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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag für E-Books als Werbung kennzeichnen

Eine Veröffentlichung einer Influencerin bei Instagram ist dann als „Werbung“ zu kennzeichnen, wenn dort kostenlos überlassene E-Books angepriesen werden und die Verlage durch TapTags verlinkt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 19. Mai 2022, Az. 6 U 56/21). Das OLG Frankfurt war der Ansicht, dass bei einem Account, bei welchem private und kommerzielle Darstellungen vermischt würden, für den Durchschnittsverbraucher ohne Werbekennzeichnung nicht erkennbar sei, ob es sich um Werbung handele oder nicht.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Kommentar unserer Anwälte zu BGH-Urteil "Influencer III“ in K&R

Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für die Ausgabe 5/2022 der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ die beiden jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Influencer-Marketing kommentiert (BGH, Urt. v. 13.1.2022, Az. I ZR 35/21 und I ZR 9/21). Diese ergänzen die ersten drei richtungsweisenden Entscheidungen des BGH vom 9. September 2021 zum Influencer-Marketing – mehr dazu an dieser Stelle – und stellen insbesondere klar, dass eine Gegenleistung für eine Veröffentlichung nicht notwendigerweise in der Zahlung von Geld liegen muss.

Ein Beitrag von Terhaag/Schwarz.

Neue Preisangabenverordnung zum 28. Mai 2022

Zum 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft... Wirkliche Neuerungen halten vor allem die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen bereit – da wird sich der eine oder andere Onlinehändler oder auch TV-Shopping Kanal ganz schön umstellen müssen...

Warenangebote müssen ab 28.5.2022 entsprechend ausgestaltet werden und teilweise die Preisentwicklung ab Ende April berücksichtigen

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

BGH klärt weitere Kernfragen des Influencer-Marketings

Es könnten weitere wegweisende Entscheidungen werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Januar 2022 erneut zu Fragen der Werbekennzeichnung beim Influencer-Marketing verhandelt. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die mündliche Verhandlung beim BGH als neutrale Prozessbeobachter verfolgt.

Ein Beitrag von Terhaag/Schwarz.

BGH verhandelt erneut zum Influencer-Marketing

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 13. Januar 2022 erneut zur Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing. Auch, wenn die beiden nun noch zu entscheidenden Revisionen auf den ersten Blick viele Übereinstimmungen mit den ersten drei Influencer-Urteilen von September 2021 zu haben scheinen, gibt es doch noch ein paar Feinheiten, zu denen sich der BGH äußern könnte.

Analyse unserer Rechtsanwälte der Influencer-Urteile des BGH in der "K&R"

Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für das juristische Fachmagazin „Kommunikation & Recht“ (Ausgabe 12/2021) die ersten drei Urteile des BGH zum Influencer-Marketing kommentiert (Fundstelle: K&R 2021, 757-763). Die Analyse in der K&R können Sie hier lesen.

BGH veröffentlicht Urteilsbegründung der Influencer-Entscheidungen

Die ersten drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Werbekennzeichnung im „Influencer-Marketing“ sind ergangen. Am 9. September 2021 verkündete der I. Zivilsenat seine Urteile in Bezug auf die Influencerinnen Luisa-Maxime Huss, Leonie Hanne sowie Cathy Hummels.

BGH entscheidet erste Verfahren zum Influencer-Marketing

Die ersten drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Werbekennzeichnung im „Influencer-Marketing“ sind ergangen. Am 9. September 2021 verkündete der I. Zivilsenat seine Urteile in Bezug auf die Influencerinnen Luisa-Maxime Huss, Leonie Hanne sowie Cathy Hummels. Die Erwartungshaltung an die BGH-Entscheidungen, welche noch nicht im Volltext vorliegen, war hoch. Wir stellen dar, ob sie nun die nötige Klarheit im „Influencer-Marketing“ bringen oder nicht.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Amazon per einstweiliger Verfügung zur Entsperrung eines Verkäuferkontos verurteilt

Er ist eine neue Innovation von Amazon: der Dash Button. Allerdings wirft er einige rechtliche Fragen auf. Wir berichten darüber.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Grundlagen zum Umgang, zur Kennzeichnung und rechtskonformen Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln

Der Verkauf und das in den Verkehr bringen von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland ist hierzulande zum Schutze der Verbraucher streng geregelt. Hierdurch soll weitgehendst sichergestellt werden, dass trotz großem Angebot und Konkurrenzkampf in der Branche den Verbrauchern nur legale und hochwertige Produkte angeboten werden und sich Händler bei deren Bewerbung sich mit Versprechen nicht zu weit aus dem sprichwörtlichen „Fenster“ lehnen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH verhandelt zur Influencer-Schleichwerbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2021 in drei Fällen zum Influencer-Marketing verhandelt. Es ging insbesondere um die Frage, ob verschiedene Veröffentlichungen der drei beklagten Influencerinnen Cathy Hummels (Az. I ZR 126/20), Leonie Hanne (Az. I ZR 125/20) und Luisa-Maxime Huss (Az. I ZR 90/20) als Werbung hätten gekennzeichnet werden müssen.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Erster Showdown beim BGH zum Influencer-Marketing

Endlich werden am 29.7.2021 die ersten Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karslruhe verhandelt. Diverse Oberlandesgerichte haben sich schon der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst. Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob bestimmte Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden müssen oder nicht. Auch die Form der Werbekennzeichnung, sofern man eine solche für erforderlich hält, ist nicht einheitlich geklärt.

 

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Schleich di, Dubai: LG München verbietet "Oktoberfest goes Dubai" als irreführende Werbung

Re-Recordings sind nicht beste Schlager Hits aller Zeiten

Rechtsanwalt Christian Schwarz berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts München: Eine Schlager-Compilation darf nicht unter dem Titel "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" angeboten werden, wenn diese auch Re-Recordings enthält.

Ist eine Stoffmaske ein Medizinprodukt?

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob eine solche Alltagsmaske aus Stoff („textiler Mund-Nasen-Schutz“) ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktegesetz ist (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2020, Az. I-4 W 116/20).

Michael Terhaag und Christian Schwarz kommentieren Influencer-Urteil aus Hamburg

Das Influencer-Marketing beschäftigt weiterhin die Gerichte. Immer mehr Oberlandesgerichte haben sich nun mit der Werbekennzeichnung in sozialen Netzwerken durch sog. Influencer befasst – mit teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Nun hat auch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020, Az. 15 U 142/19) eine interessante Entscheidung getroffen. Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die Entscheidung mit einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K&R 2020, 634-636) kommentiert.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

P2B tritt zum 12.7.2020 in Kraft! Dringender Handlungsbedarf für Plattformanbieter

Bereits am 12.7.2020 nunmehr treten in allen EU Ländern mit der so genannten P2B VO (Plattform-to-Business Verordnung) neue wichtige Regelungen in Kraft, die dieses Spannungsverhältnis regeln und „für mehr Fairness und Transparenz bei Online-Suchmaschinen und Vermittlungsdiensten, aber auch wirksame Abhilfemöglichkeiten, sorgen sollen.

Gar nicht egal: Werbekennzeichnung für einen Verlobungsring?

Der Schlagersänger Michael Wendler („Egal“ und „Sie liebt den DJ“) und seine Freundin Laura Sophie Müller haben sich verlobt, frohlockt die Boulevardpresse. Normalerweise würden wir darüber nicht berichten. Jedoch feierten die beiden ihre Verlobung medienwirksam in den sozialen Medien – und dabei fiel ein kleines Detail auf, welches Anlass für diesen Beitrag gibt.

