BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Angehörigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Berichterstattung über den Tod einer nahestehenden Person auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen, in diesem Fall des Ehemanns, beeinträchtigt. Die Karlsruher Richter hatte demnach zu klären, wer bei einer…
BGH zur Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung bei vollständiger Namensnennung
Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, so der BGH. Nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ist zudem Anspruch auf Schadensersatz möglich...
Erfolg für Terhaag & Partner: Arzt darf in Werbung zitiert werden
Ein Pharmaunternehmen darf das Zitat eines ärztlichen Direktors verwenden (BGH, Urteil vom 28.7.2022, I ZR 171/21).
OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag für E-Books als Werbung kennzeichnen
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Eine Veröffentlichung einer Influencerin bei Instagram ist dann als „Werbung“ zu kennzeichnen, wenn dort kostenlos überlassene E-Books angepriesen werden und die Verlage durch TapTags verlinkt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main…
Kommentar unserer Rechtsanwälte zu BGH-Urteil "Influencer III“ in K&R
Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für die Ausgabe 5/2022 der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ die beiden jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Influencer-Marketing kommentiert (BGH, Urt. v. 13.1.2022, Az. I ZR 35/21 und I ZR 9/21). Diese…
EuGH-Urteil: Uploadfilter verstoßen nicht gegen europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vielfach umstrittenen Uploadfilter nicht gegen EU-Recht verstoßen (EuGH, Urteil vom 26. April 2022, Az. C-401/19).
Nach Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (kurz:…
Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen ohne Hinweis löschen
Landgericht Franfurt spricht nicht nur Unterlassungsanspruch zu sondern sieht auch eine Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, der durch ein erschaffenes…
Neue PreisangabenVO im Mai: weitere Informationspflichten bei Rabatten
Neuerungen halten vor allem die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen bereit. Warenangebote müssen ab 28.5.2022 entsprechend ausgestaltet werden und teilweise die Preisentwicklung ab Ende April berücksichtigen!
Oberlandesgericht entscheidet im Düsseldorfer "Radschläger"-Streit
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Er ist das Wahrzeichen der Landeshauptstadt Düsseldorf und aus dem Stadtbild nicht hinwegzudenken: der Radschläger. Er begegnet einen an vielen Orten in der rheinischen…