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Landgericht spricht Geldentschädigung für ungefragtes Übersenden sexualisierten Nachrichten durch Dickpicks und eines Videos zu

Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über ein Urteil des Landgerichts Stralsund vom 6. Juni 2024, in dem ein Beklagter wegen ungefragter sexualisierter Nachrichten und Bilder zu einer Geldentschädigung von 4.000 € verurteilt wurde. Die Entscheidung betont den Schutz des Persönlichkeitsrechts und die Notwendigkeit finanzieller Entschädigungen bei schwerwiegenden Verletzungen der Intimsphäre. Besonders die wiederholte Übersendung von "Dickpics" und einem expliziten Video führte zur Festlegung der Entschädigungssumme.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

KI-Regulierung in Europa: Der EU AI Act erklärt

Der EU AI Act ist ein integraler Bestandteil der europäischen Digitalstrategie, der neben dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und dem Data Act, eine harmonisierte Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz in Europa anstrebt, um Innovation zu fördern, Verbraucherrechte zu stärken und eine sicherere digitale Umgebung zu schaffen. Ein erster Überblick von RA Michael Terhaag

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Novelle des Jugendschutzgesetzes kommt...

Der Bundestag hat Anfang März 2021 eine umfassende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes" verabschiedet.

Die neuen Regelungen sollen bereits Anfang April in Kraft treten und insbesondere hierdurch für Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste, also Facebook, Instagram, TikTok, aber auch Messangerdienste usw. verpflichten, angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine „unbeschwerte Teilhabe“ zu treffen...

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Urteil: Facebook muss gelöschten Post wiederveröffentlichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben. Die Entscheidung könnte richtungsweisend sein für viele Erben.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Keine Ticketgebühr für Karten zum Selbst-Ausdrucken

Der Bundesgerichtshof hat dem Ticketdienst Eventim die Verwendung zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (BGH, Urteil vom 23. August 2018, Az. III ZR 192/17).

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Erben dürfen Zugang zu Facebook-Konto bekommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben. Die Entscheidung könnte richtungsweisend sein für viele Erben.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Kammergericht Berlin: Erben bekommen keine Einsicht in Facebook-Account

Erben haben keinen Anspruch auf Einsicht in den Facebook-Account des Verstorbenen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16).

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Neuer Ratgeber von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Rechtsanwalt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat gemeinsam mit dem Kollegen Christopher Posch (Hrsg.) einen neuen Ratgeber zum Internetrecht veröffentlicht. Im Verlag Wolters Kluwer (Berlin) erschien das Buch „Ihr Recht bei Google, Amazon, Facebook und Co.“.

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Kammergericht: Ist ein Facebook-Account vererblich?

Haben die Erben einen Anspruch auf Einsicht in den Facebook-Account des Verstorbenen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Berliner Gerichte. Nun muss das Kammergericht in zweiter Instanz entscheiden.

Ein Beitrag von Michael Terhaag, LL.M..

Urteil: Berlin hat keinen Anspruch auf berlin.com

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Webseite berlin.com, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

Ein Beitrag von Terhaag & Partner.

Was kann man gegen Live-Videos bei Facebook & Co. unternehmen?

Über Tools wie Facebook Live werden nicht nur gute Sachen gezeigt - auch Rechtsverletzungen bis hin zu schweren Straftaten finden immer wieder vor der Linse statt. Doch was kann man dagegen tun?

Ein Beitrag von Terhaag.

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook (Irland) zulässig

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden: Die Zustellung einer Klageschrift an Facebook (Irland) kann auch in deutscher Sprache erfolgen.

Ein Beitrag von Terhaag / Schwarz.

Michael Terhaag bei Expertenreise auf Hawaii

Rechtsanwalt Michael Terhaag reist in die USA, nach Las Vegas und Hawaii. Der Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz ist zum vierten Mal in Folge bei der Expertenreise „Mit Jan Schust nach…“ dabei - welche im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Neue Informationspflichten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) – wichtige Änderungen für Online-Händler

Neue Informationspflichten für Online Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Ein Beitrag von Peter Kaumanns.