Eine Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig

Wirbt ein Kieferorthopäde mit der Aussage „perfekte Zähne“ kann dies eine unzulässige Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darstellen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 6 U 219/19).

Influencer-Marketing: Stellungnahme zur Gesetzesänderung im UWG

Das UWG soll ergänzt werden, um mehr Klarheit im Influencer-Marketing zu schaffen. Ob das gelingt, dazu haben sich nun unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz ihre Gedanken gemacht.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Die Werbeaussage „Marktplatz für provisionsfreie Immobilien“ ist wettbewerbswidrig

Wirbt ein Wohnraumvermittler mit der Werbeaussage „Marktplatz für provisionsfreie Immobilien“ handelt es sich um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 22. Oktober 2019, Az. 6 U 54/18).

Affiliate-Links: Werbekennzeichnung erforderlich?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sorgt derzeit für Aufregung im Bereich des Affiliate-Marketings. Das Gericht hat einem Portal, welches Verbraucherinformationen zu verschiedenen Finanzthemen anbietet, einige Werbeaussagen untersagt bzw. diesem einige Aufklärungspflichten auferlegt (OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 14 U 207/19). Schnell machte eine gewisse Panik die Runde. Wir versuchen, etwas Aufklärung zu leisten.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Frische Brötchen im Influencer-Marketing: Rechtsprechungsupdate

Die Debatte um erforderliche Werbekennzeichnung bei Social-Media-Plattformen wie Instagram nimmt kein Ende. Nun musste das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Fall entscheiden (Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18 KfH). Es ging um Veröffentlichungen der Influencerin Pamela Reif.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Urteil zum Influencer-Marketing: Pamela Reif muss Beiträge kennzeichnen

Die Debatte um erforderliche Werbekennzeichnung bei Social-Media-Plattformen wie Instagram nimmt kein Ende. Nun musste das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Fall entscheiden (Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18 KfH). Es ging um Veröffentlichungen der Influencerin Pamela Reif.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Dynamische und personalisierte Preise im Licht des Wettbewerbsrechts

Dynamische und personalisierte Preise sind mittlerweile allgegenwärtig. Durch die Digitalisierung werden immer mehr Daten, die es Shops und sonstigen Anbietern ermöglichen ihre Preise dynamisch und individuell anzupassen. Ist das zulässig?

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

BGH: Die Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. I ZR 3/16). Wir berichten über die Entscheidung.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. I ZR 252/16).

Landgericht Hagen verbietet (erneut) versteckte Influencer-Werbung bei Instagram

Das Landgericht Hagen hat einer sogenannten Influencerin untersagt, Schleichwerbung bei Instagram zu verbreiten (LG Hagen, Beschluss vom 1. Januar 2018, Az. 23 O 45/17). Bereits im September 2017 untersagte das Gericht im Verfügungsverfahren entsprechende Schleichwerbung

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH verhandelt über Rabattaktion von "My Taxi"-App

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 29. März 2018 (Az. I ZR 34/17) über die Zulässigkeit der Rabattaktion einer Taxi-Vermittlungs-App "My Taxi". Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland, welche die App "Taxi Deutschland" betreibt.

Die Beklagte bietet die "My Taxi"-App an und vermittelt darüber ebenfalls Taxi-Dienstleistungen

Ein Beitrag von RA Michael Terhaag.

Speiseeis darf als „Champagner Sorbet“ verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Eis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden darf, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat

Änderungen des Elektrogesetzes: Was Online-Händler 2018 beachten müssen

Händler von Elektrogeräten müssen sich ab August 2018 auf einige Änderungen einstellen. Wir berichten darüber.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

EuGH-Urteil: UBER bietet Verkehrsdienstleistungen an

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Fahrdienst UBER Verkehrsdienstleistungen anbietet (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. C-434/15). Somit ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen solche Dienstleistungen erbracht werden.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Influencer aufgepasst: Kennzeichnung mit „sponsored by“ oder „ad“ genügt nicht

Das Kammergericht Berlin hat entschied, dass wer bei Instagram Kosmetika und Modeartikel präsentiert, dabei Links zu den Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Geld, Rabatte oder kostenlose Artikel erhält, ist dazu verpflichtet, den kommerziellen Zweck in dem Auftritt ausreichend kenntlich zu machen. Heißt: Werbung ist als Werbung zu kennzeichnen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Gegenwind für Schleichwerber - Worauf Influencer bei Social Media achten müssen

Neues zum Thema Influencer-Werbung... Nach dem OLG Celle hat numehr auch das Landgericht Hagen Hinweise zu (un)zulässiger Werbung in sozialen Medien gegeben. Eine kurze Bestandsaufnahme

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH untersagt Tabakwerbung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 117/16).

Hohes Bußgeld gegen Energieunternehmen wegen unzulässiger Telefonwerbung

Die Bundesnetzagenturhat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen rechtswidriger Telefonanrufe verhängt. Dabei handelt es sich um den höchstmöglichen Bußgeldbetrag. Cold Calls sind jedoch kein Einzelfall auf dem hart umkämpften Energiemarkt.

Doppeldeutige Smoothie-Werbung: Ist das Satire oder geht das zu weit?

Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ sorgt mit einer neuen provakanten Werbung wieder für einigen Wirbel – dieses Mal in Österreich. Neben einer schwarzen Smoothie-Flasche steht: „Schafft es selten über die Grenze“, neben einer Abbildung von drei Flaschen in den Farben Schwarz-Rot-Gelb: „Eure Heimat braucht uns jetzt“ oder aber: „Bei uns kannst du kein Braun wählen!“

Oberlandesgericht München erlaubt "AdBlocker"

Der AdBlocker, eine Open-Source-Software zur Unterdrückung von Werbung auf Webseiten, verstößt nicht gegen Wettbewerbs-, Urheber- oder Kartellrecht. Das hat Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren entschieden (Urt. v. 17. August 2017, Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

EuGH: Es ist nicht alles Käse – auch wenn es so heißt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Milchprodukte wie „Käse“ oder „Butter“ nur dann so genannt werden dürfen, wenn sie tatsächlich Milch enthalten. Vegane Produkte fallen nicht unter diese Bezeichnung (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, Az. C-422/16).

Stadtwerke Heidelberg erwirken erneut Entscheidung gegen ePrimo mit Hilfe von Terhaag & Partner

Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich erneut mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Heidelberg (Urteil vom 22. März 2017, Az. 12 O 54/16 KfH).

Bundesgerichtshof verhandelt über UBER

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der mobilen App „UBER Black“. Über diese können sich Fahrgäste einen Mietwagen mit Fahrer bestellen. Ein Taxiunternehmer aus Berlin klagte dagegen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH zum fehlenden Hinweis auf Provisionspflicht eines Bewertungsportals

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

EuGH zur Frage: Wie teuer darf ein 0180-Anruf sein?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Kunden bei Anruf eines Kundendienstes, höhere Kosten auferlegt werden dürfen als die Kosten, die ihm bei einer telefonischen Kontaktaufnahme über eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer entstanden wären

3.000 Euro Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Urteil vom 25. November 2016, Az. 9 U 66/15).

In der Modebranche müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden

Wer Kleidung verkauft, muss bestimmte Spielregeln beachten. So treffen insbesondere Hersteller bestimmte Pflichten zur Kennzeichnung ihrer angepriesenen Produkte. Maßgeblich ist grundsätzlich die Textilkennzeichnungsverordnung.

