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News: Archiv
Plattform-Betreiber aufgepasst: Die P2B-Verordnung kommt am 12. Juli 2020
Mehr Fairness und Transparenz bei Online-Suchmaschinen und Vermittlungsdiensten? von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Schon am 12. Juli 2020 treten in allen EU-Ländern mit der so genannten "P2B-VO" (Plattform-to-Business…
Gar nicht egal: Werbekennzeichnung für Verlobungsring von Laura Müller?
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. und Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Der Schlagersänger Michael Wendler („Egal“ und „Sie liebt den DJ“) und seine Freundin Laura Sophie Müller haben sich verlobt, frohlockt die Boulevardpresse. Normalerweise würden wir darüber nicht berichten. Jedoch…
OLG Frankfurt: Eine Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig
Wirbt ein Kieferorthopäde mit der Aussage „perfekte Zähne“ kann dies eine unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 6 U 219/19). Ein unzulässiges Erfolgsversprechen könne nämlich auch…
Rechtsprechung: Zustellungen an Internetriesen auch in deutscher Sprache
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz Es ist häufig ein Katz-und-Maus-Spiel: Ein gerichtliches Schriftstück in deutscher Sprache soll in einem anderen europäischen Land zugestellt werden. Der Empfänger…
Politikerin Renate Künast erwehrt sich gegen Äußerungen bei Facebook
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. und Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Als Politikerin muss man ein dickes Fell haben. Das musste auch die ehemalige Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) schon häufig erfahren. Beschimpfungen im Internet gehören wohl leider…
OVG Koblenz: Ein Lehrer muss ein Foto im Jahrbuch seiner Schule dulden
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit seinen Schülern auf einem Gruppenbild fotografieren lässt, hat im Anschluss keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule…
Terhaag & Partner Rechtsanwälte sind jetzt auch bei Instagram
Kennen Sie schon unseren Auftritt bei Instagram? Ab sofort können Sie uns dort unter @terhaagundpartner abonnieren! Auch bei Instagram versorgen wir Sie mit nützlichen rechtlichen Informationen aus unseren Spezialgebieten. Außerdem veröffentlichen wir auch hin und wieder einmal ein paar Fotos aus…
Verwaltungsgericht Aachen: Weinhandel darf während Corona-Krise öffnen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Weinhandel auch während der Corona-Krise für seine Kunden geöffnet sein darf (Beschluss vom 3. April 2020, Az. 7 L 259/10). Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen…
VG Minden: Hundesalon darf auch während der Corona-Krise öffnen
Der Eilantrag eines Hundesalons zum Verwaltungsgericht Minden gegen die Schließung in der Corona Krise hat nunmehr doch Erfolg. Dies geht aus einer Pressemittelung und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 02.04.2020 hervor.
Interview zur Situation in der Bundesliga während Corona bei "Antenne Düsseldorf"
Bundesliga, Fortuna, Corona & Recht - Radiointerview bei Antenne Düsseldorf Endlich kommt zusammen, was zusammen gehört: Meine Wenigkeit und die "Götter in Rot-weiß" ;)... und das auch noch bei meinem heimlichen Favorit, diesmal in unserem Lokalsender Antenne Düsseldorf. Was passiert mit den…