News: Suchergebnis
16.03.2016

Preisnachlass sonst Widerruf! BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Urteil vom 16....


15.03.2016

Neues vom Moderecht: Terhaag & Partner erreicht Schadensersatz wg. Designklau

Unserer Kanzlei ist es aktuell gelungen, neben der Bestätigung einer Untersagungsverfügung auch einen Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Designkopie im Vergleichswege durchzusetzen.

Kategorie: Newsflash

14.03.2016

Erste Abmahnwelle wegen „OS-Plattform“ – wichtige Änderungen für Online-Händler

Es war absehbar: Die ersten Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die neue Informationspflicht von Online-Händlern sind in der Post. Bemängelt wird das Fehlen eines Links zur sogenannten „OS-Plattform“ (englisch: ODR-Platform),...


04.03.2016

Verwaltungsgericht Hamburg: Facebook darf weiterhin Klarnamen verlangen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (Az. 15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu...


04.03.2016

Urteil: „Auschwitz“-Foto bei Facebook führt nicht zur Kündigung eines Lokführers

Es war eine furchtbare Veröffentlichung bei Facebook – die für einen Lokführer zunächst zu einer sofortigen Kündigung führte. Auf Facebook hatte er ein Foto gepostet, das das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit...


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