Ein Beitrag von MT / CS.

Energieversorger Stadtwerke Heidelberg wehrt sich gegen unzulässige Abwerbemethoden eines Wettbewerbers

Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 18 O 41/16).

Auch OLG Stuttgart findet: Bier ist nicht „bekömmlich“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet (Urteil vom 3. November 2016, Az. 2 U 37/16).

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Beitrag im "Compliance Berater"

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im "Compliance Berater" über die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Anzügliche Werbung? Dieser Chia-Smoothie stößt manchen sauer auf

Eine neue Werbung sorgt für Aufregung – zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ wirbt in deutschen Städten mit verschiedenen Plakaten - das gefällt nicht allen.

Abmahnungen wegen angeblichen Verstoß gegen Elektrogesetz

Händler von Elektrogeräten sind unter Umständen dazu verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen. Anscheinend wurden die ersten Verkäufer bereits abgemahnt, weil sie sich nicht an die Regelung gehalten haben.

BGH: Geschäft darf Rabatt-Coupons von Konkurrenz annehmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Drogeriemarkt auch Rabatt-Coupons seiner Konkurrenz annehmen darf.

Not everyone speaks English! Die AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch veröffentlicht werden

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die AGB von WhatsApp nicht allein auf Englisch veröffentlicht werden dürfen - sondern auch in deutscher Sprache.

Ein Beitrag von RA Michael Terhaag.

Landgericht Frankfurt: Rabatte von „MyTaxi“ sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht Frankfurt hält Rabatte, die von der App „MyTaxi“ angeboten werden, für wettbewerbswidrig. In dem Angebot sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz zu sehen.

Ein Beitrag von RA Michael Terhaag.

Bundesgerichtshof: "Freunde finden"-Funktion von Facebook verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

OLG Frankfurt entscheidet über selektiven Online-Vertrieb

Das OLG Frankfurt traf eine spannende Entscheidung zum selektiven Online-Vertrieb von Markenherstellern.

BGH entscheidet über Haftung für Hyperlinks

Der BGH entschied erneut über die Haftung von Inhalten, die sich hinter Hyperlinks verbergen.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Fortsetzung: Betriebs-Geschäftsgeheimnisse - die neue EU-Richtlinie kommt. Anforderungen an einen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebliches Know-how kaufmännischer oder technischer Art ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Dieser Vorteil ist geradezu existenziell, um sich im internationalen Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern zu behaupten. Denn gerade in unserer digitalen Zeit kommt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine steigende Bedeutung zu. Dieser Entwicklung trägt nun auch der europäische Gesetzgeber Rechnung. Auf Initiative der EU-Kommission hat er einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das europäische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, welcher am 08. Juni 2016 im europäischen Parlament behandelt wird.

BGH: Die Übersendung einer Bestätigungsmail mit Werbezusatz kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15).

BGH lässt "Lernstark" i.V. "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" als Lebensmittelkennzeichnung zu

Immer mal wieder berichten wir hier von aktuellen Entwicklungen zum Beispiel auch des Werberechts im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Heute erging erneut eine sehr interessante Enstscheidung in diesem Zusammenhang in diesem Fall des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Dezember 2015 - Aktenzeichen I ZR 222/13) zu der Lebensmittelkennzeichnung "Lernstark".

Oberlandesgericht Stuttgart erlaubt Werbeaktion von "MyTaxi"

Eine Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers sorgte für Streit. 50 Prozent Rabatt versprach eine Werbung von "MyTaxi" seinen Kunden - für Fahrten, die über die App gebucht wurden. Für einen Zeitraum von zwei Wochen sollte die Aktion laufen. Dagegen werten sich verschiedene Taxizentralen - zunächst vor dem Landgericht Stuttgart, anschließend in zweiter Iistanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz: Werbung mit einem „Firmen-Experten“

Auf den ersten Blick ist es ein gewöhnlicher Werbespot: Eine Frau im weißen Kittel greift in ein Regal, legt ein Arzneimittel vor sich auf den Tresen. Es handelt es um einen Schleimlöser der Firma Wick. Eine scheinbar normale Verkaufssituation in der Apotheke.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Betriebs-Geschäftsgeheimnisse: Die neue EU-Richtlinie kommt. Anforderungen an einen wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Betriebliches Know-how kaufmännischer oder technischer Art ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Dieser Vorteil ist geradezu existenziell, um sich im internationalen Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern zu behaupten. Denn gerade in unserer digitalen Zeit kommt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine steigende Bedeutung zu. Dieser Entwicklung trägt nun auch der europäische Gesetzgeber Rechnung. Auf Initiative der EU-Kommission hat er einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das europäische Gesetzgebungsverfahren eingebracht, welcher am 08. Juni 2016 im europäischen Parlament behandelt wird.

Der Burger-Streit von Düsseldorf – rechtliche Gesichtspunkte

n Düsseldorf herrscht ein Streit unter zwei Burger-Restaurants – darüber hatten einige Medien berichtet. Im Raum steht der Vorwurf, eine Speisekarte vollständig übernommen und für ein neues Restaurant verwendet zu haben. Der folgende Beitrag soll sich mit dem Thema befassen – jedoch losgelöst vom hier dargestellten Einzelfall.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Die Krux mit der vergleichenden Werbung

Sie kann ein attraktives Instrument sein, um das eigene Produkt in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig kann sie aber auch schnell zur rechtlichen Falle werden: die vergleichende Werbung. Kurz vorweg: Vergleichende Werbung ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt – jedoch nur in Maßen. Wer diese überschreitet, muss mit Ärger rechnen. Doch leider sind die Grenzen hier fließend. Richtschnur dafür ist § 6 UWG sowie wohl häufig auch die Vorschriften des Markenrechts. Nach der gesetzlichen Definition ist vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Ein Beitrag von Kaumanns und Schwarz.

Die Frankfurter IKEA-Klausel - Probleme mit der Widerrufsbelehrung bei drei kombinierten Liefervarianten?

Seit Juni 2014 gelten in Deutschland neue Regeln zum Widerrufsrecht – wir hatten ausführlich dazu berichtet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich mit den rechtlichen Folgen die Gerichte beschäftigen müssen. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun einen Beschluss veröffentlicht (21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15), der auf den ersten Blick bei Onlineshop-Betreibern für Bauchschmerzen sorgen könnte.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Das Problem mit den Rabattcoupons der Konkurrenz

Wer zum Einlösen von Rabattcoupons eines Mitbewerbers aufruft, handelt nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 2. Juli 2015, Az. 2 U 148/14). Eine bekannte Drogeriemarktkette aus Süddeutschland hatte unter anderem mit der Aussage „10 % Rabatt-Coupons von (…) und (…) können Sie jetzt in ihrer (…)-Filiale einlösen“ geworben. Dagegen zog ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu Felde. Er sah darin eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Bundesgerichtshof sorgt für Durchblick: Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein

Ein Optiker aus Süddeutschland mit rund 50 Filialen warb in einem Flyer dafür, dass seine Kunden beim Kauf einer neuen Brille mit sogenannten „Premiumgläsern“ eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhielten.

