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Forenbetreiber aufgepasst! Auf die richtigen Nutzungsbedingungen kommt es an!

Beratung Rechtsanwalt DüsseldorfDas Internet bietet nach wie vor die Möglichkeit populäre und weniger beachtete Themen ausgiebig zu diskutieren. Neben Chats erhält man in erster Linie in Internetforen die Gelegenheit, sich mit denjenigen auszutauschen, die die gleichen Hobbies oder Interessen verfolgen. So gibt es neben Foren für Hunde, Autos oder Fußball auch Foren die Themen bedienen, die weniger beachtet werden. Jeder Topf findet hier seinen Deckel. Was muss man jedoch nicht alles als Betreiber eines Forums beachten? Wo lauern hier die Fallstricke? wie schütze ich mich vor Abmahnungen?

Die Betreiber von Internetforen bestreiten aus den Foren in den seltensten Fällen ihren Lebensunterhalt. Maßgeblich steht der Austausch von Meinungen im Vordergrund. Durch die unter Umständen erfolgenden Werbeerlöse werden lediglich die Kosten für das Betreiben des Internetforums eingespielt. Auch die Administration erfordert Zeit. Diese wird in der Regel nicht vergütet. Umso wichtiger ist es daher bereits zu Beginn das Forum rechtsicher zu machen und vor Abmahnungen sicher zu sein.

Um ungewollter Abmahnungen zu vermeiden sind Nutzungsbedingungen oder AGB ein wirksames Mittel. Aber aufgepasst: Hier sollte auf Qualität geachtet werden. Sich bei einem anderen Forum ohne zu Fragen zu bedienen und die Nutzungsbedingungen zu kopieren kann teuer werden. Der Betreiber oder Verfasser einer solchen AGB kann eine Abmahnung aussprechen. Auch an einer Nutzungsbedingung kann urheberrechtlicher Schutz entstehen. Und häufig ist auch die Qualität der Disclaimer zweifelhaft. Das Landgericht Berlin hatte bei Aufkommen der Problematik entschieden, dass der übliche Disclaimer nicht wirklich etwas taugt.

Die Frage die sich jeder Forenbetreiber stellt lautet: Wer haftet für die Inhalte in meinem Forum?

Zunächst stehen die Verfasser der einzelnen Beiträge und Threads für das gerade, was sie schreiben. Der Betreiber eines Internetforums haftet dann, wenn er Kenntnis von Beleidigungen in einem Internetforum, dort begangenen Wettbewerbsverstößen, Urheber- oder Markenrechtsverletzungen hat. Die hat der Bundesgerichtshof bereits 2007 festgelegt. Die Kenntnis erlangt er häufig erst dann, wenn er durch den Geschädigten oder durch Dritte auf die Beleidigungen aufmerksam gemacht wird. Der Betreiber muss für das erste Schreiben von der Gegenseite nichts bezahlen. Kommt er jedoch der Aufforderung, die Beleidigungen zu löschen nicht nach, kann auch er abgemahnt werden.

Was gilt, wenn mehrere ein Forum betreiben?

Betreiben mehrere Personen ein Forum gemeinsam, haften diese zumeist als „Gesamtschuldner“. Oder kurz: Mitgefangen, mitgehangen! Für alle Kosten kann jeder der Betreiber eines Internetforums in Anspruch genommen werden. Dieser muss dann die geforderte Summe vollständig ausgleichen. Im Anschluss hat er aber einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Betreiber. Die Kosten für einen eigenen Anwalt verteilen sich so auf mehrere Schultern. Dies gilt im Übrigen auch für die sonstigen Kosten, z. B. Hosting etc.

Benötigt man als Betreiber Nutzungsbedingungen oder AGB?

Festzuhalten ist, dass es keine gesetzliche Pflicht für die Forenbetreiber gibt, Nutzungsbedingungen oder AGB vorzuhalten. Sie können jedoch Streitigkeiten mit Nutzern und von Nutzern untereinander vermeiden. Es sind im Wesentlichen Spielregeln, an die sich alle zu halten haben. Hier kann z. B. auch festegelegt werden, dass wer sich nicht an die Regeln hält zunächst verwarnt wird und dann ausgeschlossen wird. Ein drohender Ausschluss hat so manchen schon wieder zur Vernunft gebracht.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, die hier nicht behandelt wurde, gucken Sie bitte hier:

Recht für Communities und Internetforen

Abmahnung und einstweilige Verfügung

AG München: Forenbetreiber sind nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet