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Medienrecht

Keine Bildveröffentlichung von neuem Wohnhaus und Adresse eines Schlagersängers

Ein deutscher Musiker erwirkte vor dem Landgericht Bonne eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung eines Videos seines neuen Hauses und der Adresse in Florida. Das Fotografieren oder Filmen von Prominentenanwesen und die anschließende Veröffentlichung dieser Aufnahmen hat die Rechtsprechung bereits öfter befasst.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Kann denn „Liken“ Sünde sein? - Aktuelle Gerichtsentscheidung zur potentiellen Strafbarkeit des Daumen hoch

Kurzbeitrag zum Beschluss vom 5.8.2022, der uns im Volltext vorliegt. Hierin hat das Landgericht Memmingen die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener durch ein Verhalten in sozialen Medien bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Persönlichkeitsrechtsverletzung und unzulässige Verdachtsberichterstattung führt nicht zwingend zu Geldentschädigung, BGH Urt v 22.02.2022 - Az. VI ZR 1175/20

Zu den Voraussetzung unzulässiger Verdachtsberichterstattung und möglicher Geldentschädigung: Ob eine unzulässiger Verdachtsberichterstattung & schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss anhand aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Im vorliegenden Fall gegen die BILD-Zeitung, beurteilte der BGH eine zwar vorliegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung eines „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer der Zeitung als nicht schwerwiegend genug, um hieraus einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Angehörigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Berichterstattung über den Tod einer nahestehenden Person auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen, in diesem Fall des Ehemanns, beeinträchtigt. Die Karlsruher Richter hatte demnach zu klären, wer bei einer behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Ansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 17. Mai 2022, Az. VI ZR 123/21).

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Erfolg für Terhaag & Partner beim BGH: Arzt darf in Werbung zitiert werden

Ein Pharmaunternehmen darf das Zitat eines ärztlichen Direktors unter Namensnennung in einer ganzseitigen Anzeige verwenden. Dies entschied der BGH. Die Kanzlei Terhaag & Partner hat das Pharmaunternehmen erfolgreich vertreten.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.
Facebook Renate Künast

Renate Künast wehrt sich erneut erfolgreich gegen Facebook - Diesmal wird der Meta Konzern durch das LG Frankfurt verpflichtet inhaltsgleiche Rechtsverletzungen ohne erneuten Hinweis zu löschen

Das ist wirklich ein Hammer, wenn sich der Verfasser einmal (mehr) so weit aus dem Fenster lehnen darf. Die Entscheidung ist aus seiner Sicht allerdings durchaus nachvollziehbar denn durch technische Suchfunktionen zum Besipiel nach Begrifflichkeiten wie "Integration", "deutsch", "Deutscher","türkisch" und "lernen" jeweils auch mit denkbaren Tippfehlern und/oder einer Bildersuchfunktion nach dem Konterfei von Frau Künast ist die Verhinderung weiterer solcher Veröffentlichungen zumindest nicht unmöglich. Man darf jedoich auf die konkrete Urteilsbegründung und auf etwaige weitere Instanzen gespannt sein.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH: Tribute-Show darf mit Doppelgängerin werben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Produzentin einer Tribute-Show mit dem Foto einer Doppelgängerin der Sängerin Tina Turner sowie den Worten „SIMPLY THE BEST - DIE tina turner STORY" auf einem Plakat werben darf (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21).

Ein Beitrag von Christian Schwarz LL.M..

Bundesgerichtshof entscheidet zur Klarnamenpflicht bei Social Media

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in bestimmten Fällen eine Klarnamenpflicht für die Nutzung eines sozialen Netzwerks unzulässig sein kann (Urteile vom 27. Januar 2022, Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Wir berichten über die Entscheidung.

Erfolg für Terhaag & Partner: Wissenschaftliche Zitate in Werbeaussagen sind zulässig

Erfolg für Terhaag & Partner vor dem OLG Köln (Urt. v. 28.10.2021, 15 U 230/20): Die Verwendung von wissenschaftlichen Zitaten unter namentlicher Nennung eines Experten im Deutschen Ärzteblatt ist zulässig. Der Zitierte hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

OLG Frankfurt: Aufnahme einer Polizistin in einem Musikvideo ist Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Verwendung einer Filmaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG) dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und sprach der klagenden Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2021, Az. 13 U 318/19).

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Landgericht Osnabrück: Filmen eines Polizeieinsatzes ist keine Straftat

Während Polizeieinsätzen gehört es mittlerweile wohl schon zum gewohnten Bild: Herumstehende zücken ihr Mobiltelefon und filmen das Geschehen mit. Das Landgericht Osnabrück musste sich nunmehr in einem Beschwerdeverfahren damit befassen, ob es sich bei einer solchen Handyaufnahme um eine Straftat handelt und ob das Telefon von der Polizei beschlagnahmt werden darf (LG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2021, Az. 10 Qs 49/21).

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit von "Premium-Paketen" bei Jameda

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 12. Oktober 2021 erneut über die Zulässigkeit von Profil-Veröffentlichungen zweier Zahnärzte bei Jameda. Auf dem Bewertungsportal können die Leistungen von Ärzten bewertet werden.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Neue Strafvorschriften gegen den Hass

Im September und Oktober 2021 traten nunmehr einige Ergänzungen und Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) in Kraft, die Hass bedingte Handlungen unter Strafe stellen sollen. Bereits im April 2021 gab es zahlreiche Gesetzesänderungen, um der Hetze im Internet zu begegnen. Seinerzeit wurden unter anderem die Beleidigungstatbestände (§§ 185 ff. StGB), dei Bedrohung (§ 241 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) angepasst. Auch wurde des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geändert. Nun wurde das Strafgesetzbuch noch einmal geändert. Wir stellen an dieser Stelle einige dieser Gesetzesänderungen vor.