 

Dagegen klagte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Sie hielt die Werbung mit der kostenlosen Zweitbrille für eine unzulässige Täuschung. Denn: Die Erstbrille bilde mit der Zweitbrille ein Warenpaket, in dessen Preis die Kosten für beide Brillen einkalkuliert seien. Zumindest aber stelle die kostenlose Zweitbrille eine Zuwendung dar und verstoße somit gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben, so der Verband. Schließlich musste der Bundesgerichtshof entscheiden (Urteil vom 6. November 2014, Az. I ZR 26/13).

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Unlautere Angebote: Den Lockvogel richtig abschießen

Da steht man nun im Elektrofachmarkt, den Werbeprospekt noch in der Hand und möchte ein Schnäppchen schlagen. Doch das Top-Angebot ist weg. Dabei wurde es erst jüngst beworben. Stattdessen wird der gesuchte Laptop, die Spielekonsole oder die Waschmaschine zum Normalpreis angeboten – um ein Vielfaches teurer als in der aktuellen Werbung. Mancher Kunde stapft wütend aus dem Geschäft, andere kaufen schließlich doch zum höheren Preis. Und das ist oft auch so gewollt.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Das Stoffmuster und der Schuh - kurioses Urteil aus Frankfurt im Mode- und Designrecht

Eine interessante und in vielen Punkten durchaus sehr kuriose Entscheidung verkündete kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 12. Mai 2015, Az. 11 U 104/14).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Eine Brauerei darf ihr Bier nicht mit "bekömmlich" bewerben

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg ihr Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der beklagten Brauerei untersagt worden war, ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ zu bewerben.

Bundesgerichtshof: Bei einer Online-Flugbuchung ist der Endpreis stets erkennbar anzuzeigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

Modeunternehmen Longchamp macht es vor: Mit dem Wettbewerbsrecht gegen Nachahmungen vorgehen

Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten Tasche des Pariser Unternehmens einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Bundesgerichtshof: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

 

Von wegen Himbeer-Vanille Abenteuer - EuGH straft Teekanne Verpackung ab

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen

 

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Eine Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß.

„TÜV geprüft“: Die Tücken bei der Werbung mit Gütesiegeln

Versandapotheken müsen, wenn sie mit "TÜV" Siegeln werben, nähere Angaben dazu machen, worauf sich das Zertifikat konkret bezieht.

Löschen des Google Cache nach Unterlassungserklärung

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen unternehmen muss, um weitere Verstöße zu verhindern. Hierzu gehört auch das aktive Löschen des Google Caches.

Interview zu typischen Abmahnungen bei Online-Apotheken

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Werbeaussagen mit mehreren Blickfängen irreführend sind, wenn nicht jeder Blickfang einen eindeutigen aufklärenden Sternchenhinweis enthält.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Probleme mit der Blickfangwerbung – Unzulässige Werbung für DE-Mail Angebot!

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Werbeaussagen mit mehreren Blickfängen irreführend sind, wenn nicht jeder Blickfang einen eindeutigen aufklärenden Sternchenhinweis enthält.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Internetwerbeblocker – Wettbewerbsrechtlich zulässig?!

Internet-Werbeblocker stehen seit längerem in der Kritik. Dabei sind sie geeignet, nicht nur ungeliebte Werbung zu sperren, sondern den PC vor Angriffen von auße zu schützen. Wettbewerbsrechtlich dürften sie zudem zulässig sein.

Abruptes Ende der Ambahnwelle!

Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Richtig Recht Leipzig sind nach einem Faxrundschreiben zurückgenommen worden.

OLG Frankfurt am Main: „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ ist irreführend

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass die Aussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" eine Spitzenstellungsbehauptung darstellt. Die Richtigkeit dieser Aussage muss der Werbende nachweisen.

Gewinnabschöpfung durch Abmahnung von Apotheker Hartmut Wagner?!

Rechtsanwalt Christoph Becker macht für für die Brücken Apoheke Gewinnabschöpfung geltend. Dieser Anspruch kann von Mitwerbern nicht geltend gemacht werden.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Was ist dran an den zahlreichen Abmahnungen des Rechtsanwalts Christoph Becker und der Brücken Apotheke?

Neue Abmahnwelle bei den Apotheken. Rechtsanwalt Christoph Becker mahnt im Namen der Brücken Apotheke zahlreiche Apotheken unter anderem wegen Fehlern im Impressum ab.

Zahlreiche Abmahnungen gegen Apotheken der Kanzlei Richtig.Recht.!

Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig mahnt für die Brücken-Apotheke aus Schwäbisch Hall zahlreiche Apotheken ab.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

OLG Frankfurt: Der Netzer braucht nicht immer ein Netz!

In der Werbeaussage "Immer Netz....hat der Netzer" liegt keine irreführende Aussage. Der angesprochene Verkehr geht nicht davon aus, dass er flächendeckende Netzabdeckung hat.

Kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und Unternehmen

Das OLG Frankfurt am Main verneint in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Presseorgan und einem Unternehmen.

Das neue Lebensmittelkennzeichnungsrecht kommt - Stichtag 13. Dezember 2014

2014 tut sich richtig was. Nach dem 13.6 folgt nun der 13.12. als wichtiger Stichtag im Online-Business und e-Commerce Recht:

Das neue Lebensmittekennzeichnungsrecht kommt!

 

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei umgangener IP-Sperre

Das LG-Hamburg hat in einem Ordnungsmittel-Verfahren entschieden, dass es einen Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner nicht zumutbare Einrichtungen schafft,mit denen die Umgehung von IP-Sperren verhindert werden kann.

Kein absolutes Online-Vertriebsverbot im selektiven Vertriebssystem

Neues zur (Un-) Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Neues oder weitere Verfahren gegen Google? - Was ist da dran?

Aktuell häufen sich die Vorwürfen gegen Google. Laut Medienberichten sollen sogar 400 namhafte Internetakteure gegen den Suchmaschinenkonzern klagen. Wir erklären Ihnen hier, was an dieser Sache dran ist und ob das Unternehmen tatsächlich um seinen Bestand fürchten muss.

BKartA: Online-Vertrieb von ASICS unter der Lupe

Das Bundeskartellamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass starke Zweifel bestehen, ob die Bestimmungen zum Online-Vertrieb des Laufschuheherstellers ASICS wettbewerbsrechtlich zulässig seien. Insbesondere lägen möglicherweise schwerwiegende Wettbewerbsverstöße vor.

Nach Unterlassungserklärung muss auch der Cache gelöscht werden

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße treffen muss. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.

Werbung mit Testergebnissen - Was ist erlaubt?

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Monsterbacke vor dem EuGH - Streit über gesundheitsbezogene Angaben

Der EuGH hat entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ eine irreführende Aussage sei.

Twittern im neuen Outfit - mit Impressum!

Das neue Outfit bei Twitter birgt auch neue Gefahren. Nutzer sollten nämlich darauf achten, ihr Impressum korrekt darzustellen.

An Kinder gerichtete Werbung - neue BGH-Entscheidung

Werbung an Kinder ist immer etwas schwieriger, weil dort besonders strenge Vorschriften zu beachten sind. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, was Sie beachten sollten.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Versicherungsvermittlung oder bloßer Tipp? - BGH fällt Grundsatzurteil

In diesem Grundsatzurteil nimmt der BGH umfassend Stellung, wann Werbung für Versicherungen vorliegt und wann lediglich ein Tipp. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben.

Wettbewerbsverhältnis bei Förderung fremden Wettbewerbs auch zu Gunsten von Werbepartnern?

In einer neuen Entscheidung hat der BGH sich damit auseinander gesetzt, ob ein Werbepartner einen vermeintlichen Mitbewerber des von ihm beworbenen Unternehmens abmahnen kann.

Selektive Vertriebsbeschränkungen: Wie bekommen Hersteller ihre Händler in den Griff?

An dieser Stelle beschreiben wir die Zulässigkeit von vertikalen Vertriebsbeschränkungen, die für viele Hersteller im Online-Bereich von besonderem Interesse sind.

Unzulässige Werbung gegenüber Kindern - Runes of Magic

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass an Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Online-Fantasy-Rollenspiel "Runes of Magic" unzulässig sind.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Neue Leuchtmittelverordnung - Neue Regelungen für Angaben

Seit Herbst letzten Jahres gilt eine neue Verordnung im Bereich der Lampen und Leuchtmittel. Welche Angaben zur Energieeffizienz nun gemacht werden müssen, erklären wir hier.

Tippfehlerdomain wetteronlin.de - zulässig nur mit besonderem Hinweis

Der BGH hat dazu entschieden, unter welchen Umständen Tippfehler-Domains zulässig sein können, wenn diese jedenfalls noch nicht das Namensrecht verletzen.

LG Kiel erklärt Online-Vertriebsbeschränkung für unzulässig

Wer seine Prestige-Produkte vor Verramschung schützen will, bedient sich häufig sogenannter selektiver Vertriebssysteme. Solche müssen allerdings bereist diskriminierungsfrei aufgebaut werden, hat nun das LG Kiel entschieden.

Verschleiernde Werbung bei Kinderspielseiten

Das OLG Köln hat im Frühjahr diesen Jahres ein interessantes Urteil gefällt, bei dem es um die Frage ging, ab wann verschleiernde Werbung auf einer Internetseite für Kinder vorliegt. Das Urteil ist besonders für die Seitenbetreiber interessant, die sich an Nutzer wenden, bei denen das Gespür für Werbung noch nicht besonders ausgeprägt ist.

Impressumspflicht bei Facebook - Link unter "Info" ausreichend?

Als vermutlich erstes Obergericht hat nun auch das OLG Düsseldorf dazu entschieden, ob es bei Facebook-Profilen ausreicht, wenn das Impressum über den Info-Button aufzufinden ist. Welche Auswirkungen dies hat und was Sie bachten sollten besprechen wir hier!

Erzähl es deinen Freunden - lieber nicht!

Unter welchen Bedingungen ist die Tell-a-Friend-Funktion zulässig? Diese Frage stellt sich nunmal noch mehr, nachdem diesen Herbst der BGH diese Funktion grundsätzlich als Werbemaßnahme eingestuft hat.

Unternehmen können für Wettbewerbsverstöße ihrer Mitarbeiter auf Facebook haften

Eine aktuelle Entscheidung des LG Freiburg zeigt, dass Unternehmen für wettberwerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn dieser sein eigenes privates Profil verwendet.

B2B-Websites und der Ausschluss von Verbrauchern

Inwieweit kann ich Verbraucher von meinem Webshop ausschließen, wenn dieser sich nur an Unternehmen richten soll. Hierzu hat aktuell das LG Leipzig entschieden - wir stellen Ihnen hier eine Analyse vor.

Abmahngefahr durch falsche Disclaimer

Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen irreführende Aussagen dadurch erfolgen, dass Disclaimer eingesetzt werden - allerdings immer mit dem gegenteiligen Erfolg, dass gerade keine Aufklärung erfolgt.

Selektives Vertriebssystem muss auch konsequent umgesetzt werden

Das Kammergericht in Berlin hat über die kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Scout-Schulranzen entschieden. Dort ging es nicht nur um die grundsätzliche Zulässigkeit des Systems, sondern auch um dessen konsequente Durchsetzung.

Button-Lösung - Auf die richtige Formel kommt es an

Eigentlich ist der Text unmissverständlich gesetzlich vorgeschrieben - trotzdem beschäftigen sich immer wieder Gerichte mit der Frage, wie die gesetzlichen Vorschriften zur sogenannten Button-Lösung umzusetzen sind.

Produktvertrieb über Internet - welche Beschränkungen sind möglich?

Immer wieder stellt sich die Frage, inwiefern Hersteller von Produkten den Vertrieb bestimmen oder sogar auf bestimmte Wege beschränken können. Hier sind besondere Anforderungen zu beachten. Nicht alles ist dabei so besonders klar.

Verstoß gegen Apothekenbetriebsordnung - Wettbewerbsverstoß

Der Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung kann ebenso als Marktverhaltensregel wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen, wenn zum Beispiel keine Beratung erfolgte. Dies hat das OLG Düsseldorf diesen Sommer entschieden.

Falsche Datenschutzregeln wettbewerbswidrig?

Um die Frage, ob Datenschutzregeln auch Marktverhaltsnvorschriften darestellen, herrscht zur Zeit eine heftige Diskussion. Das OLG Hamburg hat sich hier nun festgelegt und für eine entsprechende Anwendung gesprochen.

Die EU-Kosmetikverordnung - Neue Regelungen für den Kosmetikvertrieb

Seit Anfang Juli gilt die neue EU-Kosmetikverordnung, die nunmehr als direkt geltendes Recht die bisherige Richtlinie ablöst. Damit gelten neue verschärfte Regeln für diesen Wirtschaftsbereich.

Abmahngefahr für Düsseldorfer Imbissbuden und Kioske. Testkäufe von Getränkedosen

Derzeit liegt uns eine Abmahnung vor, durch die die Inhaber eines Imbisses wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung in Anspruch genommen werden. Abmahnungen wegen verschiedener spezialgesetzlicher Regelungen stellen insbesondere für kleinere Unternehmen immer wieder ein Problem dar.

OLG Hamm zur Werbeaussage garantierter Lernerfolg beim Tanzkurs

Zwei Tanzschulen standen sich in diesem rechtsstreit gegenüber. Anlass war unter anderem die Werbung des einen Unternehmens für seine Tanzkurse.

OLG Köln will sich nicht bücken

Das OLG Köln sieht es als einen Verstoß gegen die Presiangabenverordnung an, wenn der Presi lediglich als Fußnote unter dem Text angeführt wird.

LG Hamburg hält Like-Button für eher weniger bedeutend

Das LG Hamburg hat zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verknüpfung eines Gewinnspieles mit dem Anklicken des Like-Buttons entschieden.

"Kostenlose Schätzung" ist als freiwillige Leistung keine Selbstverständlichkeit

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" nicht unzulässig ist, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu "bekömmlichem Wein" - Neues bei "Health Claims"

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Wein nicht mit dem Etikett "bekömmlich" und dem Verweis auf "sanfte Säure" beworben werden darf. Dies sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Persönlich Haftung des GmbH-Geschäftsführers:auch bei Wettbewerbsverstoß?

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverletzungen der GmbH haftet.

Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung: Neue Regelungen seit 14.12.2012

Seit dem 14.12.2012 ist die neue Verordnung der EU-Kommission 432/2012 wirksam. Darin werden weitere Präzisierungen über gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmittelverpackungen gemacht.

OLG Hamm entscheidet über Angaben bei Lieferfristen

Das OLG Hamm hat zu der Frage entscheiden, wann die Angabe einer Lieferfrist mit dem Zusatz "Ca." zulässig ist.

