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Rechtsanwalt Christian Schwarz hat in der Kommunikation & Recht das "beewashing"-Urteil des OLG Dresden kommentiert (Quelle: K&R 2024, 605).

Das Oberlandesgericht Dresden hält darin eine Honig-Werbung mit dem Foto und Namen von Jan Böhmermann für zulässig. Es gab einem beklagten Imkerbetrieb recht und wies die Berufung des bekannten Satirikers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dresden zurück (OLG Dresden, Urteil vom 18. Juli 2024 – 4 U 323/24).

Das Rechtshandbuch „Influencer-Marketing“ der Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz erscheint in 2. Auflage im Nomos Verlag.

Das OLG Köln hat am 4. Juli 2024 ein Urteil zum Persönlichkeitsrecht und Datenschutz im Internet gefällt (Az. 15 U 60/23). Demnach ist Google nach der DSGVO als „Verantwortlicher“ für Suchergebnisse anzusehen, auch wenn diese von einer anderen Konzerngesellschaft, wie Alphabet Inc., aufbereitet werden. Der Kläger, ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer politischen Partei, forderte die Löschung von Suchergebnissen, die auf falsche und rechtswidrige Informationen über ihn verwiesen. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und stärkte damit die Rechte von Personen, die unrechtmäßige Inhalte in Suchergebnissen anfechten möchten.

Wer sich im Internet, ist ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits begegnet: Deepfakes. Häufig stellen ihre Inhalte jedoch eine Rechtsverletzung dar. Sie können insbesondere schwer rufschädigend und ehrverletzend sein.

Das Oberlandesgericht Dresden hält eine Honig-Werbung mit dem Foto und Namen von Jan Böhmermann für zulässig. Es gab einem beklagten Imkerbetrieb recht und wies die Berufung des bekannten Satirikers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dresden zurück (OLG Dresden, Urteil vom 18. Juli 2024 – 4 U 323/24).

Das Telemediengesetz (TMG) wird abgeschafft. Die Regelungen des im Jahr 2007 in Kraft getretenen Gesetzes werden weitestgehend ersetzt durch den Digital Services Act (DSA) und dem nationalen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

Der Betreiber einer Bewertungsplattform muss bei einer Beanstandung den Verfasser einer Bewertung gegenüber dem bewerteten Unternehmen so individualisieren, dass dieser das Vorliegen eines geschäftlichen Kontakts prüfen kann. Unter Umständen muss das Portal hierfür sogar die Anonymität des Bewerters aufheben oder die Bewertung löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in Bezug auf zwei Bewertungen, welche auf dem Arbeitgeberbewertungsportal kununu veröffentlicht worden sind, entschieden (OLG Hamburg, Beschl. v. 8.2.2024 – 7 W 11/24).

Hat eine Social-Media-Plattform konkrete Kenntnis von einer rechtsverletzenden Veröffentlichung, so muss sie auch sinngemäße Äußerungen löschen. Das hat das OLG Frankfurt/Main entschieden (Urteil vom 25. Januar 2024 – 16 U 65/22). Die Politikerin Renate Künast wehrte sich gegen ein Falschzitat in einem Meme.

Politikerin Sawsan Chebli wehrt sich unter anderem erfolgreich gegen die Veröffentlichung der Äußerung "dämliches Stück Hirn-Vakuum" bei Facebook vor dem OLG Stuttgart (Urteil vom 29. November 2023 - 4 U 58/23).

Eine Filmsequenz der von Oliver Pocher moderierten Fernsehsendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ verletzt den ehemaligen Tennisspieler Boris Becker in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2023 – 14 U 620/22). Die erste Instanz, das Landgericht Offenburg, hatte knapp ein Jahr zuvor die Veröffentlichung noch für rechtmäßig erachtet (LG Offenburg, Urteil vom 15.11.2022 – 2 O 20/21) – wir haben auch über diese Entscheidung berichtet.

in Pflegedienst darf in seinem Werbeflyer, in welchem es über sein Angebot und die Einsatzgebiete informiert, im Innenteil das Stadtwappen der Stadt Dormagen verwenden. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 24. Oktober 2023 – 31 C 129/23). Klägerin war die Stadt Dormagen, Beklagte ein lokaler Betreuungsdienst für pflegebedürftige Personen. Das beklagte Unternehmen wurden von den Rechtsanwälten Michael Terhaag und Christian Schwarz in dem Rechtsstreit vertreten.

Der Internetgigant „Meta“ (Facebook, Instagram) und der Brillenhersteller „RayBan“ bringen eine intelligente Brille auf den Markt, die sog. Smartglasses. Mit dieser soll man unter anderem Musik hören, aber auch Foto- und Filmaufnahmen fertigen können. Das birgt rechtliche Risiken.

Status Quo in der causa Lindemann vs. Spiegel, NDR, Süddeutsche Zeitung, aber auch Shelby Lynn, „Kayla Shyx“ und andere Betroffene (Stand 22.8.2023):

Nachdem das Landgericht Hamburg zunächst dem Spiegel die Berichterstattung über Rammstein-Sänger Till Lindemann in Teilen untersagt hatte (Beschl. v. 14.7.2023 Az. 324 O 228/23), sind in der Zwischenzeit auch einstweilige Verfügungen u.a. gegen NDR-Berichte auf tagesschau.de (Beschl. v. 14.08.2023, Az. 324 O 298/23 sowie Beschl. v. 10.08.2023, Az. 324 O 273/23) und die Süddeutsche Zeitung (Beschl. v. 10.08.2023, Az.: 294/23), aber auch Kaya Loska aka Kayla Shyx (24.7.2023 - Az. 324 O 264/23) ergangen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten sollen effektiver verfolgt werden können und bei Wiederholungstätern sollen Gerichte Social-Media-Account sperren dürfen.

