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News-Archiv

21.07.2008

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Rechtsprechung

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. [mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

21.07.2008

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Rechtsprechung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

21.07.2008

ICANN launches new Top Level Domains

ICANN, the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, has announced the biggest expansion in Top-Level-Domains in the internet history. The expansion which is expected to take place in 2009 could see a whole range of...[mehr]

Kategorie: News in english

21.07.2008

Bundespatentgericht bestätigt Löschunge einer der Marke mit DDR-Staatssymbol

Rechtsprechung

Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen, unter anderem diverse Bekleidungsstücke und Getränke eingetragen worden und wurde nun gelöscht.[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

21.07.2008

Neues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Gesetzgebung

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte ist in Deutschland bereits heute effektiv möglich. Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster und sonstige Schutzansprüche können zumeist rasch durchgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung