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Das Tagesgespräch im bayerischen Fernsehen mit Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann

Google Street View startet seinen Dienst noch in diesem Jahr auch in Deutschland. Als erstes gehen die Städte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal online.

Street View wird kontrovers diskutiert. Es ist wohl die am kritischsten betrachtete Internetinnovation der letzten Jahre. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht ist es für den Verfasser selbstverständlich, regelmäßig zu aktuellen medienrechtlichen Themen in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Ein gleichzeitiger einstündiger Auftritt in Rundfunk und TV zu Google Street View war dabei eine Besonderheit. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wurde im Rahmen des „Tagesgespräch“ von Bayern 2 und BR alpha zu zahlreichen Themen rund um Google Street View befragt.

Die Zuschauer und Moderatorin Imke Köhler interessierten sich dabei für eine Vielzahl verschiedener Aspekte rund um Google Street View:

• Wie lange kann ich als Hauseigentümer widersprechen?
• Speichert Google meine Daten, wenn ich widerspreche?
• Was passiert, wenn ein Mieter widerspricht, der Eigentümer aber zustimmt?
• Gibt es einen Rechtsanspruch auf Löschung meines Hauses?
• Warum muss ich widersprechen? Warum wurde ich nicht vorher von Google gefragt?
• Verstößt Google gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild?
• Darf das Bild eines Hauses von Google mit Daten verknüpft werden (z.B. der Hausnummer)?
• Kann man auch später noch widersprechen?
• Warum reagiert die Politik so spät? Warum hat der Datenschutzbeauftragte so schlecht mit Google verhandelt?
• Darf mein Arbeitgeber bei Street View gucken, wo ich genau wohne?
• Werden auch gewerbliche Gebäude auf Wunsch unkenntlich gemacht?
• Kann ich Google verklagen, wenn meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden?
• Zahlt für Klagen gegen Google die Rechtsschutzversicherung?
• Warum ist Google telefonisch so schlecht erreichbar?
• Warum reagiert Google nicht, obwohl ich schon vor Monaten widersprochen habe?
• Was bringt ein Gesetz zur Regelung von Geodatendiensten wie Street View?

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann schlug im Tagesgespräch vor, dass Google zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland verpflichtet werden sollte, wie dies gesetzlich beispielsweise auch für ausländische Telekommunikationsanbieter vorgeschrieben ist. Dies würde die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene erleichtern, da nach bisheriger Rechtslage Klage nur gegen Google mit Sitz in den USA erhoben werden kann.