OLG Hamm: fehlender Hinweis über Speicherung des Vertrages wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm hatte sich damit zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn bei einem Online-Vertragsschluss nicht auf die Speicherung des Vertragstextes hingewiesen wird.

Werbung mit Testergebnissen: Auch Noten der Bewerber müssen dargestellt werden

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass jemand, der mit einem absolut positiven Ergebnis eines Warentest wirbt, auch relative Angaben machen muss, also die Testergebnisse seiner Mitbewerber darstellen muss.

Vorsicht mit dem Alkohol! - Bier in der Werbung und andere Irrtümer

Dass Alkohol gefährlich sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Darin geht es um die Bezeichnung "Beer" bei Getränken, die kein Bier enthielten.

Abmahnungen von Wettbewerbsvereinen gegenüber Immobilienmakler - Was ist zu beachten?

Aktuell liegen uns wieder Abmahnungen gegenüber Immobilienmaklern durch Wettbewerbsvereine vor. Welche Risiken ergeben sich und was sollte man beachten?

LG Frankfurt am Main zur irreführenden Werbung beim Online-Verbraucherkauf

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Werbung bei Online-Verbraucherkäufen irreführend ist.

LG Düsseldorf zur Patientenbindung durch Augenarzt

Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es unlauter ist bzw. gegenarztrechtliche Vorgaben verstößt, wenn ein Augenazrt die Refraktionswerte seiner Patienten nur unter der Bedingung herausgibt, dass diese zu einem von ihm selbst betriebenen Augenoptikergeschäft gehen.

Preisausschreiben, Gratisverlosungen und Gewinnspiele - So wird’s gemacht -

Preisausschreiben, Gratisverlosung und Gewinnspiele sind großartige Werbung für Ihr Unternehmen! Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Besonders wichtig ist zunächst hierbei insbesondere, sich hinreichend deutlich von einer Lotterie abzugrenzen...

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Baustellen-Seiten

Das LG Aschaffenburg hat zu der Frage entschieden, wann eine Baustellenseite ein Impressum benötigt. Entgegen einer früheren Entscheidung des LG Düsseldorf entschied es aber nicht, dass keine Impressumspflicht besteht - sondern es komme auf den Fall an.

Abmahnungen gegenüber Vergleichsportalen für Gamekeys

Derzeit liegen uns Meldungen über Abmahnungen im Bereich von Vergleichsportalen für Gamekeys vor. Vorgeworfen wird die Verlinkung auf Shopbetreiber, deren Impressen gegen die Bestimmungen des § 5 TMG verstoßen sollen.

BGH: "Über 400 Jahre Brautradition" ist kein irreführender Werbeslogan

Der BGH hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der Werbeslogan "Über 400 Jahre Brautradition" grundsätzlich nicht geeignet ist, Verkehrsteilnehmer in die Irre zu führen.

Unzulässige „gesundheitsbezogenen Angaben“ - „bekömmlicher Wein“ und „Energy & Vodka“

Der EuGH hat entschieden, dass ein Wein in der Werbung nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf. Das gilt ebenso für das der Flasche anhaftende Etikett. Bei der Bezeichnung „bekömmmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, durch die die Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes suggeriert werde. Die Nachteile durch einen potenziell schädlichen Verzehr blieben schließlich unerwähnt. In einem ähnlichen Fall hat das OlG Hamm entschieden, dass die Bezeichnung "energy & vodka" eine gesundheitsbezogen Angabe und damit unzulässig ist.

Gekaufte Freu(n)de! - Immer mehr Unternehmen bezahlen für Likes und Fans...

Es tut sich was am Werbemarkt. Viele Agenturen haben die Wirkung von Freundesempfehlungen verstanden, bewerten diese teilweise auch stark über und bieten jetzt sogar Fans, "Gefällt mir"s oder postive Bewertungen zum Kauf an. Ein Minenfeld!

Aufgepasst bei Preisangaben, wenn es etwas umsonst gibt!

Aktuell hatte sich das OLG Köln in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Gratiszugaben die Grundpreisangaben eingerechnet werden müssen.

Fußnoten in Werbeanzeigen – Was gehört zur „blickfangmäßigen Preisangabe“?

Sind Anzeigen mit Sternchen und Fußnoten zulässig? Welche Aufmachung müssen die Anzeigen und Preise haben? Teilweise hatte bereits der BGH diese Fragen im Jahr 2009 entschieden. Nun liegt ein weiteres Urteil vom OLG Köln vor, welches der BGH-Rechtsprechung im Wesentlichen Rechnung trägt...

Neues zur Zulässigkeit bei Werbung mit Testergebnissen

Zwei neue obergerichtliche Urteile bestätigen diesen Grundsatz insbesondere bei der Onlinewerbung mit Testergebnissen. Die Werbung sowohl in Printmedien als auch online muss klar und leicht überprüfbar sein.

OLG Köln: Rote Karte für Betreiber von Vertipperdomains

Domains mit Tippfehlern, die dazu bestimmt sind, Kunden auf die eigene Seite zu lotsen, stellen eine wettbewerbswidrige Behinderung und eine Kennzeichenrechtsverletzung dar.

Keine Kundentäuschung, wenn bei „Sparkling Tea“ Getränk lediglich Tee-Extrakte verwendet werden

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Abbildung von Teeblättern und Früchten auf einer Getränkeflasche irreführend ist, wenn tatsächlich kein Tee angeboten wird, sondern nur ein kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk mit entsprechendem Tee- und Fruchtgeschmack.

LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.

Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig.

BGH entscheidet im Streit um Werbeblatt „Einkauf Aktuell“

Der BGH entschied über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Verteilung des Werbeblatts "Einkauf Aktuell". In dem Blatt sind auch redaktionelle Beiträge vorhanden. In Anbetracht der mittelbaren Beteiligung des Staates hatten dies Verbände unter Berufung auf das Gebot der Staatsferne der Presse kritisiert.

BGH zur Zulässigkeit von Medikamenten Re-Import

Die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen Apotheke und bietet die Bestellung von Medikamenten bei einer ungarischen Apotheke in Budapest an. Die Medikamente werden sodann von einem deutschen Großhändler nach Budapest geschickt, um dann zurück nach Deutschland transportiert zu werden. Abholung und Bezahlung der Medikamente erfolgen dann bei der deutschen Apotheke. Belohnt wird dieser Aufwand mit einem Rabatt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Höhe von 22 % sowie in Höhe ca. 10 % auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Kunden können sich in der deutschen Apotheke beraten lassen.

BGH: Mitbewerber im Druckerpatronengeschäft dürfen auf Produkten und Verpackungen Bilder verwenden, die den Originalhersteller-Bildern ähnlich sind.

Die Karlsruher Richter hatten einen Fall zu entscheiden, der in den Vorinstanzen zuungunsten von EPSON entschieden worden war. Es ging um die Frage, ob Pelikan als Druckerpatronenhersteller ähnliche Bilder auf den Patronen und Verpackungen verwenden darf wie der Originalhersteller EPSON selbst. Sowohl EPSON als auch Hersteller von Alternativpatronen verwenden z.B. Tierbilder, um dem Verbraucher die Zuordnung der jeweiligen Patronen zu dem jeweiligen Drucker zu erleichtern.

Der EuGH verbietet die nationale Begrenzung von Lizenzvergaben von Fussballspielen

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.

