Das Bundesverwaltungsgericht hat einen langen Streit über die Zulassungt von Online-Spielen entschieden. Hier ein erster Kommentar...

Im Schatten der anhaltenden Diskussion um Sportwetten gewinnt das Pokerspiel immer mehr Anhänger und erhält gerade im Fernsehen und das auch in Deutschland eine noch nie dagewesene Medienpräsenz.

Nachdem die Pokergemeinde herbe Niederlagen einstecken musste, macht nur eine aktuelle Entscheidung des OVG Münster wieder Hoffnung, wenigstens die Turniere mit 15€ Startgeld fortsetzen zu können.

Über zehn Beiträge umfasst unsere Serie zum Thema Glückspiel und Sportwetten. So hat der Verfasser bereits seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die aktuellen nationalen Regelungen in Deutschland - und zwar sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Glückspielstatsvertrages - wohl gegen geltendes Europarecht verstoßen dürften.

Ob Günther Jauch eine Fernsehsendung mehr oder weniger moderiert, dürfte angesichts seiner häufigen Fernsehauftritte keine besonders wichtige Frage sein. Kritisch wird es aber dann, wenn eine seiner Sendungen von Amts wegen abgeschaltet wird. Derzeit scheint es so, als ob der seit Jahresbeginn 2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag dies möglich macht und auch noch einige weitere Überraschungen zu bieten hat.

Im Schatten der anhaltenden Diskussion um Sportwetten gewinnt das Pokerspiel immer mehr Anhänger und erhält gerade im Fernsehen und das auch in Deutschland eine noch nie dagewesene Medienpräsenz.

Nachdem die Pokergemeinde herbe Niederlagen einstecken musste, macht nur eine aktuelle Entscheidung des OVG Münster wieder Hoffnung, wenigstens die Turniere mit 15€ Startgeld fortsetzen zu können.

Senat bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Der Angeklagte im vorliegenden Fall betrieb im Saarland zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht.
Unter den vorliegenden Umständen vermag nach Auffassung des Gericht - jedenfalls in Fällen, die sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.aufrecht.de/4649.html) ereigneten (sog. Altfälle) - der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln, die Verhängung von Kriminalstrafe nicht zu rechtfertigen.

Schummel-Schiri Robert Hoyzer haftet nicht für Wettern entgangene Wettgewinne oder auch nur Wetteinsätze. Das entschied heute in zweiter Instanz das Landgericht Paderborn.

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nunmehr endlich in der seit langem erwarteten Placanica-Sache (Rs.

C-338/04) entschieden.
Hierbei handelte es sich zwar, wie seinerzeit 2003 in der Angelegenheit Gambelli um einen Fall aus Italien, der aber ohne Weiteres auf Deutschland zu übertragen ist.

Es gin um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in ganz Europa und dies insbesondere im Hinblick auf das Angebot von Sportwetten. 

Erneut geht es um die die strafrechtliche Relevanz der Tätigkeit eines    Sportwettenvermittlers, der Verträge über Sportwetten aus Italien an einen    britischen Buchmacher vermittelt hat.

Während bei den Sportwetten sich eine uneinheitliche Rechtssprechung fortsetzt, wartet eine ganze Branche auf ein Machtwort des europäischen Gerichtshof. Das bis zum Ende 2007 eigentlich zu erschaffene Sportwettengesetz dürfte, wann es auch immer kommen wird, hierdurch nicht unbeeinflusst bleiben.

Im Schatten dieser anhaltenden Diskussion gewinnt das Pokerspiel immer mehr Anhänger und erhält gerade im Fernsehen und das auch in Deutschland eine noch nie dagewesene Medienpräsenz.

BGH bestätigt Urteil Hoyzer muss ins Gefängnis

Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer hat sich der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht und muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat im Prozess um den Fußball-Wettskandal 2005 das Urteil des Berliner Landgerichts vom November vergangenen Jahres bestätigt.

Die Revisionen des Ex-Referees und der Brüder Sapina blieben damit vor dem 5. Strafsenat in Leipzig erfolglos.

VG Minden, BVG Leipzig, OVG Münster... es tut sich wieder was vor deutschen Gerichten zum Thema Sportwetten. Hier der 13. Teil unserer Serie zum "Glücksrecht" mit dem aktuellen Stand von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

In dem vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelten Fall auf Namensumschreibung von bei Ebay ersteigerten WM-Tickets hat der Kläger obsiegt.
Aus unserer Sicht hat die Entscheidung durchaus Signalwirkung...

Der Erste Senat  des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren „Sportwetten“ nunmehr am Dienstag, den 28. März 2006 um 10:00 Uhr sein Urteil verkündet.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen in Bayern sind zwar verfassungswidrig, aber bleiben in einer Übergangsregelung bis Ende 2007 in Kraft! Beim genaueren Hinsehen ist wohl eher eine deutliche Verschärfung der geltenden Regelungen als eine Art Liberalisierung zu konstatieren.