Ein Beitrag von Schwarz.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Schwarz in der Lebensmittelzeitung

Rechtsanwalt Christian Schwarz LL.M. durfte für die Lebensmittelzeitung (Nr. 38/2021) einen Gastbeitrag zum Umgang mit negativen Bewertungen im Internet verfassen.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen rechtmäßige Kritik

Das OLG Dresden macht in einer Entscheidung deutlich, dass ein Unternehmen keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen einen Kunden hat, der eine negative Kritik in Bezug auf das Unternehmen androht (Urteil vom 7. Juni 2021, Az. 4 W 235/21). Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass die angekündigten Äußerungen rechtmäßig und nicht konkret genug seien, um eine vorbeugende Maßnahme rechtfertigen zu können.

Ein Beitrag von Marina Dohm.

Rechtshandbuch zum Influencer-Marketing erscheint am 19. August 2021

Am 19. August 2021 erscheint das erste Rechtshandbuch zum „Influencer-Marketing“ im Nomos Verlag (ISBN 978-3-8487-7174-5). Verfasst wurde es von unseren Rechtsanwälten Michael Terhaag und Christian Schwarz.

Ein Beitrag von Schwarz/Terhaag.

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten

Am 3. April 2021 ist das „Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft“ getreten. Dieses sieht insbesondere Änderungen im Strafgesetzbuch sowie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Ziel soll es sein, die Menschen vor Hasskriminalität insbesondere im Internet weiter zu schützen.

Ein Beitrag von Schwarz.

BGH bestätigt: Günther Jauch erhält 20.000 € Schadensersatz für Clickbait

Eine Zeitschrift hatte bereits 2015 innerhalb eines Facebook und auch Twitter Postings völlig grundlos das Bild eines, genauer genommen sogar mehrerer, Prominenten mit der Frage nach einer möglichen Krebserkrankung in Verbindung gebracht.

So erfolgte ein Link zu einem Bericht über die Krebserkrankung des Moderators Roger Willemsen, der diese zuvor öffentlich gemacht hatte. Letztgenanntes war für den User allerdings erst ersichtlich, nachdem er den Link anklickte.

 

Ein solches Verhalten wird gemeinhin als "Clickbait" - englisch für "Klick Köder" bezeichnet. Neben dem Link postete die Zeitschrift zusätzlich Fotos von anderen prominenten Moderatoren. Unter den Bildern von Willemsen, Stefan Raab, Joko Winterscheidt und Günther Jauch stand: "+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht".

Pressemitteilung des AG Düsseldorf zu Anklage von ehemaligen Fußball Nationalspieler war in dieser Form rechtswidrig

Das Amtsgericht Düsseldorf war nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtshofes NRW nicht berechtigt, Details aus einer eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen.

- Unsägliches AG Weimar Urteil bekommt wohltuende „bayrische Watschn“ -

Erfreuliche Entscheidung des BayVGH, insbesondere sich ausführlich und nachdrücklich abweisend zum Urteil des AG Weimar zur Rechtmäßigkeit von Lockdownmaßnahmen äußern.

 

Querdenker berufen sich auf aktuelle Enscheidung des AG Weimar und der der Bayrische Verwaltungsgerichtshof sendet eine sprichwörtliche

bayrische Watschn gen Thüringen.

 

AFD scheitert mit Klage gegen das Verbot eines Meldeportal für der Partei nicht wohlgesonnene Lehrer

Bereits 2018 hatten wir über Bestrebungen der "Aternative für Deutschland" berichtet, Portale zur Lehrerdenunzierung einrichten zu wollen. Unsere diesbezüglichen erheblichen Bedenken an der Zulässigkeit wurde kurz darauf auch von der örtlichen Datenschutzbehörde geteilt und ein solches Portal verboten.

Die eigene Reputation im Internet schützen

Sie sind nicht zu unterschätzen: negative Bewertungen im Internet. Beurteilungen auf Portalen wie Google, Kununu, Jameda oder TripAdvisor sind mittlerweile zu einer Machtdemonstration geworden: Geschützt von der Anonymität lassen viele Menschen ihrem Ärger freien Lauf, diffamieren oder verbreiten Unwahrheiten.Die Konsequenzen können für die Bewertete oder den Bewerteten äußerst verheerend sein. Wir erklären, wie man sich dagegen erwehren kann.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Vom Märchen der unangreifbaren, weil kommentarlosen 1-Sterne-Bewertung zum Beispiel bei bei Google

Auch Bewertungen mit nur einem Stern - ohne Kommentar - können grundsätzlich gelöscht werden. Wir erklären unter welchen Umständen das möglich ist.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Showdown in Karlsruhe: BGH verkündet Entscheidungen zu Auslistungsbegehren gegen Google / Recht auf Vergessenwerden

Verkündungstermin am 27. Juli 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 zu Auslistungsbegehren gegen Google / Recht auf Vergessenwerden

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Bundestag beschließt Gesetz gegen Rechts­extre­mis­mus und Hass­krimi­nalität

Der Bundestag stimmt heute über das nicht unumstrittene Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ab. Hierin geht es auch um eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen.

Ein Beitrag von Schwarz/Terhaag.

Zustellungen an Internetriesen auch in deutscher Sprache

Immer wieder verweigern Unternehmen mit Sitz im Ausland, trotz umfangreicher Tätigkeit in Deutschland, die Annahme von Schriftstücken in deutscher Sprache. Das ist jedoch bei großen Internetfirmen nicht unbedingt zulässig, finden einige Oberlandesgerichte.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Politikerin erwehrt sich gegen Äußerungen bei Facebook

Renate Künast erzielte einen juristischen Teilerfolg vor dem Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 10 W 13/20), wegen einiger diffamierender Aussagen gegen sie bei Facebook. In erster Instanz hatte ihr das Landgericht Berlin zunächst noch einen Anspruch versagt, ruderte jedoch nach einer Beschwerde ein wenig zurück.

Ein Beitrag von Schwarz/Terhaag.

