Kein Anspruch auf Nennung der Daten des erfolgreichen Job-Mitbewerbers zwecks Feststellung einer Diskriminierung (EuGH-Urt. v. 19.04.2012 in der Rechtssache C 415/10) (Kopie 1)
Ist der "Contact Center Manager" berechtigt eine arbeitsrechtliche Kündigung auszusprechen?

Beleidigende Parolen im Arbeitskampf - Was ist zulässig?

LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012, Az.: 8 SaGa 14/12)

 

- von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht -
- Peter Kaumanns, LL.M. -

 

Jeder darf in Deutschland seine Meinung frei äußern. Das gilt auch am Arbeitsplatz, wo der Arbeitgeber regelmäßig eine Privatperson und nicht der Staat ist. Dann wirken die Grundrechte zumindest mittelbar.

Allerdings funktioniert das System der Grundrechte nicht schrankenlos, d.h. die Rechte Dritter müssen gewahrt werden. Es geht dann, wie so oft, um eine Abwägung der beiderseitigen Interessen.

Was darf der eine noch sagen, das den anderen noch nicht beeinträchtigt.

Werden neben Meinungen auch Tatsachen verbreitet, muss derjenige, der sie verbreitet, sie im Streitfall auch beweisen können. Für Meinungsäußerungen gilt diese "Beweislast" nicht. Sie können aber bereits unzulässig sein, wenn das Persönlichkeitsrecht des anderen verletzt ist.

Anwalt Beratung DüsseldorfIm Arbeitsrecht stellt sich damit häufig die Frage, was der Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber (und natürlich auch umgekehrt) in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz sagen darf. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer auch hier seine Meinung frei äußern. Allerdings muss er auf die Belange seines Arbeitgebers, des Betriebsrates, der Kunden und Vertragspartner angemessen Rücksicht nehmen. Beispielsweise wäre es grob pflichtwidrig, seinen eigenen Arbeitgeber ohne Grund und ohne Anlass in der Öffentlichkeit beleidigend darzustellen.

 

In Ausnahmesituationen kann das anders gesehen werden, wie im folgenden Fall:

Bei einem Streik hatten Arbeitnehmer teilweise sogar durch Megafone, in Sprechchören gesungen/gerufen, sie würden von ihrem Arbeitgeber "betrogen und beschissen".

Der Arbeitgeber war gegen die Gewerkschaft gerichtlich vorgegangen, um diese zur Unterlassung bzw. zum Einschreiten gegen die Arbeitnehmer (ihre Mitglieder) zu bewegen. In erster Instanz hatte der Arbeitgeber bereits keinen Erfolg. Nun bestätigte das LAG Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil und gab an, dass derartige Äußerungen während eines Arbeitskampfes von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Zu berücksichtigen war ferner, dass diesen Beleidigungen folgendes Handeln des Arbeitgebers vorausging:

Mitte 2009 wurde mit der Gewerkschaft NGG für 2,5 Jahre ein Tarifvertrag zur Zukunftssicherung geschlossen, durch den die Arbeitnehmer erhebliche Entgelt- und Urlaubseinbußen in Kauf nahmen. Während der Laufzeit wechselte der Arbeitgeber dann jedoch beim Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, wodurch er nicht verpflichtet war, nach Ablauf der 2,5 Jahre wieder nach Tarif zu bezahlen, obwohl dies bei Unterzeichnung der befristeten Vereinbarung in Aussicht gestellt wurde.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Äußerung "Betrug" nicht im strafrechtlichen Sinnen gemeint gewesen sei, sondern die Arbeitgeber lediglich ihrer Enttäuschung Ausdruck verleihen wollten.

Fazit

Es sind wie immer die Umstände des Einzelfalles maßgeblich, um eine Äußerung fachgerecht bewerten zu können. Ohne den Streik, und erst recht ohne die tarifrechtliche Vorgeschichte, wäre dieser Rechtsstreit sicher anders ausgegangen. Sind Sie sich daher unsicher, ob Sie gegen Ihren Arbeitgeber oder gegen Ihren Arbeitnehmer vorgehen möchten, stehen wir Ihnen selbstverständlich auch kurzfristig beratend zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.