Ein Bestattungsunternehmen aus Franken ist mit Hilfe von Terhaag & Partner erfolgreich gegen eine unwahre und somit negative Bewertung im Internet gerichtlich vorgegangen. Die Veröffentlichung erfolgte bei Google auf dem Profil des Bestattungsunternehmens.

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen, in welcher dem Fernsehsender ZDF untersagt wird, unter anderem zu behaupten, es handele sich bei einem Foto auf einem an die bekannten RAF-Fahndungsplakate angelehnten Fahndungsplakat um den Journalisten Stefan Aust (LG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2023, Az. 324 O 513/22)

Wer kritisch über den Verdacht einer Verfehlung einer Person oder eines Unternehmens identifizierend berichten möchte, muss ein paar Feinheiten beachten. Ansonsten droht die Berichterstattung schon aus formellen Gründen unzulässig zu werden. Das musste nun eine Tierschutzorganisation erfahren, welche kritisch über einen Kaninchenzuchtbetrieb berichtete.

Falsche Social-Media-Profile können zu großen Schwierigkeiten für die betroffenen Personen und Unternehmen führen. Was kann man dagegen tun? Wir erklären es.

Viele Menschen geben in den sozialen Medien demnach mehr über sich Preis als ihnen tatsächlich bewusst ist. Wer nun denkt „Ich habe doch nichts zu verbergen“ sollte dringend weiterlesen.

Einmal mehr Boris Becker versus Oliver Pocher. Diesmal geht es um einen gefakted Award, Meinungsäußerung, Satire u.ä. Die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Beckers gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz fällt lt Gericht zugunsten der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Betroffene von Twitter verlangen können, dass unwahre oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Dies gelte auch für sinngemäße Veröffentlichungen mit identischem Äußerungskern (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Dezember 2022, Az. 2-03 O 325/22). Das Landgericht Frankfurt bleibt seiner Linie treu. Bereits am 8. April 2022 (Az. 2-03 O 188/21) hatte die Pressekammer im Sinne der ehemaligen Bundesministerin Renate Künast gegen Facebook entschieden.

OLG Frankfurt: Fußballnationalspieler hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos in einem Sammelalbum (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. November 2022, Az. 16 W 52/22).

Der BGH stärkt erneut die Rechte von bewerteten Unternehmen. Hat ein Betroffener Zweifel daran, dass eine negative Bewertung im Internet von einem Kunden, Gast oder Patienten abgegeben worden ist, genügt eine einfache Rüge um weitere Prüfpflichten des Portalbetreibers auszulösen (BGH, Urteil vom 9. August 2022, Az. VI ZR 1244/20).

Ein deutscher Musiker erwirkte vor dem Landgericht Bonne eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung eines Videos seines neuen Hauses und der Adresse in Florida. Das Fotografieren oder Filmen von Prominentenanwesen und die anschließende Veröffentlichung dieser Aufnahmen hat die Rechtsprechung bereits öfter befasst.

Kurzbeitrag zum Beschluss vom 5.8.2022, der uns im Volltext vorliegt. Hierin hat das Landgericht Memmingen die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener durch ein Verhalten in sozialen Medien bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Zu den Voraussetzung unzulässiger Verdachtsberichterstattung und möglicher Geldentschädigung: Ob eine unzulässiger Verdachtsberichterstattung & schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss anhand aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Im vorliegenden Fall gegen die BILD-Zeitung, beurteilte der BGH eine zwar vorliegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung eines „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer der Zeitung als nicht schwerwiegend genug, um hieraus einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Berichterstattung über den Tod einer nahestehenden Person auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen, in diesem Fall des Ehemanns, beeinträchtigt. Die Karlsruher Richter hatte demnach zu klären, wer bei einer behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht Ansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 17. Mai 2022, Az. VI ZR 123/21).

Ein Pharmaunternehmen darf das Zitat eines ärztlichen Direktors unter Namensnennung in einer ganzseitigen Anzeige verwenden. Dies entschied der BGH. Die Kanzlei Terhaag & Partner hat das Pharmaunternehmen erfolgreich vertreten.

Das ist wirklich ein Hammer, wenn sich der Verfasser einmal (mehr) so weit aus dem Fenster lehnen darf. Die Entscheidung ist aus seiner Sicht allerdings durchaus nachvollziehbar denn durch technische Suchfunktionen zum Besipiel nach Begrifflichkeiten wie "Integration", "deutsch", "Deutscher","türkisch" und "lernen" jeweils auch mit denkbaren Tippfehlern und/oder einer Bildersuchfunktion nach dem Konterfei von Frau Künast ist die Verhinderung weiterer solcher Veröffentlichungen zumindest nicht unmöglich. Man darf jedoich auf die konkrete Urteilsbegründung und auf etwaige weitere Instanzen gespannt sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Produzentin einer Tribute-Show mit dem Foto einer Doppelgängerin der Sängerin Tina Turner sowie den Worten „SIMPLY THE BEST - DIE tina turner STORY" auf einem Plakat werben darf (BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2/21).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in bestimmten Fällen eine Klarnamenpflicht für die Nutzung eines sozialen Netzwerks unzulässig sein kann (Urteile vom 27. Januar 2022, Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Wir berichten über die Entscheidung.

Erfolg für Terhaag & Partner vor dem OLG Köln (Urt. v. 28.10.2021, 15 U 230/20): Die Verwendung von wissenschaftlichen Zitaten unter namentlicher Nennung eines Experten im Deutschen Ärzteblatt ist zulässig. Der Zitierte hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Die Verwendung einer Filmaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG) dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und sprach der klagenden Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2021, Az. 13 U 318/19).

Während Polizeieinsätzen gehört es mittlerweile wohl schon zum gewohnten Bild: Herumstehende zücken ihr Mobiltelefon und filmen das Geschehen mit. Das Landgericht Osnabrück musste sich nunmehr in einem Beschwerdeverfahren damit befassen, ob es sich bei einer solchen Handyaufnahme um eine Straftat handelt und ob das Telefon von der Polizei beschlagnahmt werden darf (LG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2021, Az. 10 Qs 49/21).

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 12. Oktober 2021 erneut über die Zulässigkeit von Profil-Veröffentlichungen zweier Zahnärzte bei Jameda. Auf dem Bewertungsportal können die Leistungen von Ärzten bewertet werden.

Im September und Oktober 2021 traten nunmehr einige Ergänzungen und Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) in Kraft, die Hass bedingte Handlungen unter Strafe stellen sollen. Bereits im April 2021 gab es zahlreiche Gesetzesänderungen, um der Hetze im Internet zu begegnen. Seinerzeit wurden unter anderem die Beleidigungstatbestände (§§ 185 ff. StGB), dei Bedrohung (§ 241 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) angepasst. Auch wurde des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geändert. Nun wurde das Strafgesetzbuch noch einmal geändert. Wir stellen an dieser Stelle einige dieser Gesetzesänderungen vor.

Rechtsanwalt Christian Schwarz LL.M. durfte für die Lebensmittelzeitung (Nr. 38/2021) einen Gastbeitrag zum Umgang mit negativen Bewertungen im Internet verfassen.

Das OLG Dresden macht in einer Entscheidung deutlich, dass ein Unternehmen keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen einen Kunden hat, der eine negative Kritik in Bezug auf das Unternehmen androht (Urteil vom 7. Juni 2021, Az. 4 W 235/21). Das Gericht bezog sich dabei darauf, dass die angekündigten Äußerungen rechtmäßig und nicht konkret genug seien, um eine vorbeugende Maßnahme rechtfertigen zu können.

Am 19. August 2021 erscheint das erste Rechtshandbuch zum „Influencer-Marketing“ im Nomos Verlag (ISBN 978-3-8487-7174-5). Verfasst wurde es von unseren Rechtsanwälten Michael Terhaag und Christian Schwarz.

Am 3. April 2021 ist das „Gesetzespaket gegen Hass und Hetze in Kraft“ getreten. Dieses sieht insbesondere Änderungen im Strafgesetzbuch sowie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor. Ziel soll es sein, die Menschen vor Hasskriminalität insbesondere im Internet weiter zu schützen.

Eine Zeitschrift hatte bereits 2015 innerhalb eines Facebook und auch Twitter Postings völlig grundlos das Bild eines, genauer genommen sogar mehrerer, Prominenten mit der Frage nach einer möglichen Krebserkrankung in Verbindung gebracht.

So erfolgte ein Link zu einem Bericht über die Krebserkrankung des Moderators Roger Willemsen, der diese zuvor öffentlich gemacht hatte. Letztgenanntes war für den User allerdings erst ersichtlich, nachdem er den Link anklickte.

Ein solches Verhalten wird gemeinhin als "Clickbait" - englisch für "Klick Köder" bezeichnet. Neben dem Link postete die Zeitschrift zusätzlich Fotos von anderen prominenten Moderatoren. Unter den Bildern von Willemsen, Stefan Raab, Joko Winterscheidt und Günther Jauch stand: "+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht".

Das Amtsgericht Düsseldorf war nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtshofes NRW nicht berechtigt, Details aus einer eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen.

Erfreuliche Entscheidung des BayVGH, insbesondere sich ausführlich und nachdrücklich abweisend zum Urteil des AG Weimar zur Rechtmäßigkeit von Lockdownmaßnahmen äußern.

Querdenker berufen sich auf aktuelle Enscheidung des AG Weimar und der der Bayrische Verwaltungsgerichtshof sendet eine sprichwörtliche

bayrische Watschn gen Thüringen.

Bereits 2018 hatten wir über Bestrebungen der "Aternative für Deutschland" berichtet, Portale zur Lehrerdenunzierung einrichten zu wollen. Unsere diesbezüglichen erheblichen Bedenken an der Zulässigkeit wurde kurz darauf auch von der örtlichen Datenschutzbehörde geteilt und ein solches Portal verboten.

Sie sind nicht zu unterschätzen: negative Bewertungen im Internet. Beurteilungen auf Portalen wie Google, Kununu, Jameda oder TripAdvisor sind mittlerweile zu einer Machtdemonstration geworden: Geschützt von der Anonymität lassen viele Menschen ihrem Ärger freien Lauf, diffamieren oder verbreiten Unwahrheiten.Die Konsequenzen können für die Bewertete oder den Bewerteten äußerst verheerend sein. Wir erklären, wie man sich dagegen erwehren kann.

Auch Bewertungen mit nur einem Stern - ohne Kommentar - können grundsätzlich gelöscht werden. Wir erklären unter welchen Umständen das möglich ist.

Verkündungstermin am 27. Juli 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 zu Auslistungsbegehren gegen Google / Recht auf Vergessenwerden

Der Bundestag stimmt heute über das nicht unumstrittene Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ab. Hierin geht es auch um eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen.

