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News-Archiv

21.07.2008

ICANN launches new Top Level Domains

ICANN, the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, has announced the biggest expansion in Top-Level-Domains in the internet history. The expansion which is expected to take place in 2009 could see a whole range of...[mehr]

Kategorie: News in english

21.07.2008

Bundespatentgericht bestätigt Löschunge einer der Marke mit DDR-Staatssymbol

Rechtsprechung

Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen, unter anderem diverse Bekleidungsstücke und Getränke eingetragen worden und wurde nun gelöscht.[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

21.07.2008

Neues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Gesetzgebung

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte ist in Deutschland bereits heute effektiv möglich. Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster und sonstige Schutzansprüche können zumeist rasch durchgesetzt werden. Bundestag und Bundesrat...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung

21.07.2008

Jauch´s SKL-Show verboten?

Gesetzgebung

Glücksspiele, Lotto & Co sind eigentlich untrennbar mit dem Fernsehen und dem Internet verbunden seitdem die Ziehung der Lottozahlen im TV übertragen wird. Auch das Internet ist als Plattform für Glücksspielanbieter weit...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung

21.07.2008

Erfreuliche Entscheidung des BGH zum Thema Opt-Out, Daten- und Verbraucherschutz

Rechtsprechung

BGH erteilt Opt-out klare Absage. Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung