Hohes Bußgeld gegen Stromanbieter wegen unzulässiger Telefonwerbung
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag und Rechtsanwalt Christian Schwarz Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energielieferanten „Energy2day GmbH“ ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen rechtswidriger Telefonanrufe...
Doppeldeutige Smoothie-Werbung: Ist das Satire oder geht das zu weit?
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag und Rechtsanwalt Christian Schwarz Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ sorgt mit einer neuen provakanten Werbung wieder für einigen Wirbel – dieses Mal in Österreich. Neben einer schwarzen...
Oberlandesgericht München hält Software "AdBlocker" für zulässig
Der AdBlocker, eine Open-Source-Software zur Unterdrückung von Werbung auf Webseiten, verstößt nicht gegen Wettbewerbs-, Urheber- oder Kartellrecht. Das hat Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren entschieden (Urt. v....
Bundesarbeitsgericht: Überwachung mittels Keylogger nicht erlaubt
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein auf den...