Immer wieder verweigern Unternehmen mit Sitz im Ausland, trotz umfangreicher Tätigkeit in Deutschland, die Annahme von Schriftstücken in deutscher Sprache. Das ist jedoch bei großen Internetfirmen nicht unbedingt zulässig, finden einige Oberlandesgerichte.

Renate Künast erzielte einen juristischen Teilerfolg vor dem Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 10 W 13/20), wegen einiger diffamierender Aussagen gegen sie bei Facebook. In erster Instanz hatte ihr das Landgericht Berlin zunächst noch einen Anspruch versagt, ruderte jedoch nach einer Beschwerde ein wenig zurück.

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit seinen Schülern auf einem Gruppenbild fotografieren lässt, hat im Anschluss keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Es handelt sich dabei um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 2. April 2020, Az. 2 A 11539/19.OVG) entschieden.

Kennen Sie schon unseren Auftritt bei Instagram? Ab sofort können Sie uns dort unter @terhaagundpartner abonnieren! Auch bei Instagram versorgen wir Sie mit nützlichen rechtlichen Informationen aus unseren Spezialgebieten. Außerdem veröffentlichen wir auch hin und wieder einmal ein paar Fotos aus unserem Berufsalltag. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Nachrichten dort abonnieren.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Weinhandel auch während der Corona-Krise für seine Kunden geöffnet sein darf (Beschluss vom 3. April 2020, Az. 7 L 259/10).

Nach Einschätzung des VG Minden, so wie der Verfasser die Entscheidung versteht, ist eine Schließungsverfügung eines Hundesalons auf die Corona-Schutz-Verordnung NRW nach den erfolgten Änderungen der Betriebsabläufe hier nicht zu stützen. Eine solche wäre wohl nach § 28 unter Umständen aber wohl möglich gewesen – die hierfür erforderliche Ermessenausübung war nach der Beurteilung des Gerichts jedoch nicht erfolgt.

Der 1. April steht vor der Tür – und der ein oder andere wird sicher auch die aktuellen Nachrichten rund um das neue Corona-Virus für einen „Aprilscherz“ nutzen. Witzig ist das jedoch nicht. Es sind bereits schon viele "Fake News" im Umlauf.

Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich, viele Menschen werden dort angefeindet.

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Veranstaltungsabsagen… - Die Gesundheitskrise um das Coronavirus hält die Welt in Atem.

Wir halten weitestgehend die Stellung – teilweise auch aus dem Homeoffice. Auch wenn wir uns als spezialisierte Kanzlei für gewerbliche Schutzrechte und Medienrecht verstehen, treten aktuell viele Journalisten und/oder Mandanten mit (Rechs-)Fragen zum Virus an uns heran, die wir hier einmal grob zusammenfassen möchten.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Seite! Gerne helfen wir Ihnen natürlich auch jetzt bei Ihren rechtlichen Anliegen und Fragen, kommunizieren mit Kollegen und Gerichten - wenn es notwendig sein sollte auch aus dem „Home Office“.

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 18. September 2019, Az: 28 O 344/19, dass wenn ein fehlenden Mindestbestand an Beweistatsachen fehlt, die für die Richtigkeit des vermittelten Verdachts sprechen könnten, eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor liegt und diese der angegriffenen Bildzeitung in der konkreten Form für die Zukunft untersagt.

Ein solches Verbot sei auch gerechtfertigt, wenn an dem Gegenstand des im Raum stehenden Vorwurfs ein erhebliches Berichterstattungsinteresse besteht und an der Person des Antragstellers aufgrund seines Bekanntheitsgrades und seiner auch gegenwärtigen Präsenz in den Medien ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse zu bejahen ist.

Die kleine Mia macht ihre ersten eigenen Schritte, der kleine Max isst zum ersten Mal Spaghetti mit einer Gabel – Körper und Gesicht von der Soße beschmiert. Wichtige Momente im Leben eines jungen Menschen. Eltern sind stolz auf ihre Kinder, keine Frage. Jeder Schritt der Kleinen wird dokumentiert, in Foto- und Filmaufnahmen - diese werden im Netz veröffentlicht. Doch ist das in Ordnung?

In einem aktuellen Artikel zum vieldiskutierten und ja auch unsäglichen Beschluss des Landgerichts Berlin zum möglichen Auskunftsanspruch von Renate Künast gegen Facebook wegen vermeintlicher Beleidigungen hat der Verfasser versucht, das Verfahren und die Rechtslage resultierend aus dem einschlägigen Telemediengesetz und Netzdurchsetzungsgesetz zu erläutern.

Für hohe Wellen hat kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin gesorgt. Dies lag vor allem an einer explosiven Mischung von Themen: Politik, Hass im Netz und sexuelle Handlungen gegenüber Minderjährigen.

Dieser Artikel soll daher einen Beitrag dazu leisten dieses Verfahren zu beleuchten und die Entscheidung einzuordnen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats (Urteil vom 13. Februar 2019 Az. 6 U 105/18).

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute über das Internet ausgetragen – auch lange nach Ende des Unterrichts. Was kann man dagegen tun?

An vielen Schulen ist es leider mittlerweile zum Alltag geworden: Cybermobbing. Unter dem sehr weit gefassten Begriff versteht man Beschimpfungen, Anfeindungen, Hass und Hänseleien im Netz. Was früher im Klassenzimmer blieb, wird heute über das Internet ausgetragen – auch lange nach Ende des Unterrichts. Was kann man dagegen tun?

