News: Suchergebnis
31.07.2015

Bundesgerichtshof: Bei einer Online-Flugbuchung ist der Endpreis erkennbar anzuzeigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis...


30.07.2015

Modeunternehmen Longchamp macht es vor: Mit dem Wettbewerbsrecht gegen Nachahmungen vorgehen

Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten...


23.07.2015

Urteil des Bundesgerichtshofs: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist....


21.07.2015

BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche...


16.07.2015

Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Gerichtsmitarbeiters wegen angeblicher „Raubkopien“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste über die Kündigung eines Mitarbeiters eines Oberlandesgerichts entscheiden (Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15). Auf einem Rechner, der von dem IT-Verantwortlichen des Gerichts genutzt...


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