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News-Archiv

15.10.2008

Verbesserung der Rechtslage bei Anmeldung von Patenten und Marken

Gesetzgebung

Patentverfahren werden beschleunigt Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung

15.10.2008

Versendung von Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006 (sog. Ticketaffäre) nicht strafbar!

Rechtsprechung

Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

10.10.2008

EuGH: Urheberrechtlich relevante Entnahme aus einer geschützten Datenbank auch ohne technischen Kopiervorgang

Rechtsprechung

Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt. Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank,...[mehr]

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

08.10.2008

Vorsicht: Betrieb alter Funktelefone ab 2009 verboten

Gesetzgebung

In vielen Haushalten sind nach wie vor alte Funktelefone der Standards „CT1+“ und „CT2“ im Einsatz – vielfach noch seit der Einführung dieser Geräte in den 90er Jahren. Für genau diese technisch inzwischen veralteten Geräte...[mehr]

Kategorie: Gesetzgebung Gesetzgebung

06.10.2008

Kommentar zu aktuellem Gerichtsurteil - Von falschen Versprechungen und Werbeeinblendungen - Gewinnzusagen über das Internet

- Landgericht trifft fragwürdige Entscheidung zum Thema Gewinnzusage über Werbebanner - Der Weg zu neuer Rechtsprechung ist mitunter steinig und lang. Die Tricks und faulen Versprechungen im Internet nicht minder ärgerlich....

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung