News: Suchergebnis
27.08.2015

Fremdenfeindliche Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Man liest sie in diesen Tagen leider immer wieder: Böse, hetzende Äußerungen insbesondere gegen Flüchtlinge. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. werden sie verbreitet. Viele dieser „Autoren“ berufen...


26.08.2015

Das Stoffmuster und der Schuh - kurioses Urteil aus Frankfurt im Mode- und Designrecht

Eine interessante und in vielen Punkten durchaus sehr kuriose Entscheidung verkündete kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 11 U 104/14). Geklagt hatte ein Unternehmen, das Stoffmuster wie...


26.08.2015

Eine Brauerei darf ihr Bier nicht mit "bekömmlich" bewerben

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2....


24.08.2015

Feuerwehrmann aus Düsseldorf erhält keine Vergütung für Mehrarbeit

Der Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von circa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 26 K 9607/13) entschieden...


11.08.2015

E-Mails einer früheren Ministerin dürfen erst übermittelt werden, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hat

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag einer ehemaligen Ministerin des Landes Baden-Würtemberg (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu...


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