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Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit auch nach einem schweren Betriebsunfall zulässig?

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Terhaag und Partner Rechtsanwälte aufrecht.de

Zum Urteil des ArbG Solingen vom 10.05.2012, Az. 2 Ca 198/12

- von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht -
- Peter Kaumanns, LL.M. -

 

Wann ist eine Kündigung in der Probezeit nach einem schweren Betriebsunfall wirksam? Das Arbeitsgericht Solingen hatte hierzu in erster Instanz entschieden, dass einem Arbeitnehmer innerhalb der vereinbarten Probezeit gekündigt werden kann, nachdem sich dieser vorher bei einem schweren Betriebsunfall mehrere Finger verletzt hatte. Gegen dieses abschlägige Urteil hatte der unterlegene Kläger ursprünglich Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt, diese jedoch in der Verhandlung zurück genommen.

 

Kündigung Probezeit Arbeitsrecht

Zur Vorgeschichte

Brisant für den Arbeitnehmer war, dass er sich bereits zweimal vorher in unfallgefährlichen Situationen befunden hatte, weil er sich nicht an die vorgegebenen Sicherheitsstandards gehalten hatte. Der Unfall sei nach der Begründung des Arbeitgebers deshalb zustande gekommen, weil der klagende Arbeitnehmer ohne jegliche Veranlassung in die Maschine gegriffen habe, die bereits in Betrieb war. Hiergegen konnte der Arbeitnehmer nicht ausreichend begründen, dass der Unfall allein auf Veranlassung des Beklagten geschehen war.

Die Begründung des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der besondere Kündigungsschutz des KschG wegen der vereinbarten Probezeit nicht mehr gelte. Der Kläger habe auch nicht darlegen können, dass die Kündigung sittenwidrig war oder sogar treuwidrig. Sittenwidrigkeit bestehe schon nicht, weil der Kläger kein verwerfliches Motiv bei der Kündigung durch den Arbeitgeber nachweisen konnte. Auch liegen keine Gründe für die Annahmne vor, dass sich der Arbeitgeber widersprüchlich verhalten habe, indem er zunächst mit der Kündigung eine Weile gewartet habe. Die Beklagte hatte hierzu vorgetragen, dass die Kündigung auch nicht durch den Unfall und die Verletzungen motiviert worden sei, sondern vielmehr aufgrund des Eindrucks über den Arbeitnehmer in der Probezeit. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts wäre aber selbst die Verletzung ausreichend für die Kündigung gewesen, weil der Arbeitnehmer dadurch nicht mehr in der Lage war, die geschuldeten Tätigkeiten auszuüben.

Weiter zum Urteil des ArbG Solingen.

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