OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook zu veröffentlichen
Im Grundsatz gilt wie immer das Recht am eigenen Bild aus § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Eine der wichtigsten Ausnahmen hiervon gilt allerdings aus § 23 KUG u.a. für Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Das dies…
Wofür die DSGVO einmal gut sein kann - AfD Lehrermeldeportal wird verboten
Frische Brötchen im Influencer-Marketing: Ein Rechtsprechungsupdate
Urteil: Facebook muss gelöschten Post wiederveröffentlichen
Landgericht Karlsruhe: Influencerin Pamela Reif muss Werbung kennzeichnen
Die Debatte um erforderliche Werbekennzeichnung bei Social-Media-Plattformen wie Instagram nimmt kein Ende. Nun musste das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Fall entscheiden (Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18 KfH). Es ging um Veröffentlichungen der Influencerin Pamela Reif.
Die Postings…
Dynamische und personalisierte Preise im Licht des Wettbewerbsrechts
Von Dr. Volker Herrmann
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Dynamische und personalisierte Preise sind mittlerweile allgegenwärtig. Durch die Digitalisierung werden immer mehr Daten, die es Shops und sonstigen Anbietern ermöglichen ihre Preise…
Helau und Alaaf – gilt die Narrenfreiheit auch im Büro? Ein paar Tipps zu Karneval
Im Rheinland ist die fünfte Jahreszeit angebrochen und viele Jecken freuen sich auf das lange Karnevals-Wochenende in der kommenden Woche. Dann wird auch in vielen Firmen wieder kräftig gefeiert. Doch was ist erlaubt und womit sollte man aufpassen? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für…
OLG Hamm: "Felsquellwasser" kann als Wortmarke geschützt bleiben
Das Oberlandesgericht Hamm in einem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Urteil vom 24. Januar 2019, Az. 4 U 42/18). Der Senat hat auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das Landgericht…
Prankvideos sorgen für Aufregung - Kurzkommentar von RA Terhaag im WDR
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