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Daten aus sozialen Netzwerken - Geschäftsgeheimnisse?

Zum Urteil des ArbG Hamburg v. 24. Januar 2013; Az.: 29 Ga 2/13

- von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht -
- Peter Kaumanns, LL.M. -

Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich jüngst mit einer weiteren Frage zum Thema Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers beschäftigt. 

Arbeitsverhältnis beendet - Xing-Kontakte auch?

In dem Fall ging es um den Streit zwischen einem Unternehmen und seiner ehemaligen Angestellten, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet war. Wie so oft im heutigen Berufsleben hatte die ehemalige Beschäftigte während ihrer beruflich aktiven Zeit bei dem Unternehmen auch Kontakte geknüpft und diese über Xing vertieft. Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen wurde sie für einen Wettbewerber tätig auf.

Dies störte nun den ehemaligen Arbeitgeber. Mittels einstweiliger Verfügung wollte er es verbieten lassen, diese Kontakte zu nutzen. Sie seien schließlich Geschäftsgeheimnisse. Das Gerichte sah das jedoch anders. Dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handeln soll, hatte die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. 

Was tun bei verwendeten Daten?

Kontakte aus sozialen Netzwerken stellen immer wieder ein Problem dar. Interessant ist hierbei vor allem, dass derartige Netzwerke meistens aus privatem Anreiz genutzt werden, aber Auswirkungen in das berufliche Leben haben. In diesen Fällen ist es sehr schwer, entsprechende Ansprüche des ehemaligen Arbeitgebers zu begründen. Das Wettbewerbsverbot macht dazu Vorgaben - diese sind jedoch im Zweifelsfall nicht so einfach umzusetzen. Ob ein Kontakt ausschließlich beruflich veranlasst ist, ist jedoch immer fraglich.

Eine ähnliche Frage ist, was mit dem Mail-Account eines ehemaligen Mitarbeiters passiert, wenn dieser Ausscheidet. Besonders interessant war dies auch bei einem Fall in den USA, in dem ein Arbeitnehmer einen Twitter-Account gepflegt hatte und dadurch mehrere Tausend Follower erlangt hatte. Nach Ausscheiden aus dem Unternehmen verlangte der ehemalige Arbeitgeber diesen Account heraus. Das besondere wirtschaftliche Interesse traf an dieser Stelle mit einen gewissen Ruf aufeinander, den sich der ehemalige Beschäftigte aufgebaut hatte.

Wenn Sie eine Beratung zu diesem Thema wünschen, wenden Sie sich gerne an unser Team im Arbeitsrecht um den Verfasser, Herrn Rechtsanwalt Peter Kaumann, LL.M., kaumann(at)aufrecht.de.