Ein Lehrer muss Foto im Jahrbuch seiner Schule dulden

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit seinen Schülern auf einem Gruppenbild fotografieren lässt, hat im Anschluss keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Es handelt sich dabei um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 2. April 2020, Az. 2 A 11539/19.OVG) entschieden.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Terhaag & Partner bei Instagram

Kennen Sie schon unseren Auftritt bei Instagram? Ab sofort können Sie uns dort unter @terhaagundpartner abonnieren! Auch bei Instagram versorgen wir Sie mit nützlichen rechtlichen Informationen aus unseren Spezialgebieten. Außerdem veröffentlichen wir auch hin und wieder einmal ein paar Fotos aus unserem Berufsalltag. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Nachrichten dort abonnieren.

Weinhandel darf während Corona-Krise öffnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Weinhandel auch während der Corona-Krise für seine Kunden geöffnet sein darf (Beschluss vom 3. April 2020, Az. 7 L 259/10).

Zu einem Eilantrag gegen die Schließung eines Hundefriseurs wegen des Corona Virus

Nach Einschätzung des VG Minden, so wie der Verfasser die Entscheidung versteht, ist eine Schließungsverfügung eines Hundesalons auf die Corona-Schutz-Verordnung NRW nach den erfolgten Änderungen der Betriebsabläufe hier nicht zu stützen. Eine solche wäre wohl nach § 28 unter Umständen aber wohl möglich gewesen – die hierfür erforderliche Ermessenausübung war nach der Beurteilung des Gerichts jedoch nicht erfolgt.

Kein Aprilscherz: „Fake News“ in Zeiten von Corona

Der 1. April steht vor der Tür – und der ein oder andere wird sicher auch die aktuellen Nachrichten rund um das neue Corona-Virus für einen „Aprilscherz“ nutzen. Witzig ist das jedoch nicht. Es sind bereits schon viele "Fake News" im Umlauf.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Der Corona-Pranger – wenn andere Menschen öffentlich angefeindet werden

Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich, viele Menschen werden dort angefeindet.

 

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Veranstaltungsabsagen… - Die Gesundheitskrise um das Coronavirus hält die Welt in Atem.

Wir halten weitestgehend die Stellung – teilweise auch aus dem Homeoffice. Auch wenn wir uns als spezialisierte Kanzlei für gewerbliche Schutzrechte und Medienrecht verstehen, treten aktuell viele Journalisten und/oder Mandanten mit (Rechs-)Fragen zum Virus an uns heran, die wir hier einmal grob zusammenfassen möchten.

 

Wir sind für Sie da!

Wir stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Seite! Gerne helfen wir Ihnen natürlich auch jetzt bei Ihren rechtlichen Anliegen und Fragen, kommunizieren mit Kollegen und Gerichten - wenn es notwendig sein sollte auch aus dem „Home Office“.

Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet - Sängerin wehrt sich erfolgreich gegen die Bildzeitung

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

Unzulässige Verdachtsberichterstattung über ehemaligen Fußball Nationalspieler

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. September 2019, Az: 28 O 344/19, dass wenn ein fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt, die für die Richtigkeit des vermittelten Verdachts sprechen könnten, eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor liegt und diese der angegriffenen Bildzeitung in der konkreten Form für die Zukunft untersagt.

Ein solches Verbot sei auch gerechtfertigt, wenn an dem Gegenstand des im Raum stehenden Vorwurfs ein erhebliches Berichterstattungsinteresse besteht und an der Person des Antragstellers aufgrund seines Bekanntheitsgrades und seiner auch gegenwärtigen Präsenz in den Medien ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse zu bejahen ist.

„Sharentening“: Die öffentliche Erziehung im Internet

Die kleine Mia macht ihre ersten eigenen Schritte, der kleine Max isst zum ersten Mal Spaghetti mit einer Gabel – Körper und Gesicht von der Soße beschmiert. Wichtige Momente im Leben eines jungen Menschen. Eltern sind stolz auf ihre Kinder, keine Frage. Jeder Schritt der Kleinen wird dokumentiert, in Foto- und Filmaufnahmen - diese werden im Netz veröffentlicht. Doch ist das in Ordnung?

Ein Beitrag von Christian Schwarz LL.M..

Das Recht der Meinungsfreiheit besteht auch in Deutschland nicht schrankenlos

In einem aktuellen Artikel zum vieldiskutierten und ja auch unsäglichen Beschluss des Landgerichts Berlin zum möglichen Auskunftsanspruch von Renate Künast gegen Facebook wegen vermeintlicher Beleidigungen hat der Verfasser versucht, das Verfahren und die Rechtslage resultierend aus dem einschlägigen Telemediengesetz und Netzdurchsetzungsgesetz zu erläutern.

Grüne Spitzenpolitikerin scheitert vor dem LG Berlin mit Auskunftsersuchen gegenüber Facebook

Für hohe Wellen hat kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin gesorgt. Dies lag vor allem an einer explosiven Mischung von Themen: Politik, Hass im Netz und sexuelle Handlungen gegenüber Minderjährigen.

Dieser Artikel soll daher einen Beitrag dazu leisten dieses Verfahren zu beleuchten und die Entscheidung einzuordnen.

 

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss ihre Aufforderung, Lehrer zu melden, aus dem Netz nehmen

Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters von AfD-Landtagsabgeordneten erlaubt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats (Urteil vom 13. Februar 2019 Az. 6 U 105/18).

Mitgehangen, mitgefangen! Wikipedia haftet ab Kenntnis für Einträge Dritter

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute über das Internet ausgetragen – auch lange nach Ende des Unterrichts. Was kann man dagegen tun?

Ein Beitrag von Michael Terhaag LL.M..

Ungewollt zum Internetstar - Cybermobbing in der Schule

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute über das Internet ausgetragen – auch lange nach Ende des Unterrichts. Was kann man dagegen tun?

Ein Beitrag von Michael Terhaag LL.M..

Verbietet die DSGVO das Fotografieren von Personen?

Macht die Datenschutzgrundverordnung Fotografen das Leben schwer? Muss ein Fotograf, der Bildnisse einer Person mit deren Einwilligung veröffentlicht, nach der DSGVO jederzeit damit rechnen, dass die Einwilligung widerrufen wird? Wir gehen diesen Fragen nach.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

AFD richtet Meldeportal für der Partei nicht wohlgesonnene Lehrer ein

Bundesgerichtshof: Jameda muss Ärzte-Profil löschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat. Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH anders. Eine Analyse.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

OLG Frankfurt: Fußballtorwart muss Foto auf Sammelkarte hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Urteil vom 7. August 2018, Az. 11 U 156/16)

OLG Oldenburg: Geldentschädigung nach Weiterleitung von Nacktfotos

Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden (Beschluss vom 06.04.2018, Az. 13 U 70/17).

OLG Karlsruhe: Facebook darf "Hassredner" aussperren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18).

Indizierung von Bushido-Album war rechtswidrig

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine entsprechende Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil aufgehoben (Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 19 A 2001/16).

OLG Hamburg: Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt größtenteils verboten

Das sogenannte „Schmähgedicht“ von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. 7 U 34/17).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH lässt „Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zu

Der BGH beschäftigt sich mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall. Die Instanzenrechtsprechung dazu war bisher immer uneinig.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Erfolg für Terhaag & Partner gegen Jameda

Für eine Zahnärztin klagte Terhaag & Partner – federführend Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann – erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf auf Löschung einer Bewertung.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Oberlandesgericht Hamm untersagt Jameda die Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfügungsverfahren dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda verboten, eine Bewertung weiter zu veröffentlichen (OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az. 26 U 4/18). Geklagt hatte eine Zahnärztin, die mit einem sogenannten „Gold-Profil“ bei Jameda registriert ist.

Ein Beitrag von Christian Schwarz.

Erdogan vs. Böhmermann: OLG Hamburg verhandelt

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan um das "Schmähgedicht" geht in die nächste Runde - beide haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Nun entscheidet das Oberlandesgericht.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH: Ärztin kann ihr Jameda-Profil löschen lassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17). Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH anders.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Christian Wulff darf beim Einkaufen abgebildet werden

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern von Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17).

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Weiteres BGH-Grundsatzurteil zu Jameda erwartet

Der Bundesgerichthof (BGH) verhandelt am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Erwartet wird ein weiteres Grundsatzurteil (VI ZR 30/17) mit großer Bedeutung für die deutsche Ärzteschaft und Arzt-Bewertungsportale wie Jameda.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Holpriger Start für ein umstrittenes Gesetz – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt für Wirbel

Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen Unternehmen. Die ist nun seit dem 1. Januar 2018 vorbei. Und gleich zu Anfang sorgt das neue Gesetz für einige Aufregung. Es rief Kritiker und Befürworter gleichzeitig auf den Plan.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Til Schweiger wegen Facebook-Nachricht vor Gericht

Das Landgericht Saarbrücken verhandelt über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Schauspieler Til Schweiger. Der Grund: Er hat eine private Facebook-Nachricht veröffentlicht.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Quo vadis NetzDG? - "Facebook"-Gesetz tritt in Kraft..

Nun ist es in Kraft – das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Eines der wohl umstrittensten Gesetze der jüngsten Zeit in puncto Internetrecht. Die sehen darin eine Untergrabung der Meinungsfreiheit, andere halten es für zu schwammig. Wieder andere Kritiker sehen darin ein gutes Instrument gegen Hass, Beleidigung und Verleumdung im Netz.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Medien dürfen nicht selbst nach Verdächtigen fahnden

Nach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg fahnden manche Medien - ohne Zustimmung der Polizei - nach den Tätern. Das ist nicht erlaubt. Wir berichten darüber.

Wenn das schöne Urlaubsfoto zum Ärgernis wird

Wer im Urlaub ist, fängt viele Eindrücke mit dem Handy oder seiner Kamera ein. Viele Bilder landen später im Internet. Doch das kann für Ärger sorgen. Wir erklären, wie man Probleme vermeidet.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Was darf Satire? Sendung „Extra3“ wieder im Fokus

In Deutschland bahnt sich ein neuer Streit um die Satire-Freiheit an. Dieses Mal sieht sich die AfD als Opfer der Satire-Sendung "Extra3" (NDR) mit Christian Ehring.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Drohnenverordnung tritt in Kraft

Nun ist es soweit: In Deutschland ist nun eine Drohnenverordnung in Kraft getreten. Wir erklären, was Drohnenpiloten jetzt beachten müssen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Magazin darf über Kebekus und Somuncu berichten

Das Online-Magazin „Köln Reporter“ durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ zwischen den Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 15 U 92/16).

Wenn ein Portal eine Bewertung ändert, haftet es für den Inhalt

Der Bundesgerichtshof hat ein weitere, wegweisende Entscheidung in Sachen Bewertungsportalen gesprochen (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16). Die Richter entschieden, dass sich ein Portal, welches eigenmächtig eine Bewertung ändere oder kürze, diesen Beitrag zu eigen mache und deshalb für den Inhalt als Störer haften müsse.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Interview bei Sat1: Fremde Fotos im Wahlkampf nutzen?

Für das Nachrichtenmagazin SAT.1 NRW beantwortete Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Volker Herrmann zahlreiche Fragen zu zwei interessanten Fällen zur Fotonutzung im Wahlkampf.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Live bei Volle Kanne: Worauf muss man bei der Nutzung von Drohnen achten?

Sie schwirren mittlerweile überall herum: Drohnen. Eingesetzt werden sie überwiegend zum Filmen und Fotografieren – von Profis, aber auch von Hobby-Piloten. Doch worauf muss man achten?

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Ein Fake-Gesetz gegen Fake-News

Was tun gegen Hetze im Netz? Bundesjustizminister Heiko Maas möchte gesetzlich dagegen vorgehen. Was das bringt? Wir haben uns ein paar Gedanken gemacht.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Erdogan vs. Böhmermann: Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung

Wenig überraschend hat das Landgericht Hamburg seine einstweilige Verfügung im "Schmähgedicht"-Fall Erdogan gegen Böhmermann bestätigt. Wir berichten über die Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

"Fake News" können nun bei Facebook gemeldet werden

Facebook möchte gegen Falschnachrichten vorgehen. Ab sofort können Nutzer Beiträge melden, sie werden dann geprüft. Ist das sinnvoll?

