Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt in Kraft und könnte in die Fußstapfen der DSGVO treten
Das Lieferkettengesetz, genauer gesagt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt ab dem 1.1.2023 in Kraft und bringt zahlreiche neue Pflichten und nicht nur für die ganz großen Unternehmen mit sich.
Privatsphäre auf dem Präsentierteller: Das Leben in den sozialen Netzwerken
Wer sich im Internet bewegt, ist gläsern. Viele Menschen geben mehr über sich Preis als ihnen wirklich bewusst ist. Wer nun denkt „Ich habe doch nichts zu verbergen“ sollte dringend weiterlesen.
TV-Beitrag "Make Boris R!ch Again" verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der TV-Beitrag "Make Boris R!ch Again" mit Oliver Pocher das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Boris Becker nicht rechtswidrig verletzt (LG Offenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).
Dass die Tennis-Legende Boris Becker und den Comedian…
Twitter muss bei Ehrverletzung auch kerngleiche Tweets löschen
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Betroffene von Twitter verlangen können, dass unwahre oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Dies gelte auch für sinngemäße Veröffentlichungen mit identischem Äußerungskern (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Dezember 2022, Az. 2-03 O…
Kein Unterlassungsanspruch eines Nationalspielers wegen Veröffentlichung eines Sammelbilds
Die Fußballweltmeisterschaft 2022 läuft und Sammelbilder werden gekauft, eingeklebt und getauscht.
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Bewerteten
Der BGH stärkt erneut die Rechte von bewerteten Unternehmen. Hat ein Betroffener Zweifel daran, dass eine negative Bewertung im Internet von einem Kunden, Gast oder Patienten abgegeben worden ist, genügt eine einfache Rüge um weitere Prüfpflichten des Portalbetreibers auszulösen (BGH, Urteil vom 9.…
Der Kündigungsbutton ist Pflicht für Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr
Die ersten Abmahnungen an Unternehmer wegen des Fehlens eines Kündigungsbuttons, welcher seit dem 1. Juli 2022 Pflicht ist, liegen uns bereits vor.
Schlagersänger wehrt sich gegen Videoveröffentlichung seines Hauses
Das Landgericht Bonn hatte sich im September 2022 mit dem Fall eines bekannten deutschen Schlagersängers zu befassen: Verschiedene Medien berichteten, dass ein Tourist aus Deutschland während einer USA-Reise wohl das neue Haus des Schlagersängers, der seit einiger Zeit in Florida lebt, ausfindig…
Happy Birthday to us!
In diesen Tagen begehen wir unser 20-jähriges Kanzleijubiläum
Kann ein „Like“ eine Sünde sein? - Aktuelle Entscheidung zur Strafbarkeit des "Daumen hoch"
Mit einem Beschluss hat das Landgericht Meiningen die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener durch ein Verhalten in sozialen Medien bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde…