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News-Archiv

25.09.2019

Kommentar zu LG Berlin - Renate Künast gegen Facebook

oder was der neue Auskunftsanspruch des TMG im Einzelfall wert ist.

Kategorie: Rechtsprechung Rechtsprechung

24.09.2019

DSGVO - kommen die Bußgelder? - Empfindliche Strafen für einen Lieferdienst und eine Online-Bank

DSGVO - kommen die Bußgelder? - Empfindliche Bußgelder für einen Lieferdienst und eine Online-Bank

Kategorie: Newsflash

18.09.2019

OVG Münster verbietet der Polizei Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook zu veröffentlichen

Im Grundsatz gilt wie immer das Recht am eigenen Bild aus § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Eine der wichtigsten Ausnahmen hiervon gilt allerdings aus § 23 KUG u.a. für Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an...