Macht die Datenschutzgrundverordnung Fotografen das Leben schwer? Muss ein Fotograf, der Bildnisse einer Person mit deren Einwilligung veröffentlicht, nach der DSGVO jederzeit damit rechnen, dass die Einwilligung widerrufen wird? Wir gehen diesen Fragen nach.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat. Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH anders. Eine Analyse.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Urteil vom 7. August 2018, Az. 11 U 156/16)

Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden (Beschluss vom 06.04.2018, Az. 13 U 70/17).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine entsprechende Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil aufgehoben (Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 19 A 2001/16).

Das sogenannte „Schmähgedicht“ von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt größtenteils verboten. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. 7 U 34/17).

Der BGH beschäftigt sich mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall. Die Instanzenrechtsprechung dazu war bisher immer uneinig.

Für eine Zahnärztin klagte Terhaag & Partner – federführend Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann – erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf auf Löschung einer Bewertung.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfügungsverfahren dem Ärzte-Bewertungsportal Jameda verboten, eine Bewertung weiter zu veröffentlichen (OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018, Az. 26 U 4/18). Geklagt hatte eine Zahnärztin, die mit einem sogenannten „Gold-Profil“ bei Jameda registriert ist.

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan um das "Schmähgedicht" geht in die nächste Runde - beide haben Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg eingelegt. Nun entscheidet das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ärztin Anspruch auf Löschung ihres Profils beim Bewertungsportal Jameda hat (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17). Das Urteil ist richtungsweisend und durchaus eine Überraschung – noch vor wenigen Jahren entschied der BGH anders.

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern von Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17).

Der Bundesgerichthof (BGH) verhandelt am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Erwartet wird ein weiteres Grundsatzurteil (VI ZR 30/17) mit großer Bedeutung für die deutsche Ärzteschaft und Arzt-Bewertungsportale wie Jameda.

Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen Unternehmen. Die ist nun seit dem 1. Januar 2018 vorbei. Und gleich zu Anfang sorgt das neue Gesetz für einige Aufregung. Es rief Kritiker und Befürworter gleichzeitig auf den Plan.

Das Landgericht Saarbrücken verhandelt über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Schauspieler Til Schweiger. Der Grund: Er hat eine private Facebook-Nachricht veröffentlicht.

Nun ist es in Kraft – das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Eines der wohl umstrittensten Gesetze der jüngsten Zeit in puncto Internetrecht. Die sehen darin eine Untergrabung der Meinungsfreiheit, andere halten es für zu schwammig. Wieder andere Kritiker sehen darin ein gutes Instrument gegen Hass, Beleidigung und Verleumdung im Netz.

Nach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg fahnden manche Medien - ohne Zustimmung der Polizei - nach den Tätern. Das ist nicht erlaubt. Wir berichten darüber.

Wer im Urlaub ist, fängt viele Eindrücke mit dem Handy oder seiner Kamera ein. Viele Bilder landen später im Internet. Doch das kann für Ärger sorgen. Wir erklären, wie man Probleme vermeidet.

In Deutschland bahnt sich ein neuer Streit um die Satire-Freiheit an. Dieses Mal sieht sich die AfD als Opfer der Satire-Sendung "Extra3" (NDR) mit Christian Ehring.

Nun ist es soweit: In Deutschland ist nun eine Drohnenverordnung in Kraft getreten. Wir erklären, was Drohnenpiloten jetzt beachten müssen.

Das Online-Magazin „Köln Reporter“ durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ zwischen den Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 15 U 92/16).

Der Bundesgerichtshof hat ein weitere, wegweisende Entscheidung in Sachen Bewertungsportalen gesprochen (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16). Die Richter entschieden, dass sich ein Portal, welches eigenmächtig eine Bewertung ändere oder kürze, diesen Beitrag zu eigen mache und deshalb für den Inhalt als Störer haften müsse.

Für das Nachrichtenmagazin SAT.1 NRW beantwortete Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Volker Herrmann zahlreiche Fragen zu zwei interessanten Fällen zur Fotonutzung im Wahlkampf.

Sie schwirren mittlerweile überall herum: Drohnen. Eingesetzt werden sie überwiegend zum Filmen und Fotografieren – von Profis, aber auch von Hobby-Piloten. Doch worauf muss man achten?

Was tun gegen Hetze im Netz? Bundesjustizminister Heiko Maas möchte gesetzlich dagegen vorgehen. Was das bringt? Wir haben uns ein paar Gedanken gemacht.

Wenig überraschend hat das Landgericht Hamburg seine einstweilige Verfügung im "Schmähgedicht"-Fall Erdogan gegen Böhmermann bestätigt. Wir berichten über die Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16).

Facebook möchte gegen Falschnachrichten vorgehen. Ab sofort können Nutzer Beiträge melden, sie werden dann geprüft. Ist das sinnvoll?

Die AfD hatte eine Falschnachricht über das Bundesumweltministerium (BMUB) verbreitet. Das wehrte sich recht erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des BMUB hervorgeht.

Bundesjustizminister Heiko Maas war vor kurzem im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Dort äußerte er sich dort zu möglichen – bislang nur möglichen – Gesetzesänderungen, die vielversprechend sein könnten.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten - das "Rheinische Zahnärzteblatt" berichtet darüber.

Sie sind überall im Netz zu finden – auf Twitter, Facebook oder auf Plattformen, die sich selbst als seriöse Nachrichtenseiten bezeichnen: Falschnachrichten (Fake News). Das schlimme daran ist: Viele Nutzer im Internet nehmen sie für bare Münze und glauben blind, was sie sehen oder lesen.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Facebook-Nutzer verurteilt, der auf dem Internetportal unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter anderem soll er dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge "in einem Container langsam ersticken zu lassen" oder "in einem Boot zu versenken".

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit muss drei Fotos dulden, die die BILD-Zeitung bei einem privaten Besuch in einem Restaurant zeigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14). Wowereit hatte auf Unterlassung geklagt.

Die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten.

Das Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Lister der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 2. September 2016, Az. 19 K 3287/15).

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst drei interessante Entscheidungen rund um die Meinungsfreiheit getroffen. Wir berichten an dieser Stelle kurz über die Verfahren, die auch ein paar wichtige Grundsätze noch einmal deutlich darstellen:

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im Rheinischen Zahnärzteblatt über das aktuelle Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit drei Fotos befassen, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Kneipenbesuch zeigen (Az. VI ZR 310/14). Veröffentlicht hatte sie die BILD-Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe, Wowereit klagt auf Unterlassung.

Wie lassen sich öffentliche Hetze und Hass im Internet eindämmen? Dafür hat das Justizministerium eine Task Force mit Internet-Unternehmen gegründet. Doch was hat es gebracht?

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wettermoderator Jörg Kachelmann kann eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro verlangen.

Das ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen (Beschluss vom 17. Mai 2016, 324 O 255/16).

OLG München: Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen (Urteil vom 19. April 2016, Az. 6 O 226/15). Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Unterlassung der Äußerung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist." verlangen.

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Bundesgerichtshof musste nunmehr über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entscheiden (Urteil vom 12. April 2016, Az. VI ZR 505/14).

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann analysiert die Entscheidungsgründe des aktuellen Jameda-Urteils des Bundesgerichtshofs.

Noch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im Fokus – wegen eines Gedichts.

Im Rahmen der „Düsseldorfer Berufsorientierungstage“ besuchten Schüler der Realschule Golzheim (8. Jahrgangsstufe) unsere Kanzlei. Unter Betreuung von Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. bekamen die Jugendlichen einen Einblick, in die alltägliche Arbeit einer Medienrechtskanzlei.

Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unsere Rechtsanwälte wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt.

Der BGH muss darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. Das Urteil dürfte richtungsweisend für sämtliche Portale mit Bewertungsfunktion sein.

Ein harmloser Flirt per Video-Chat kann schnell als Katastrophe enden - wenn man auf die falschen Leute hereinfällt. Bei der sogenannten Sextortion werden Nutzer später mit Intimaufnahmen erpresst.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Senders RTL abgewiesen (Az. 7 A 13293/15). Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte eine Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet.

Eine Fernsehmoderatorin musste schwere Kritik einstecken, die ein bekannter Publizist in einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Die Äußerungen würden teilweise ihr Persönlichkeitsrecht verletzen – einen Anspruch auf Geldentschädigung entstünde dadurch jedoch nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu geben

Die beliebte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wehrt sich gegen schwere Beleidigungen im Internet. Vor dem Landgericht Hamburg konnte sie eine einstweilige Verfügung erwirken.

Zwei Politikerinnen müssen sich wohl damit abfinden, mit ihren Fotos Teil eines Theaterstücks in Berlin zu sein. Sie wollten nicht mit Zombies verglichen werden und sahen ihre Rechte verletzt. Diese verneinte das Landgericht Berlin.

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr entschieden.

Eine Beziehung geht in die Brüche. Einer der Partner fühlt sich gekränkt und möchte Rache üben. Schnell erinnert man sich an pikante Fotoaufnahmen oder ein Video, das den Ex-Partner in intimen Momenten zeigt. Mit nur wenigen Klicks ist er im Internet hochgeladen. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hat in der Fachpublikation "Orthopädie und Unfallchirurgie aktuell" (Thieme-Verlag) ein ausführliches Interview zu Ärzte-Bewertungsportalen wie Jameda und Sanego gegeben

Ein Spielzeughersteller aus China dürfte wohl bald Post von einem Rechtsanwaltsbüro bekommen, beauftragt von Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. Medienberichten zu Folge, stellt das Unternehmen derzeit eine Puppe in Wehrmachts-Uniform her – sie sieht aus wie Schweinsteiger. Nach deutschem Recht dürfte es „Schweini“ nicht schwerfallen, den Vertrieb eines solchen Spielzeugs untersagen zu lassen – es handelt sich, insbesondere aufgrund der Uniform, um eine schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Schließlich lässt sich in einer solchen Darstellung eine massive Diffamierung Schweinsteigers annehmen. Ob die Durchsetzung seiner Ansprüche für „Schweini“ in China auch so einfach sein wird, wird sich sicher bald zeigen.

Eigentlich suchen sie die große Karriere. Sie möchten als Sänger, Tänzer oder Model groß rauskommen, die Welt bereisen und von Fans umjubelt werden. Doch am Ende werden sie ungewollt zur Witzfigur im Fernsehen und im Internet. Es ist das Schicksal vieler Castingshow-Teilnehmer.

Ein bekannter deutsche Fernsehmoderator hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Veröffentlichung in einer Wochenzeitschrift gewehrt. Er hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift.

In einer großen deutschen Boulevardzeitung sowie online erschien im Mai 2012 ein Artikel über einen Raubüberfall. Ein bekannter Bundesliga-Fußballer war am „Ballermann“ (El Arenal) auf der Ferieninsel Mallorca überfallen worden. Am Ende musste der Bundesgerichtshof über den Artikel entscheiden (Urteil vom 21. April 2015, Az. VI ZR 245/14).

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot angesehen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen oder gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Aufsichtsbescheid der Hessischen Landesanstalt mit sämtlichen darin getroffenen Aufsichtsmaßnahmen aufgehoben.

Der erfolgreiche Düsseldorfer Kabarettist Dieter Nuhr muss sich wohl als „Hassprediger“ bezeichnen lassen. Das entschied jüngst das Landgericht Stuttgart. Nuhr wehrte sich Medienberichten zur Folge gegen eine Aktion eines Aktivisten. Er hatte vor einem Auftritt des Kabarettisten in Osnabrück zu einer Demonstration aufgerufen.

Wer heimlich Fotoaufnahmen von Spaziergängern macht, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, kann unter Umständen auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urt. v. 7. Januar 2015, Az. 5 S 47/14) hervor.

Die Kohl-Zitate bleiben verboten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der 15. Zivilsenat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" zu untersagen, in vollem Umfang zurückgewiesen.

Ein Journalist kann nicht verlangen, von einer Behörde vor einem Wettbewerber informiert zu werden, nur weil er frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor

Das VG München entschied per Beschluss über die Zulässigkeit von Aufrufen eines Bürgermeisters zu Gegendemonstrationen auf seiner Facebookseite.

Heute berichten wir über einen sicher etwas ungewöhnlichen Fall aus dem Äußerungsrecht. Es geht um die Frage, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Geliebte als Kriminelle bezeichnen darf oder nicht.

Immer wieder versuchen Nutzer von Facebook über private Fahndungsaufrufe, Verbrechen aufzuklären. Ob dies zulässig ist oder verboten, klären wir hier in einem Beitrag auf.

Werbung und redaktionelle Inhalte dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Folgen derartige Verstöße haben können, zeigte eine jüngst ergangene Entscheidung des OVG Koblenz.

In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen nicht vererbbar sind.

Jan Delay hat den Schlagersänger Heino als einen Nazi bezeichnet. Darf er dies und welche Folgen können hieraus entstehen?

Das OLG Köln hat erneut zur Haftung bei Autocomplete entschieden. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, worauf es abschließend ankommt und welche Rechte durchgesetzt werden können.

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Troll-Journalismus? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Anlass war eine Pöbel-Kolumne des Bild-Redakteurs Wagner.

Der BGH hat erneut das Thema Persönlichkeitsrecht in der Presse behandelt und zur Zulässigkeit von Namensnennungen bei Kindern von Prominenten entschieden.

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg darf laut einem aktuellen Beschluss nicht die auf einem Server gehosteten Daten speichern, um diese lediglich zu löschen.

Internet-Mems erfreuen sich immer wieder hoher Beliebtheit. Doch ebenso können sie massive Rechtsverletzungen zur Folge haben. Wir zeigen hier einmal auf, welche Risiken drohen und welche rechtlichen Schritte möglich sind.

Der Einkauf im Supermarkt kann schnell zur Fall werden, wenn nicht klar ist, welche Rechte man als Verbraucher hat. Wir stellen hier eine Überisicht über die gängigen Rechtsirrtümer und der richtigen Antwort darauf dar.

Was ist im Wahlkampf erlaubt? Zu welchen Mitteln darf ich ungestraft greifen, um politisch zu gewinnen? Ein paar Aspekte haben wir uns in diesem Artikel einmal vorgenommen und dargestellt.

Dieser Artikel beschreibt den Fall eines bayerischen Landrates, der eine Facebook-Gruppe gegründet hatte, die nach einem für ihn unangenehmen Bürger benannt war. Wir zeigen auf, ob dies in der Form erlaubt war oder nicht.

Zur Zeit herrscht eine angeregte Diskussion über ein Rapvideo, in dem Bushido sich mit derben Formulierungen beteiligt. Mittlerweile wird auch von anderen Seiten geschossen. Was ist erlaubt in diesem Thema?

Der Technoviking wurde als Internetphänomen berühmt. Nun wurde die weitere Frage juristisch geklärt, ob und in welcher Höhe der unbekannte Raver auf der Fuck-Parade Unterlassung und sogar Geldentschädigung verlangen kann.

Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es eine Verletzung des Namensrechts darstellt, wenn jemand im Impressum einer Zeitschrift genannt wird, obwohl er kein ständiger Mitarbeiter ist. Eine weitere Frage war dabei, in welcher Höhe ein Lizenzschaden geltend gemacht werden kann.

Aktuell sorgt ein kirchenkritisches Rapvideo von Carolin Kebekus für Aufsehen und Diskussionsstoff. Der WDR hat dieses Video mit der Begründung nicht ausstrahlen wollen, es würden darin religiöse Gefühle verletzt.

Im letzten Herbst beschäftigte sich das Kammergericht in Berlin mit der Frage, inwieweit der Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer-Szene "Unlike U" verboten werden kann, weil er unter Verletzung der Rechte der Berliner Verkehrsbetriebe zustande kam.

Einen interessanten Fall zum Thema Linkhaftung bei pornografischen Inhalten hatte das VG Karlsruhe zu entscheiden. Hierbei wird besonders gut deutlich, wie unterschiedlich die Haftung zu sehen sein kann.

Angesichts der aktuellen Spiegel-Berichte habe ich ein Radio-Interview zum Thema Schlechwerbung im Fernsehen gegeben. Was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht, fasse ich hier noch einmal zusammen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich wieder mit der Frage zu befassen, ob und wie hoch jemandem ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, von dem unerlaubt Nacktfotos veröffentlicht wurden.

