BREAKING: Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Kern der neuen Regelungen ist u.a. die Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke. Diese sollen in Zukunft bestimmte potenziell strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden...
Liveinterview im ZDF zu Rechtsfragen zur gerade gestarteten Corona Warn App
Kommt jetzt die Corona-App und muss ich diese nutzen?
Vorratsdatenspeicherung: Mutter aller Überwachung? Geht während Corona auch offline
RA Terhaag in aktuellem Radio Interview bei COSMO Tech
Plattform-Betreiber aufgepasst: Die P2B-Verordnung kommt am 12. Juli 2020
Mehr Fairness und Transparenz bei Online-Suchmaschinen und Vermittlungsdiensten?
von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Schon am 12. Juli 2020 treten in allen EU-Ländern mit der so genannten "P2B-VO" (Plattform-to-Business…
Gar nicht egal: Werbekennzeichnung für Verlobungsring von Laura Müller?
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
und Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Der Schlagersänger Michael Wendler („Egal“ und „Sie liebt den DJ“) und seine Freundin Laura Sophie Müller haben sich verlobt, frohlockt die Boulevardpresse. Normalerweise würden wir darüber nicht berichten. Jedoch…
OLG Frankfurt: Eine Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig
Wirbt ein Kieferorthopäde mit der Aussage „perfekte Zähne“ kann dies eine unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 6 U 219/19). Ein unzulässiges Erfolgsversprechen könne nämlich auch…
Rechtsprechung: Zustellungen an Internetriesen auch in deutscher Sprache
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz
Es ist häufig ein Katz-und-Maus-Spiel: Ein gerichtliches Schriftstück in deutscher Sprache soll in einem anderen europäischen Land zugestellt werden. Der Empfänger…
Politikerin Renate Künast erwehrt sich gegen Äußerungen bei Facebook
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
und Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Als Politikerin muss man ein dickes Fell haben. Das musste auch die ehemalige Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) schon häufig erfahren. Beschimpfungen im Internet gehören wohl leider…
OVG Koblenz: Ein Lehrer muss ein Foto im Jahrbuch seiner Schule dulden
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit seinen Schülern auf einem Gruppenbild fotografieren lässt, hat im Anschluss keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule…