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Nach „Fake-News“: AfD gibt Unterlassungserklärung ab

Die AfD hatte eine Falschnachricht über das Bundesumweltministerium (BMUB) verbreitet. Das wehrte sich recht erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des BMUB hervorgeht.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Ankündigung von Justizminister lässt hoffen - teilweise

Bundesjustizminister Heiko Maas war vor kurzem im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Dort äußerte er sich dort zu möglichen – bislang nur möglichen – Gesetzesänderungen, die vielversprechend sein könnten.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

"Rheinisches Zahnärzteblatt" berichtet über Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten - das "Rheinische Zahnärzteblatt" berichtet darüber.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Angriff auf die Falschnachrichten

Sie sind überall im Netz zu finden – auf Twitter, Facebook oder auf Plattformen, die sich selbst als seriöse Nachrichtenseiten bezeichnen: Falschnachrichten (Fake News). Das schlimme daran ist: Viele Nutzer im Internet nehmen sie für bare Münze und glauben blind, was sie sehen oder lesen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Facebook-Hetzer werden bestraft

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Facebook-Nutzer verurteilt, der auf dem Internetportal unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter anderem soll er dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge "in einem Container langsam ersticken zu lassen" oder "in einem Boot zu versenken".

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Wowereit muss Veröffentlichung von Fotos im Restaurant hinnehmen

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit muss drei Fotos dulden, die die BILD-Zeitung bei einem privaten Besuch in einem Restaurant zeigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14). Wowereit hatte auf Unterlassung geklagt.

Töchter von Günter Jauch dürfen in den Medien namentlich genannt werden

Die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

Dr. Volker Herrmann hält Vortrag bei Zahnärztekammer Nordrhein

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Bushidos Album "Sonny Black" ist jugendgefährdend

Das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Lister der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 2. September 2016, Az. 19 K 3287/15).

Themenwochen Meinungsfreiheit beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst drei interessante Entscheidungen rund um die Meinungsfreiheit getroffen. Wir berichten an dieser Stelle kurz über die Verfahren, die auch ein paar wichtige Grundsätze noch einmal deutlich darstellen:

Dr. Volker Herrmann mit Gastbeitrag im Rheinischen Zahnärzteblatt

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im Rheinischen Zahnärzteblatt über das aktuelle Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

BGH entscheidet über Kneipenfotos von Klaus Wowereit

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit drei Fotos befassen, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Kneipenbesuch zeigen (Az. VI ZR 310/14). Veröffentlicht hatte sie die BILD-Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe, Wowereit klagt auf Unterlassung.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Gibt es ein Heilmittel gegen Hetze im Netz?

Wie lassen sich öffentliche Hetze und Hass im Internet eindämmen? Dafür hat das Justizministerium eine Task Force mit Internet-Unternehmen gegründet. Doch was hat es gebracht?

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Moderator Jörg Kachelmann bekommt 395.000 Euro Geldentschädigung wegen Berichterstattung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wettermoderator Jörg Kachelmann kann eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro verlangen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Erste Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan – mit kurioser Begründung

Das ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen (Beschluss vom 17. Mai 2016, 324 O 255/16).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

OLG München: Facebook-Nutzer dürfen nicht in den Medien an den Pranger gestellt werden

OLG München: Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Prozess gegen Theo Zwanziger: "Krebsgeschwür" ist keine unzulässige Schmähkritik

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen (Urteil vom 19. April 2016, Az. 6 O 226/15). Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen.

Beschluss: "Schmähgedicht" darf nicht bei Demo zitiert werden

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

BGH zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

Der Bundesgerichtshof musste nunmehr über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entscheiden (Urteil vom 12. April 2016, Az. VI ZR 505/14).

Jameda Urteil des BGH - Analyse der Urteilsgründe - Volltext

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann analysiert die Entscheidungsgründe des aktuellen Jameda-Urteils des Bundesgerichtshofs.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Bei Satire hört der Spaß wohl auf

Noch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im Fokus – wegen eines Gedichts.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Schüler besuchen Kanzlei "Terhaag & Partner" zur Berufsorientierung

Im Rahmen der „Düsseldorfer Berufsorientierungstage“ besuchten Schüler der Realschule Golzheim (8. Jahrgangsstufe) unsere Kanzlei. Unter Betreuung von Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. bekamen die Jugendlichen einen Einblick, in die alltägliche Arbeit einer Medienrechtskanzlei.

Großes Medieninteresse zum Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs

Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unsere Rechtsanwälte wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt.

BGH trifft Grundsatzentscheidung für Bewertungsportale

Der BGH muss darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. Das Urteil dürfte richtungsweisend für sämtliche Portale mit Bewertungsfunktion sein.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Gefährliche Masche im Internet: Sextortion

Ein harmloser Flirt per Video-Chat kann schnell als Katastrophe enden - wenn man auf die falschen Leute hereinfällt. Bei der sogenannten Sextortion werden Nutzer später mit Intimaufnahmen erpresst.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Produktplatzierung im "Dschungelcamp" - Verwaltungsgericht weist Klage von RTL ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Senders RTL abgewiesen (Az. 7 A 13293/15). Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte eine Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet.

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als „kleines Luder vom Lerchenberg“

Eine Fernsehmoderatorin musste schwere Kritik einstecken, die ein bekannter Publizist in einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Die Äußerungen würden teilweise ihr Persönlichkeitsrecht verletzen – einen Anspruch auf Geldentschädigung entstünde dadurch jedoch nicht.

Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundespräsident Gauck

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu geben

ZDF-Moderatorin wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen im Internet

Die beliebte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wehrt sich gegen schwere Beleidigungen im Internet. Vor dem Landgericht Hamburg konnte sie eine einstweilige Verfügung erwirken.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Zombie-Theaterstück verletzt nicht die Rechte von dargestellten Politikern

Zwei Politikerinnen müssen sich wohl damit abfinden, mit ihren Fotos Teil eines Theaterstücks in Berlin zu sein. Sie wollten nicht mit Zombies verglichen werden und sahen ihre Rechte verletzt. Diese verneinte das Landgericht Berlin.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

OLG Hamm: Unternehmen muss einem Journalisten erwünschte Auskunft geben

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden.

