Neues Verbraucherrecht Juni 2014, wo liegen die Angriffspunkte für kommende Abmahnungen?
Die Folgen eines wirksamen Widerrufs

Auswirkungen der Gesetzesänderung zum 13. Juni 2014 auf den stationären Handel

Neben den Betreibern von Online-Shops wird durch die Umsetzung der VRRL künftig auch der stationäre Handel Informationspflichten zu Gunsten der Verbraucher erfüllen müssen.

Informationspflichten für den stationären Handel

Der neue § 312a BGB n.F. enthält künftig als eine allgemeine Vorschrift über Regelungen zu den allgemeinen Pflichten und Grundsätzen bei Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB. In seinem Absatz 2 regelt er darüber hinaus die Informationspflichten für den stationären Handel, während die Informationspflichten im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes einer Spezialvorschrift vorbehalten bleiben, nämlich § 312d BGB n.F..

Nach § 312a Abs. 2 BGB n.F. hat der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246 EGBGB n.F. zu informieren.

Weitere Neuerungen für den stationären Handel

Neben den Informationspflichten des § 312a Abs. 2 BGB n.F. wird es künftig weitere Änderungen für den stationären Handel geben, die sich aus § 312a BGB n.F. ergeben.

So müssen beispielsweise entgeltliche Nebenleistungen zum Beispiel über Transportleistungen oder ähnliches künftig ausdrücklich vereinbart werden, vgl. § 312a Abs. 3 S. 1 BGB n.F.

Der Unternehmer muss dem Verbraucher künftig auch eine gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gewähren, was sich aus § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB n.F. ergibt.

Wenn Sie mehr über die Änderungen im Verbraucherschutzrecht erfahren wollen, klicken Sie hier.