen der drei beklagten Influencerinnen Cathy Hummels (Az. I ZR 126/20), Leonie Hanne (Az. I ZR 125/20) und Luisa-Maxime Huss (Az. I…
Erste Verhandlungen beim BGH zum Influencer-Marketing - eine Vorschau.
Endlich werden am 29.7.2021 die ersten Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karslruhe verhandelt.
Diverse Oberlandesgerichte haben sich schon der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst. Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob bestimmte Beitrag als Werbung…
Drei Jahre DSGVO - warum Datenschutz ernst genommen werden sollte
Vor drei Jahren ist die gefürchtete Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Panik hat sich damals in der Branche breit gemacht, geschürt durch die Angst vor hohen Bußgeldern, Imageverlusten durch einen rechtswidrigen Umgang mit Daten und die Ankündigung der Aufsichtsbehörden...
Schleich di, Dubai!: Gericht verbietet "Oktoberfest goes Dubai"-Werbung
LG München: Re-Recordings sind nicht "die besten Schlager Hits aller Zeiten"
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Eine Tonträgerherstellerin darf nicht eine Schlager-Compilation mit dem Titel „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anbieten, wenn es sich dabei nicht…