Das Landgereicht Köln hatte sich mit einem Unterlassungsanspruch gegenüber Pressevertretern zu beschäftigen, die über das Privatleben einer Prominenten berichtet hatten.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass nicht allein eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung schon einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründet, sondern vielmehr zusätzlich auch ein unabwendbares Bedürfnis besteht, also kein anderweitiger Ausgleich für die Verletzung in Betracht kommt.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Darstellung von Fotos aus einem privaten und nichtöffentlichen Facebook-Account eine Persönlichkeitsverletzung darstellt

In der vergangenen Woche konnten wir trotz schwieriger Ausgangslage einen presserechtlichen Achtungserfolg vor dem Landgericht München I gegen den Focus Verlag verbuchen und für unsere Mandantschaft umfangreiche Unterlassungsansprüche im Vergleichswege durchsetzen.

Das Landgericht Berlin hat die wiederholte Ausstrahlung einer Folge "Frauentausch" gestoppt. Die Teilnehmerin und ihre Familienmitglieder wurden lächerlich gemacht, indem nachträglich ihre Bilder bearbeitet wurden. Zwar habe die Teilnehmerin in die Veröffentlichung der Doku-Soap eingewilligt. Die Nachbearbeitung zum Zwecke der Verspottung und das gezielte Lächerlichmachen in der Öffentlichkeit sei davon jedoch nicht erfasst gewesen. Das Gericht nahm zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin an, sprach ihr jedoch keine Entschädigung zu.

Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge Kunstkolumnistin" bezeichnet wurde.

Die Frankfurter Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Nichtbeachtung der Buchpreisbindung ging. Der Händler hatte aufgrund eines Verstoßes eine Abmahnung erhalten, in der er zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Diese wurde aufgrund ihres Umfangs –alle in Deutschland erhältlichen Titel- jedoch nicht unterzeichnet. Vielmehr gab er eine eigene Unterlassungserklärung ab, die sich nur auf den betroffenen Buchtitel des Testkaufs bezog.

Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur Auswahl hat – etwa einen Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch.

Der ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem privaten Umfeld ohne vorherige Ankündigung zu veröffentlichen. Dem Verfahren waren Veröffentlichungen der britischen "News of the World" vorangegangen, die ausführlich und mir Bildern von einem privaten Sextreffen mit mehreren Prostituierten berichtet hatte.

Ein besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt.

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird.

Das Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gehört das Veranstaltungsrecht zu den Kerngebieten des Verfassers. Wir erlauben uns daher, aus aktuellem Anlass einige rechtliche Aspekte zu den Vorkommnissen auf der Loveparade in Duisburg zu beleuchten. Selten in der Vergangenheit war derartigen Vorfällen die Informationslage vergleichsweise so eindeutig, wie dies nun bei der Loveparade 2010 der Fall ist...

Als hätten die Werber von Conrad unseren letzten Artikel zum Thema Werbung mit Politikern gelesen...

Das Amtsgricht Ingolstadt hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand - erfolgreich - gegen die Veröffentlichung von Fotos während eines Discobesuchs zur Wehr setzte...

Beiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und Richtigstellung.

Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...

Im Wahlkampf kann ein Satz, der eine andere Partei und ihre Kandidaten mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme herabsetzt und lächerlich macht, zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehören. Eine solche überspitzte Äußerung in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehört zu den Grundformen eines Wahlkampfes.

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren.

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.

Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet.

Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene Rechtsstreit zwischen der bekannten Ex-Moderatorin und Buchautorin Eva Herman und der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.

Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig verständlich ist dann, dass diese etwaige Schlagzeilen über heimliche Liebschaften, Drogenmissbräuche oder Steueraffären nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern sich vielmehr dagegen zur Wehr setzen wollen.

Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu.
Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Wichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen einschätzen zu können.

Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten.
Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den unendlichen Weiten des Internets löschen lassen will. Ein Kampf gegen Windmühlen?

Die Berichte kennen wir alle: Erst eine mit ernster Miene vorgetragene Anmoderation, dann eine Reportage über "Abzocke" und angeblich unseriöse Unternehmen.
Egal ob in einem öffentlich-rechtlichen Format wie "markt" und "PlusMinus" oder bei den Privat-Sendern mit "Die Reporter". Sobald Ihr eigenes Unternehmen ins Fadenkreuz investigativer Journalisten rückt, machen Sie sich Gedanken über die Außendarstellung Ihrer Firma. Dabei ist es keine gute Idee, den Herrschaften hinter Kamera und Mikrofon mit Ausflüchten oder Blockaden zu begegnen.

Auch wenn grundsätzliche Ausführungen zum Thema Veröffentlichung (rechtstechnisch: "verbreiten und öffentlich zur Schau stellen") von Fotografien schonmals dargestellt worden sind, möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals kurz erklären, was im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos beachtet werden muss, damit nicht ein teuer finanziertes Objekt zu einem Häufchen Sand zusammenfält.

Die Neugier und der Wissensdurst über das Leben prominenter Stars beschert Zeitschriften wie der „Gala“ oder der „Bunten“ äußerst zufriedene Auflagen. Aber selbst wenn die Abgebildeten keine Hollywood-Größen sind und zudem noch nicht mal aufregende Geschichten erzählt werden, führt die Neugier des Menschen zu manch erträglichen Geschäften...

Im zweiten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Kampf Oliver Kahns vor dem Landgericht Hamburg. Der Fussballer konnte dort umfassend seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen. Missbräuchliche Nutzung von Namen und Bild brauch sich der Fussball-Profi nicht gefallen zu lassen.