News: Suchergebnis
11.10.2017

BGH verhandelt über 3D-Marke von Traubenzuckerhersteller

Von Rechtsanwalt Michael Terhaag Experte für Markenrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) wird über die zwei dreidimensionalen Marken des Traubenzuckerherstellers „Dextro Energy“ verhandeln (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Der...


05.10.2017

Bundesgerichtshof untersagt bestimmte Tabakwerbung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 117/16). Der...


05.10.2017

Quo vadis NetzDG? - "Facebook-Gesetz" seit Anfang Oktober in Kraft.

Nun ist es in Kraft – das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Eines der wohl umstrittensten Gesetze der jüngsten Zeit in puncto Internetrecht. Die...


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