BGH Intimfotos Löschen

Eine Beziehung geht in die Brüche. Einer der Partner fühlt sich gekränkt und möchte Rache üben. Schnell erinnert man sich an pikante Fotoaufnahmen oder ein Video, das den Ex-Partner in intimen Momenten zeigt. Mit nur wenigen Klicks ist er im Internet hochgeladen. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Verwaltungsgericht Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Ausführliches Interview zu Bewertungsportalen in Fachmagazin für Ärzte

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hat in der Fachpublikation "Orthopädie und Unfallchirurgie aktuell" (Thieme-Verlag) ein ausführliches Interview zu Ärzte-Bewertungsportalen wie Jameda und Sanego gegeben

Spielzeugpuppe verletzt Fussballer Bastian Schweinsteiger in seinen Rechten

Ein Spielzeughersteller aus China dürfte wohl bald Post von einem Rechtsanwaltsbüro bekommen, beauftragt von Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. Medienberichten zu Folge, stellt das Unternehmen derzeit eine Puppe in Wehrmachts-Uniform her – sie sieht aus wie Schweinsteiger. Nach deutschem Recht dürfte es „Schweini“ nicht schwerfallen, den Vertrieb eines solchen Spielzeugs untersagen zu lassen – es handelt sich, insbesondere aufgrund der Uniform, um eine schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Schließlich lässt sich in einer solchen Darstellung eine massive Diffamierung Schweinsteigers annehmen. Ob die Durchsetzung seiner Ansprüche für „Schweini“ in China auch so einfach sein wird, wird sich sicher bald zeigen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Auch bei Castingshows wird die Menschwürde nicht an der Pforte abgegeben

Eigentlich suchen sie die große Karriere. Sie möchten als Sänger, Tänzer oder Model groß rauskommen, die Welt bereisen und von Fans umjubelt werden. Doch am Ende werden sie ungewollt zur Witzfigur im Fernsehen und im Internet. Es ist das Schicksal vieler Castingshow-Teilnehmer.

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch gegen Wochenzeitschrift

Ein bekannter deutsche Fernsehmoderator hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Veröffentlichung in einer Wochenzeitschrift gewehrt. Er hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift.

Sommer, Sonne, Strand und BGH

In einer großen deutschen Boulevardzeitung sowie online erschien im Mai 2012 ein Artikel über einen Raubüberfall. Ein bekannter Bundesliga-Fußballer war am „Ballermann“ (El Arenal) auf der Ferieninsel Mallorca überfallen worden. Am Ende musste der Bundesgerichtshof über den Artikel entscheiden (Urteil vom 21. April 2015, Az. VI ZR 245/14).

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

Urteil: Ausstrahlungsbeschränkungen für "Big Brother" nicht zulässig

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot angesehen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen oder gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt mit sämtlichen darin getroffenen Aufsichtsmaßnahmen aufgehoben.

Landgericht Stuttgart: Kabarettist Dieter Nuhr muss sich „Hassprediger“ nennen lassen

Der erfolgreiche Düsseldorfer Kabarettist Dieter Nuhr muss sich wohl als „Hassprediger“ bezeichnen lassen. Das entschied jüngst das Landgericht Stuttgart. Nuhr wehrte sich Medienberichten zur Folge gegen eine Aktion eines Aktivisten. Er hatte vor einem Auftritt des Kabarettisten in Osnabrück zu einer Demonstration aufgerufen.

Heimliche Aufnahmen von Hundehaltern zur Beweissicherung nicht erlaubt

Wer heimlich Fotoaufnahmen von Spaziergängern macht, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, kann unter Umständen auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urt. v. 7. Januar 2015, Az. 5 S 47/14) hervor.

OLG Köln: Angegriffene Zitate im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ bleiben verboten

Die Kohl-Zitate bleiben verboten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der 15. Zivilsenat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" zu untersagen, in vollem Umfang zurückgewiesen.

VG Berlin: Bei Behördenauskunft kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

Ein Journalist kann nicht verlangen, von einer Behörde vor einem Wettbewerber informiert zu werden, nur weil er frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor

VG München: Für Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig

Das VG München entschied per Beschluss über die Zulässigkeit von Aufrufen eines Bürgermeisters zu Gegendemonstrationen auf seiner Facebookseite.

Kriminell oder nicht kriminell, das ist hier die Frage - Was darf Kachelmann noch sagen?

Heute berichten wir über einen sicher etwas ungewöhnlichen Fall aus dem Äußerungsrecht. Es geht um die Frage, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Geliebte als Kriminelle bezeichnen darf oder nicht.

Hart an der legalen Grenze - Private Fahndungsaufrufe über soziale Netzwerke

Immer wieder versuchen Nutzer von Facebook über private Fahndungsaufrufe, Verbrechen aufzuklären. Ob dies zulässig ist oder verboten, klären wir hier in einem Beitrag auf.

Programmhinweise und die Trennung von Redaktion und Werbung

Werbung und redaktionelle Inhalte dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Folgen derartige Verstöße haben können, zeigte eine jüngst ergangene Entscheidung des OVG Koblenz.

Geldentschädigungsanspruch nicht vererblich

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen nicht vererbbar sind.

Beef mit Heino? - Bezeichnung als "Nazi"

Jan Delay hat den Schlagersänger Heino als einen Nazi bezeichnet. Darf er dies und welche Folgen können hieraus entstehen?

Haftung für Autocomplete - Löschen rechstwidriger Vorschläge

Das OLG Köln hat erneut zur Haftung bei Autocomplete entschieden. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, worauf es abschließend ankommt und welche Rechte durchgesetzt werden können.

Trolle von Meinungsfreiheit geschützt?

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Troll-Journalismus? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Anlass war eine Pöbel-Kolumne des Bild-Redakteurs Wagner.

Namen von Kindern Prominenter in der Presse - neue BGH-Entscheidung

Der BGH hat erneut das Thema Persönlichkeitsrecht in der Presse behandelt und zur Zulässigkeit von Namensnennungen bei Kindern von Prominenten entschieden.