Das Amtsgericht hat bislang lediglich verlautbart, dass jemand, der eine Karte gekauft habe, nach geltendem Recht damit grundsätzlich auch machen könne, was er möchte. Zur Zulässigkeit der angesprochenen Klausel in den AGB schweigt sich das Gericht aber noch bis zum 20. April 2006 aus...

Beinahe zeitgleich erreichen uns die Entscheidungen des Landgerichts Berlin im Strafprozess gegen die Wettbeteiligten sowie des Amtsgerichts Paderborn zur möglichen Haftung von Herrn Hoyzer zu entgangenen Wettgewinnen.

Nach der am 20. Januar 2006 in Paderborn stattgefundenen mündlichen Verhandlung zur möglichen Haftung von Schummel-Schiri Robert Hoyzer haben wir zu berichten, dass die Entscheidung aus Salzgitter aufgehoben wurde...

Augenzeugenbericht von Rechtsanwalt Michael Terhaag zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema Glücksspiel und Sportwetten am 8. November 2005 in Karlsruhe.

Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sporwetten- und Glücks(spiel)recht - Teil X von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sporwetten- und Glücks(spiel)recht - Teil VIII v. RA Terhaag.

Diesmal wieder mit Gerichts-Ping-Pong, aber auch einem handfesten Sportwettskandal wegen angeblicher Schiedsrichter-Manipulationen.

Aktueller Beitrag unserer laufenden Serien zum Sporwetten- und Glücks(spiel)recht -  Teil VII.

Heute Abend will Bundestrainer Jürgen Klinsmann gegen die Löwen aus Kamerun mit der seit jeher jüngsten Abwehr auflaufen. So gibt es erfreulicherweise auch aus deutschen Gerichtssälen hinsichtlich aktuellen Sportwetten- und Glücksrechts wieder ordentlich frischen Wind...

orDie EM ist vorbei. Griechenland und Rehagel sind Europameister. In Deutschland geht nicht nur die Diskussion um den neuen Fußball-Bundestrainer, sondern insbesondere auch um die rechtliche Einordnung und Zulässigkeit von Sportwetten im Internet weiter.
Hierbei müssen leider wieder einmal rechgt unterschiedliche Entscheidungen verkündet werden, die sich derzeit schon anhand des eingeschlagenen Rechtsweges differenzieren lassen. Während die deutschen Ostlizenzen hierbei etwas straucheln, bekommen EU-Genehmigungen aktuell etwas Oberwasser. In Ihrer Kombination ist diese Entwicklung alles andere als glücklich.

Im Bereich Sportwetten wird, nicht zuletzt durch uns, seit Jahren viel diskutiert was geht und was nicht. Aber wie sieht das eigentlich im Bereich der Pferdewetten aus?

Teil 3 der Reihe von RA Michael Terhaag zum Thema Glückspiel im Internet

... nachdem man sich in der Bundesrepublik so langsam daran zu gewöhnen schien, dass Sportwettenanbieter ausschließlich mit einer deutschen behördlichen Genehmigung am Markt tätig sein dürften, ist nunmehr doch noch einmal erheblich Bewegung in die Diskussion gekommen...

Online gambling and betting seems to the never-ending success story of the internet. For many years the legal ground for sports betting and other online gambling offers in Germany was clear.
Only the lucky few holding an official german licence were allowed to offer these lucrative games. But suddenly the legal discussion around this topic has come into full swing....

In Sachen Gewinnzusage hat sich einigen getan. Grundsätzlich sind solche Werbeversprechen mittlerweile gerichtlich einklagbar und dies u.U. sogar dann, wenn im Kleingedruckten der Anbieter einen Rückzieher macht.

Wie so häufig kommt es jedoch auf den Einzelfall und das konkrete Prospekt an...

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den wetten.de-Bandenwerbungen auf Schalke ist aufgrund seiner lediglich summarischen Prüfung zwar durchaus vertretbar, im Ergebnis allerdings klar falsch...

Glücksspiel jedweder Couleur scheint im Internet nicht an Brisanz zu verlieren. So waren auch in jüngster Zeit wieder Casinos aus Übersee und virtuelle Buchmacher des geeinten Europa, ja sogar der Bundesrepublik selbst, Grund für Diskussion, rechtliche Auseinandersetzungen sowie diverser Rechtssprechung...

Das Gesetz sanktioniert sowohl das Betreiben als auch das Bewerben von Glücksspiel ohne behördliche Genehmigung mit Freiheits- und Geldstrafe. Im Zusammenhang mit Sportwetten und Glücksspiel im Internet hat sich von Seiten der Rechtssprechung in jüngster Zeit einiges getan. Ein Update...Bitte Teil 2 sowie beachten!

Teilweise wird in den recht schwierigen Werbezeiten des Internets behauptet, man könne dort beinahe nur noch mit Erotik- oder Glücksspielangeboten richtig Geld verdienen...