Nieder mit dem „Niedervolt-Wahn“! Auch das OLG Hamburg bestätigt: Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen

Bereits an anderer Stelle hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens jüngst entschieden hatte, dass so genannte Niedervoltlampen (also Leuchtmittel, die in der Regel mit 12 oder 24 Volt betrieben werden) keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz EnVKV) unterliegt. Derartige Lampen bedürfen damit insbesondere nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse.

Die Europäische Health-Claims-Verordnung (HCVO): FAQ

Immer wieder erhalten wir Anfragen, die sich im Kern oder am Rande mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung oder kurz HCVO befassen. Häufig sind Verstöße hiergeben auch Grund eine Abmahnung auszusprechen. Wir haben dies zum Anlass genommen, einmal kurz dazustellen worum es bei der Health-Claims-Verordnung geht.

Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen: Abmahnungen wegen Verstößen gegen die EnVKV genau prüfen

Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass so genannte Niedervoltlampen entgegen der Auffassung vieler Abmahner nicht von der Kennzeichnungspflicht erfasst sind und einen anders lautenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

BGH: Grundsatzurteil erlaubt Kopplung von Gewinnspiel mit Warenkauf

as Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig. Aus dem Urteil des BGH folgt jedoch keine völlig pauschale Erlaubnis solcher Sonderaktionen.

Wettbewerbsrecht dislike facebook-Like-Button? Eine Analyse der ersten Gerichtsentscheidung!

Schon lange brodelte die Gerüchteküche was Abmahnungen im Zusammenhang mit dem facebook-Like-Button angeht. Immer wieder wurde von ersten Abmahnungen berichtet, mit denen sich Wettbewerber umfassender Unterlassungsansprüche berühmen.

Achtung bei Werbung mit Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Eigentlich ist jedem bekannt, dass man z. B. nur dann einen Doktortitel führen kann, wenn man an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule eine Promotion abgeschlossen hat. Neben strafrechtlichem Schwierigkeiten droht auch eine Abmahnung vom Wettbewerber. Und was ist mit im Ausland erworbenen Titeln?

Pflicht zur Preisangabe bei (vermeintlich) geschlossenem gewerblichen Käuferkreis

Wer Produkte bewirbt, die (zumindest auch) Verbrauchern zugänglich sind, hat sich an die Vorgaben des Verbraucherschutzes zu halten. Dazu zählen auch die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV).

Vorsicht! Neue Abmahnwelle wegen falscher Werbeaussagen bei groupon.de und citydeal.de

Selbst erfahrene Onlinejuristen werden immer wieder mit neuen Fallgestaltungen konfrontiert. Vielleicht ist es aber gerade die lebendige Welt des Internethandels, die immer wieder für Überraschen sorgt.

 

Waschmaschinen und Kühlschränke im Internet - So vermeiden Sie Abmahnungen!

Der Verkauf so genannter weißer Ware über das Internet ist nicht leichter geworden. Es gibt hier besonders viel zu beachten, wenn man Abmahnungen der unliebsamen Konkurrenz vermeiden möchte...

Achtung: Neue Impressumpflichten für Dienstleister: Muss ich informieren? Wie informiere ich? Wo informiere ich?

Die Bundesregierung hat von einer Ermächtigungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt ihren gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus der Richtline der EU zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ergeben. Das Resultat nennt sich „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) und verpflichtet Dienstleister, ihre Kunden mit diversen Informationen zu versorgen.

Kostentragungspflicht für Rücksendung bedarf separater Vereinbarung

Nach aktueller Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz bedarf die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs des Verbrauchers einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung in der Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht.

Isch mahne ab!

Bei uns mehren sich die Anfragen wegen Filesharing-Abmahnungen. Wir nutzen die Gelegenheit und geben einen kurzen Überblick über die möglichen Vorgehensweisen.

Spionage unter Müllmännern - Zu den Grenzen der Konkurrenz-Überwachung

In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009 – Az. I ZR 56/07) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens die Konkurrenz über mehrere Tage von der Straße aus beobachtet.

Bitte keine Werbung „einwerfen“ – auch nicht virtuell??

Das Amtsgericht München und das Landgericht Lübeck haben in zwei aktuellen Entscheidungen die Zulässigkeit und die Folgen von E-Mail-Werbung beurteilt.

Sommerloch, Ullalla Schmidt, gestohlende Dienstfahrzeuge und die freche Sixt-Werbung

Mal abgesehn davon, dass der aktuelle Medienrummel um die pfiffige Sixt-Werbung jeden (kleinen) Schadenersatz ausgleichen dürfte. Wie kommt das Autohaus dazu, so böse von der aktuellen Misere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu proftieren und ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Abmahnwelle wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)?

Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Drohen wegen alter AGB neue Abmahnwellen? Der Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Neues Wettbewerbsrecht - UWG novelliert - die wichtigsten Änderungen

Zu Beginn des Jahres 2009 ist mit vergleichsweise wenig Aufsehen, das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.

Fehlerhafte Abmahnung – Geld zurück?

Eine Abmahnung der besonderen Art: eine Internet-Userin wurde von einem Tonträgerhersteller abgemahnt. Der Vorwurf: Sie habe rund 700 mp3-Dateien zum illegalen download bereitgestellt.

Arbeitnehmer by call – Headhunting durch Telefonanrufe am Arbeitsplatz

Häufig kommt es vor, dass Arbeitnehmer von Headhuntern am Arbeitsplatz angerufen werden und diesen ein Jobangebot gemacht wird. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt Grenzen gesetzt.

Die häufigsten Abmahngründe im Internet

Abmahnungen sind das umstrittenste rechtliche Thema im Internet schlechthin. Um das Schreckgespenst Abmahnung ranken sich viele Gerüchte und Vorurteile. Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie kann man seinem Internnetauftritt davor schützen?

Bei Anruf: Wettbewerbsverstoß - Die Angabe von Telefonnummern in der Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den weitreichenden Konsequenzen für Online-Händler.

Unlautere Nachahmung von Vitalkost-Dosen - wenn sich Diätprodukte optisch zu sehr ähneln

Das Oberlandesgericht Köln musste sich kürzlich mit zwei Diätprodukten auseinandersetzen – die Verpackungen der beiden Angebote sahen sich nach Ansicht des Gerichts sehr ähnlich (Urteil vom 12.12.2014, Az. 6 U 28/14).

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Gewinnspiele und Preisauschreiben richtig gemacht - Die Tücken mit der Kundenbindung

Gewinnspiele und Preisausschreiben zählen seit jeher zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten Verkaufsförderungsmaßnahmen überhaupt. Bei ihrer Durchführung sind allerdings rechtlich einige wichtige Grundsätze zu beachten, die Vielen nicht bekannt sind und deren Nichteinhaltung sehr schnell zu Abmahnung durch die unliebsame Konkurrenz führen kann. Unser heutiger Beitrag soll deshalb einen kurzen Überblick über die häufigsten Fehler und den aktuellen Stand der Rechtsprechung geben.

Muss beworbene Ware auch immer sofort lieferbar sein?

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu unterscheiden

"Sehr gut" - Zur Werbung mit Testergebnissen!

Kennen Sie die werbewirksamen Angaben "Testsieger" oder "mit gut bewertet von der Stiftung Warentest"? Das schafft Vertrauen, das birgt für Qualität! Es ist leicht nachvollziehbar das ein gutes Urteil einer Fachjury den Absatz eines Produktes erheblich ankurbelt und so dürfte es auch ein offenes Geheimnis sein, dass die meisten Produkte welche von "Test" mit lediglich befriedigend oder sogar schlechter beworben werden, rasch vom Markt verschwinden.

Zwei neue Urteile zur richtigen Werbung mit Testergebnissen...

Das neue Telemediengesetz - Praktische Auswirkungen durch die Neuordnung des Medienrechts

Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden. Das Gesetz bringt in einigen Bereichen erhebliche Neuerungen mit sich, in anderen Bereichen, insbesondere in Haftungsfragen führt auch das neue Regelwerk zu der bisherigen verworrenen Rechtslage.

Der Regenwald ist gerettet – Werbung mit dem guten Zweck

Der Bundesgerichtshof hat, wenn er auch in der Sache kein endgültiges Urteil gefällt hat, festgestellt, dass grundsätzlich die Verknüpfung des Warenabsatzes mit einem guten Zweck nicht rechtswidrig sein kann.

Achtung wieder Abmahnungen! Gesetzesänderungen bringen bereits erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails und Telefaxen

Zum 1. Januar 2007 wurde eine Gesetzesänderung wirksam und schon geht das beschämende "Spielchen" im Netz wieder los.

Nach dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschafts- register sowie das Unternehmensregister" kurz EHUG gibt es nunmehr einige zusätzliche Pflichten bei elektronischen Geschäftsbriefen.

Auch eMails von Kaufleuten müssen also nunmehr zahlreiche Angaben wie zum Beispiel die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Handelsregister, und und und mit aufführen...

Abmahngefahr durch die Mehrwertsteuererhöhung

Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die Preisangabenverordnung oder unzulässiger AGBs drohen.

...es geht schon wieder los! Üble Abmahnwelle wegen Verletzung von Informationspflichten

Seit der vergangenen Woche schwappt einmal mehr eine erhebliche Abwahnwelle über Deutschland. Man könnte auch sagen, die Fischer werfen mal wieder ihre Netze aus.

Empfänger der Abmahnschreiben des in der Schweiz eingetragenen Vereins "Ehrlich währt am längsten" mit angeblich deutscher Geschäftsstelle in Sandkrug sind hauptsächlich gewerbliche eBay-Händler. Gegenstand sind angebliche Verstöße gegen geltendes deutsches Wettbewerbsrecht.

Insbesondere geht es hierbei um vermeintliche Verstöße gegen Informationspflichten wie die richtige Belehrung über Widerrufs- oder Rückgaberechte nach § 312c I S.1 BGB iVm § 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO.

Neue Urteile bringen die Affiliate Branche in Gefahr. Zur Haftung des Merchants für das Treiben seines Affiliates.

Die Affiliate-Programme haben sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Werbe- und Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Diese zukunftsweisende Branche ist zuletzt in das Kreuzfeuer verschiedener Gerichtsurteile geraten. Dabei haben sich die Gerichte sowohl in grundsätzlicher Weise zu Affiliate-Programmen geäußert, aber auch zu der wichtigen Frage, wer für die im Internet platzierte Werbung die Haftung übernimmt.

Ein Beitrag von herrmann.

Klingeltöne vs. Jugendschutz – Wann ist Werbung in Jugendzeitschriften unlauter?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt und daher wettbewerbswidrig ist (§ 4 Nr. 2 UWG).

Ein Beitrag von mews.

Die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) - oder: Wie man werbewirksam an der Preisschraube dreht

Wer hat sie noch nicht gesehen, die „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" (UVP), die dem Kunden eine gewisse Orientierungshilfe im oftmals übersättigten Markt geben soll. Ursprünglich aus dem so genannten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stammend, wird der Begriff inzwischen als verkaufsförderndes Mittel manchenorts überstrapaziert...

Ein Beitrag von mews.

Werbung per Telefax - Wie man es NICHT machen sollte...

Aus aktuellem Anlaß berichten wir über neue Praktiken der Telefax-Spammer. Diese bedienen sich inzwischen auch ausländischer Rechtsformen, wie z.B. der englischen Ltd., um hinter diesem Deckmantel weiter ihre wettbewerbswidrige Werbung durchführen zu können. Dies ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt...

Ein Beitrag von terhaag.

Haftung für und von Vergleichern und Preissuchmaschinen im Internet

Preissuchmaschinen und Preisvergleicher im Internet. Was tun, wenn's nachher doch alles nicht so billig wird...

Ein Beitrag von terhaag.

Website-Statistik mal ganz anders oder: rechtswidriges Auswerten fremder Websites?

...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen vorkommenden Worte mit auf die neue Website übernommen werden, sodann werden alle zweifach und dreifach Wortkombinationen ausgewertet und in den Auswertungsbericht geschrieben...

Ein Beitrag von mews.

Anmerkung zum Urteil des LG Bonn vom 19. Juli 2004

Das LG Bonn hat jedoch jetzt richtigerweise entschieden (Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: 6 S 77/04), dass dem Betroffenen auch dann Auskunftsansprüche zustehen, wenn anspruchsberechtigte Stellen zwar einen Anspruch auf Auskunft geltend machen könnten, diesen aber noch nicht geltend gemacht haben...

Ein Beitrag von mews.

Unlauterer Wettbewerb neu geregelt - Neue Vorschriften für das UWG

Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Reform des UWG wurde gerade noch rechtzeitig Anfang Juli ausgefertigt und konnte zum 8. Juli 2004 in Kraft treten. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erfährt das Wettbewerbsrecht damit erneut so manche Änderung, die wir hier kurz beleuchten wollen...

Ein Beitrag von terhaag.

Mit freundschaftlicher Empfehlung - Ihre Wettbewerbszentrale

So unterschiedlich Websites auch sind, haben sie doch häufig gewisse Gemeinsamkeiten. Neben vom Gesetz geforderten Standardangaben (zum Beispiel Impressum etc.) setzen viele auch gleiche Werbemittel ein. Hierzu gehört eine „Freundschafts-Werbung“, mit der ein User einem seiner Bekannten eine Mail mit einem Hinweis auf das Angebot senden kann. Dies wird meistens dergestalt ausgeführt, dass der (tatsächliche oder angebliche) User eine Mail mit vorgefertigtem Werbetext versenden kann. Die Empfängeradresse ist dabei in der Regel ebenso frei wählbar wie die Absenderadresse. In der Praxis bedeutet ...

Ein Beitrag von mews.

Vertriebler, Gewinnspielanbieter etc. aufgepasst! Neue Regelungen im UWG für die Werbung

Werbung per E-Mail ist immer verboten! Immer? Nein, immer nun doch nicht. Und in Zukunft eher immer seltener als immer öfter. Grund ist das neue UWG, das demnächst – ggf. geringfügig verändert – in Kraft treten wird. Schon heute sollten die Regelungen bei Gerichtsverfahren beachtet werden, da die Neufassung mit sofortiger Wirkung ohne Übergangszeiten in Kraft treten wird. Anstehende oder laufende Prozesse haben dann mit einer im Verfahren geänderten Rechtslage zu tun...

Ein Beitrag von mews.

EU rüstet gegen SPAMMER - Deutschland setzt die EU-Richtlinie nur halbherzig um

Seit dem 31. Oktober 2003 ist nunmehr die EU-Richtlinie 15396/01 in Kraft, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation regelt...

Ein Beitrag von terhaag.