Beschlagnahme gehosteter Dateien

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg darf laut einem aktuellen Beschluss nicht die auf einem Server gehosteten Daten speichern, um diese lediglich zu löschen.

Internet-Mems - was tun, wenn alles lachen, nur ich nicht?

Internet-Mems erfreuen sich immer wieder hoher Beliebtheit. Doch ebenso können sie massive Rechtsverletzungen zur Folge haben. Wir zeigen hier einmal auf, welche Risiken drohen und welche rechtlichen Schritte möglich sind.

Rechtsirrtümer im Supermarkt - was darf ich und was nicht?

Der Einkauf im Supermarkt kann schnell zur Fall werden, wenn nicht klar ist, welche Rechte man als Verbraucher hat. Wir stellen hier eine Überisicht über die gängigen Rechtsirrtümer und der richtigen Antwort darauf dar.

Der schönste Tag im Leben...

Kanzlerin Merkel, die Düsseldorfer Toten Hosen und der Wahlkampf 2013

Was ist im Wahlkampf erlaubt? Zu welchen Mitteln darf ich ungestraft greifen, um politisch zu gewinnen? Ein paar Aspekte haben wir uns in diesem Artikel einmal vorgenommen und dargestellt.

Landrat mit Facebook-Gruppe gegen unangenehmen Bürger

Dieser Artikel beschreibt den Fall eines bayerischen Landrates, der eine Facebook-Gruppe gegründet hatte, die nach einem für ihn unangenehmen Bürger benannt war. Wir zeigen auf, ob dies in der Form erlaubt war oder nicht.

Was darf Musik? - Skandalrapper disst wild um sich

Zur Zeit herrscht eine angeregte Diskussion über ein Rapvideo, in dem Bushido sich mit derben Formulierungen beteiligt. Mittlerweile wird auch von anderen Seiten geschossen. Was ist erlaubt in diesem Thema?

Verletzung des Persönlichkeitsrechts? - Technoviking zieht in die Schlacht

Der Technoviking wurde als Internetphänomen berühmt. Nun wurde die weitere Frage juristisch geklärt, ob und in welcher Höhe der unbekannte Raver auf der Fuck-Parade Unterlassung und sogar Geldentschädigung verlangen kann.

Nennung im Zeitschriftenimpressum kann Namensrechtsverletzung sein

Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es eine Verletzung des Namensrechts darstellt, wenn jemand im Impressum einer Zeitschrift genannt wird, obwohl er kein ständiger Mitarbeiter ist. Eine weitere Frage war dabei, in welcher Höhe ein Lizenzschaden geltend gemacht werden kann.

Skandal-Video nicht im WDR ausgestrahlt - Streit um religiöse Gefühle

Aktuell sorgt ein kirchenkritisches Rapvideo von Carolin Kebekus für Aufsehen und Diskussionsstoff. Der WDR hat dieses Video mit der Begründung nicht ausstrahlen wollen, es würden darin religiöse Gefühle verletzt.

Unlike U - Doku über Graffiti-Szene verboten?

Im letzten Herbst beschäftigte sich das Kammergericht in Berlin mit der Frage, inwieweit der Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer-Szene "Unlike U" verboten werden kann, weil er unter Verletzung der Rechte der Berliner Verkehrsbetriebe zustande kam.

VG Karlsruhe zur Verantwortlichkeit bei Verlinkung auf pornografische Inhalte (Urt. v. 25. Juli 2012; Az.: 5 K 3496/10)

Einen interessanten Fall zum Thema Linkhaftung bei pornografischen Inhalten hatte das VG Karlsruhe zu entscheiden. Hierbei wird besonders gut deutlich, wie unterschiedlich die Haftung zu sehen sein kann.

Schleichwerbung? Product Placement? - Wetten dass... es gar nicht so einfach ist?

Angesichts der aktuellen Spiegel-Berichte habe ich ein Radio-Interview zum Thema Schlechwerbung im Fernsehen gegeben. Was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht, fasse ich hier noch einmal zusammen.

LG Düsseldorf spricht 5.000 € Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung von Nacktfotos zu

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich wieder mit der Frage zu befassen, ob und wie hoch jemandem ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, von dem unerlaubt Nacktfotos veröffentlicht wurden.

LG Köln zum Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Privates

Das Landgereicht Köln hatte sich mit einem Unterlassungsanspruch gegenüber Pressevertretern zu beschäftigen, die über das Privatleben einer Prominenten berichtet hatten.

LG Köln zum Schadensersatz bei Presseberichten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nicht allein eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung schon einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründet, sondern vielmehr zusätzlich auch ein unabwendbares Bedürfnis besteht, also kein anderweitiger Ausgleich für die Verletzung in Betracht kommt.

AG München: Fotos aus nichtöffentlichem Facebook-Account dürfen nicht von der Presse verwendet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Darstellung von Fotos aus einem privaten und nichtöffentlichen Facebook-Account eine Persönlichkeitsverletzung darstellt

Terhaag & Partner setzt erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den FOCUS durch

In der vergangenen Woche konnten wir trotz schwieriger Ausgangslage einen presserechtlichen Achtungserfolg vor dem Landgericht München I gegen den Focus Verlag verbuchen und für unsere Mandantschaft umfangreiche Unterlassungsansprüche im Vergleichswege durchsetzen.

Frauentausch Sendung trotz vorheriger Einwilligung untersagt (LG Berlin, Urteil vom 26.07.2012, Az. 27 O 14/12)

Das Landgericht Berlin hat die wiederholte Ausstrahlung einer Folge "Frauentausch" gestoppt. Die Teilnehmerin und ihre Familienmitglieder wurden lächerlich gemacht, indem nachträglich ihre Bilder bearbeitet wurden. Zwar habe die Teilnehmerin in die Veröffentlichung der Doku-Soap eingewilligt. Die Nachbearbeitung zum Zwecke der Verspottung und das gezielte Lächerlichmachen in der Öffentlichkeit sei davon jedoch nicht erfasst gewesen. Das Gericht nahm zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin an, sprach ihr jedoch keine Entschädigung zu.

BGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Promibildern

Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge Kunstkolumnistin" bezeichnet wurde.

Zur Bestimmtheit von abzugebenden Unterlassungserklärungen

Die Frankfurter Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Nichtbeachtung der Buchpreisbindung ging. Der Händler hatte aufgrund eines Verstoßes eine Abmahnung erhalten, in der er zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Diese wurde aufgrund ihres Umfangs –alle in Deutschland erhältlichen Titel- jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr gab er eine eigene Unterlassungserklärung ab, die sich nur auf den betroffenen Buchtitel des Testkaufs bezog.

Geldentschädigung bei schwerem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur Auswahl hat – etwa einen Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch.

Max Mosley verliert vor dem Europäischen gerichtshof für Menschenrechte

Der ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem privaten Umfeld ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen. Dem Verfahren waren Veröffentlichungen der britischen "News of the World" vorangegangen, die ausführlich und mir Bildern von einem privaten Sextreffen mit mehreren Prostituierten berichtet hatte.

 

Klage Jens Lehmann gegen Tim Wiese

Ein besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt.

Gegendarstellungsanspruch - "Zu Tränen gerührt" ist Tatsachenbehauptung

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Rundfunkberichterstattung vs. "Das Internet als Pranger" -

Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Loveparade – Haftung und Verantwortlichkeit im Veranstaltungsrecht

Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gehört das Veranstaltungsrecht zu den Kerngebieten des Verfassers. Wir erlauben uns daher, aus aktuellem Anlass einige rechtliche Aspekte zu den Vorkommnissen auf der Loveparade in Duisburg zu beleuchten. Selten in der Vergangenheit war derartigen Vorfällen die Informationslage vergleichsweise so eindeutig, wie dies nun bei der Loveparade 2010 der Fall ist...

Endlich Freizeit! Conrad-Werbung mit Steinmeier - frech, aber gut gemacht!

Als hätten die Werber von Conrad unseren letzten Artikel zum Thema Werbung mit Politikern gelesen...

Your disco needs you - oder auch nicht? Über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Party-Fotos im Internet

Das Amtsgricht Ingolstadt hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand - erfolgreich - gegen die Veröffentlichung von Fotos während eines Discobesuchs zur Wehr setzte...

Drehen mit versteckter Kamera

Beiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der presserechtliche Berichtungsanspruch

Neben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und Richtigstellung.

Der Schutz der Privatsphäre in der Bildberichterstattung

Stefan Raab bei twitter: War er es oder war er es nicht...?

Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Teil II: Rechtsschutz gegen Filme möglich

Filmrecht: Rechtsschutz gegen Filme möglich

„Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“

Im Wahlkampf kann ein Satz, der eine andere Partei und ihre Kandidaten mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme herabsetzt und lächerlich macht, zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehören. Eine solche überspitzte Äußerung in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehört zu den Grundformen eines Wahlkampfes.

Spielst Du noch oder arbeitest Du schon? Big Brother und Co - Gastkommentar von Herrn Steuerberater Thomas Terhaag zur möglichen Einkommenssteuerpflicht von TV-Show-Gewinnen

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Ein Beitrag von terhaag.

Der virtuelle Pranger im Netz

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.

Aus dem kleinen 1x1 des Presserechts - Zitieren, dann aber richtig!

Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet.

Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene Rechtsstreit zwischen der bekannten Ex-Moderatorin und Buchautorin Eva Herman und der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ein starkes und zweischneidiges Schwert: Der Gegendarstellungsanspruch

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Gefahren des Web 2.0 - Finger weg von Emails und Briefen - Unautorisierte Veröffentlichung ist tabu!

Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu.
Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen verboten? - Kein Abdruck von Promi-Fotos ohne Informationswert

Wichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen einschätzen zu können.

Beleidigungen im Internet. Was ist zu tun?

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten.
Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den unendlichen Weiten des Internets löschen lassen will. Ein Kampf gegen Windmühlen?

Ein Beitrag von mews.

Wenn das Fernsehen 2mal klingelt - und Sie nicht aufmachen wollen!

Die Berichte kennen wir alle: Erst eine mit ernster Miene vorgetragene Anmoderation, dann eine Reportage über "Abzocke" und angeblich unseriöse Unternehmen.
Egal ob in einem öffentlich-rechtlichen Format wie "markt" und "PlusMinus" oder bei den Privat-Sendern mit "Die Reporter". Sobald Ihr eigenes Unternehmen ins Fadenkreuz investigativer Journalisten rückt, machen Sie sich Gedanken über die Außendarstellung Ihrer Firma. Dabei ist es keine gute Idee, den Herrschaften hinter Kamera und Mikrofon mit Ausflüchten oder Blockaden zu begegnen.

Ein Beitrag von mews.

Bikini-Model wider Willen oder: die rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos

Auch wenn grundsätzliche Ausführungen zum Thema Veröffentlichung (rechtstechnisch: "verbreiten und öffentlich zur Schau stellen") von Fotografien schonmals dargestellt worden sind, möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals kurz erklären, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos beachtet werden muss, damit nicht ein teuer finanziertes Objekt zu einem Häufchen Sand zusammenfält.

Ein Beitrag von mews.

Spieglein, Spieglein an der Wand...Zur Veröffentlichung von Fotografien

Die Neugier und der Wissensdurst über das Leben prominenter Stars beschert Zeitschriften wie der „Gala“ oder der „Bunten“ äußerst zufriedene Auflagen. Aber selbst wenn die Abgebildeten keine Hollywood-Größen sind und zudem noch nicht mal aufregende Geschichten erzählt werden, führt die Neugier des Menschen zu manch erträglichen Geschäften...

Ein Beitrag von mews.

Oliver Kahn gegen die Welt der Computerspiele

Im zweiten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Kampf Oliver Kahns vor dem Landgericht Hamburg. Der Fussballer konnte dort umfassend seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen. Missbräuchliche Nutzung von Namen und Bild brauch sich der Fussball-Profi nicht gefallen zu lassen.

Ein Beitrag von herrmann.