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News-Archiv

31.07.2008

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Rechtsprechung

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

31.07.2008

Markenschutz für "VZ" von studiVZ

Rechtsprechung

Der Wortendung "VZ" als Abkürzung kommt markenrechtlicher Schutz zu. Die Abkürzung ist in Deutschland nicht geläufig, so dass hier eine Verwechslungsgefahr von studiVZ zu anderen "VZ" besteht.

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

29.07.2008

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover

Rechtsprechung

Wieweit müssen Personen des öffentlichen Lebens es dulden, dass Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlicht werden? Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

28.07.2008

Bundesdatenschutzbeauftragter besorgt wegen "Google Street View"

Gesetzgebung

In diesen Tagen hat Google auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotografieren und die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren. Die Bilder sollen weltweit zum Abruf aus dem Internet zur...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung

25.07.2008

Zur Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Internet

Rechtsprechung

Aufsichtspflichtige Eltern können sich entlasten, wenn sie nachweisen, dass sie entweder ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben, oder dass der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung oder wiederholter Belehrung entstanden wäre...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung