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Braut trotz Bandscheibenvorfall getragen - Genesungswidriges Verhalten?

- von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht -
- Peter Kaumanns, LL.M. -

Zur Zeit beschäftigt das Arbeitsgericht Krefeld einen sehr interessanten Fall: einem Arbeitnehmer war wegen genesungswidrigen Verhaltens gekündigt worden. Diesen Freitag findet am Gericht ein Gütetermin statt. Ob man sich dort einigt, bleibt fraglich. Wir haben in einem Interview mit dem WDR bereits zu dem Thema Stellung bezogen. Hier geben wir eine erste Einschätzung der Lage. Ebenso werden wir Freitag direkt vor Ort in Krefeld sein und zeitnah an dieser Stelle berichten.

Braut gehoben und dann gekündigt

Der Sachverhalt war für den Kläger zunächst körperlich schmerzhaft und dann freudenreich. Letzteres führte jedoch zu seiner Kündigung und damit zu der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Krefeld.

Der 21jährige Kläger war seit 2012 in einem Lager angestellt. Im Frühjahr diesen Jahres zog er sich einen schmerzhaften Bandscheibenvorfall zu. Da er zu starke Schmerzen hatte, war er seitdem durchgehend krank geschrieben.

Wenige Wochen später heiratete der Kläger. Bei diesem Anlass kam es zu einem der typischen Hochzeitsrituale. Der Bräutigam schneidet ein Herz in ein großes Bettlaken und trägt seine Braut durch dieses Tor. Ebenso tat dies auch der Kläger. Fotos von der Hochzeit und ebenso dem Brauttransport erschienen nun auf Facebook.

Der Arbeitgeber bekam Wind von diesen Fotos und war darüber weniger begeistert als der Bräutigam. Da sich dieser genesungswidrig verhalten habe, habe er nicht hinreichend mitgewirkt, seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Aus diesem Grund wurde ihm gekündigt.

Genesungswidriges Verhalten oder Bagatelle?

Eine wesentliche Frage wird für das Gericht sein, ob der Arbeitnehmer hier tatsächlich sich genesungswidrig verhalten hat. Hat er also tatsächlich vereitelt, dass seine Arbeitskraft wieder hergestellt wird? 

Wenn jemand krank geschrieben ist, hat er grundsätzlich selbst dazu beizutragen, dass er möglichst schnell wieder gesund wird. Ein schwerwiegender Verstoß kann auch grundsätzlich zur Kündigung führen. Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb über den Umfang dieser Mitwirkung. Es wird dabei aber auch immer auf die jeweilige Krankheit ankommen. Zum Beispiel wird eine Weltreise bei Burnout zur Heilung sogar positiv beitragen können. Bei einem gebrochenen Arm ist es jedenfalls nicht genesungshindernd, wenn ich Wandern oder zu einem Rockkonzert gehe. Bei letzterem kann es aber wieder darauf ankommen, ob ich Sitzplätze habe oder mich direkt vor der Bühne auf der Tanzfläche befinde, wo möglicherweise "die Post ab geht

In diesem Fall liegt es zunächst nahe, dass jemand mit einem Bandscheibenvorfall nicht schwer heben sollte. Allerdings könnte man auch argumentieren, dass nicht bei jedem Bandscheibenvorfall bereits Heben den Heilungsprozess gefährdet. Eindeutige medizinische Aussagen wird dazu nur ein Sachverständiger tätigen können. Hinzu kommt aber auch, dass es sich um die eigene Hochzeit handelt. Erstens handelt es sich bei dieser Aktion um einen gesellschaftlich anerkannten Brauch und zweitens ist auch fraglich, ob bereits ein einziges Mal Braut anheben den Genesungserfolg gefährdet oder verringert. Der Bräutigam selbst hat möglicherweise sich gesagt "Zähne zusammen beißen und durch". Etwas anderes wird der besondere Anlass dazu bringen. Schließlich ging es um die Hochzeit des Klägers. Dass dieser aus Überschwang über den freudigen Anlass seine Braut hochhebt, erscheint versändlich - juristisch beschreibt man dies auch als Augenblicksversagen.

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Facebook-Dokus als Beweismittel?

Eine weitere Frage ist jedoch auch, inwiefern der Arbeitgeber Informationen aus Facebook überhaupt verwenden darf und seine Kündigung darauf stützen kann. Grundsätzlich wird es darauf ankommen, in welchem Zusammenhang er von dem Tragen der Braut erfahren hat. Bei öffentlichen Postings stellen sich da auch bei Facebook wenig Probleme. Wer etwas für alle Welt bei Facebook postet, begibt sich aus seinem geschützten Privatbereich hinaus und muss damit rechnen, dass dies auch gegen ihn verwendet werden kann. Etwas anders ist es allerdings zu bewerten, wenn ich als Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber nicht vernetzt bin und bewusst darauf achte, dass meine Informationen nur einen bestimmten Personenkreis erreichen.

Eine eindeutige Klärung gibt es dazu nicht. Dies liegt auch an der Vielfalt, wie man sich auf Facebook äußern kann und wen man erreichen kann. Zu dieser Frage haben wir bereits mehrfach Stellung bezogen. Insbesondere Äußerungen über den Arbeitgeber oder Mitarbeiter auf Facebook oder an anderer Stelle im Internet sind immer wieder brisant.

Tun Sie etwas für Ihre Gesundheit - dann klappt's auch mit dem Chef

Wie dieser Prozess ausgehen wird, ist bislang noch offen. Eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage erscheint nicht unwahrscheinlich, da das einmalige kurze Tragen der Braut aus unserer Sicht nicht geeignet erscheint, ein genesungswidriges Verhalten und damit einen Kündigungsgrund darzustellen. Wir werden Freitag kommentieren, wie die Sache ausgegangen ist.

Der Fall wirft einige Knackpunkte auf, die derartige Fälle besonders schwierig machen können. In diesen Fällen ist es besonders wichtig, sich umfassend zu allen Risiken beraten zu lassen. Wir haben uns in unserer Kanzlei auf die anwaltliche Beratung im Zusammengang von Arbeitsrecht mit sozialen Medien spezialisiert und können Ihnen in derartigen Fällen umfangreiche Beratung anbieten. Sprechen Sie unser Team gerne an!

IT-Recht Wettbewerbsrecht Verbraucherschutz Informationspflichten Terhaag und Partner Rechtsanwälte Düsseldorf aufrecht.deUpdate - Parteien schließen Vergleich ab

Nach aktuellen Informationen haben die Parteien den Prozess durch einen Vergleich beendet. Damit fiel auch der heutige Termin aus. Derartige Vergleiche sind nicht untypisch. In diesem Fall wäre ein Erfolg des Arbeitnehmers nicht unwahrscheinlich gewesen. Andererseits bedeutet dies auch keinen Freifahrtschein - genesungswidriges Verhalten muss sich kein Arbeitgeber bieten lassen, wenn nicht ganz besondere außergewöhnliche Umstände vorliegen.