Michael Terhaag in der „Phoenix Runde“ zu Hassmails und Horrorclowns

Rechtsanwalt Michael Terhaag war zu Gast in der Sendung "Phoenix Runde" (27.10.2016) zum Thema: "Hassmails und Horrorclowns - Verroht die Gesellschaft?"

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewinnen Klage um die Domain fkk.de

Die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte gewann einen Domainstreit rund um die Internetadresse fkk.de vor dem Landgericht Köln.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

„Amazon Dash Button“ – ist es wirklich alles so einfach?

Er ist eine neue Innovation von Amazon: der Dash Button. Allerdings wirft er einige rechtliche Fragen auf. Wir berichten darüber.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

BGH entscheidet über „Abbruchjäger“ und „Hochbieter“ bei eBay

Der Bundesgerichtshof musste sich mit zwei Phänomenen beschäftigen, die fast jeder eBay-Nutzer schon einmal auf irgendeine Weise erlebt haben dürfte: Um Abbruchjäger und Selbstbieter.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Catch it! Das Pokémon-Fieber und seine rechtlichen Fallstricke

Das Spiel "Pokémon Go" hat hohen Suchtfaktor - birgt allerdings auch ein paar rechtliche Risiken. Wir versuchen, einige davon zu klären.

Wer haftet für einen nicht gesicherten Facebook-Account?

Wird mit einem Facebook-Account ein rechtswidriger Inhalt veröffentlicht, so haftet grundsätzlich der Inhaber des Accounts für die Veröffentlichung, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Landgericht Köln: Es gibt nur einen FC, den 1. FC Köln?

Das Landgericht Köln hat entschieden: Die Registrierung von fc.de verletzt die Namensrechte des 1. FC Köln. Denn unter FC verstehe man regelmäßig den Bundesligisten aus Müngersdorf.

Störerhaftung für WLAN-Betreiber gekippt

Die Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber ab – egal ob gewerblich oder privat. Darüber berichten verschiedene Medien. Wer nun sein Netzwerk für andere Nutzer öffnet, muss wohl nicht mehr mit einer pauschalen Inanspruchnahme rechnen.

IT-Sicherheitsgesetz: Erste Schwellenwerte zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen für die Lebensmittelbranche veröffentlicht

Digitaler Nachlass - Info

Hier finden Sie einen interessanten Überblick zum hochaktuellen Thema "Digitaler Nachlass". Insbesondere dazu, was vorsorgend beachtet werden sollte und was im Erbfall zu tun ist.

Preisnachlass sonst Widerruf! BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch

Der BGH musste sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Erste Abmahnwelle wegen „OS-Plattform“ – wichtige Änderungen für Online-Händler

Die ersten Abmahnung wegen des fehlenden Links zur "OS-Plattform" sind unterwegs - wir erklären die Hintergründe dazu.

Ein Beitrag von Peter Kaumanns.

Aktuelle News zum Digitalen Nachlass

Hier finden Sie einen interessanten Überblick zum hochaktuellen Thema "Digitaler Nachlass". Insbesondere dazu, was vorsorgend beachtet werden sollte und was im Erbfall zu tun ist.

LG Berlin zum Digitalen Nachlass - Facebook Zugangsdaten gehören den Erben

Eine hochaktuelle und interessante Entscheidung wurde nun aus Berlin bekannt - sie zeigt, dass auch Zugangsdaten von Social Media Plattformen in den Nachlass fallen und somit den Erben zustehen.

Michael Terhaag und Peter Kaumanns erneut Lehrbeauftragte an der Hochschule Düsseldorf

Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Peter Kaumanns halten auch in diesem Sommersemester wieder ihre Vorlesung an der Hochschule Düsseldorf im Studiengang "Medien- und IT-Recht".

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Neu im Handel: Praxis-Kommentar zum IT-Sicherheitsgesetz von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Im Bundesanzeiger-Verlag erscheint in diesen Tagen ein neues Buch von Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht. Er hat das neue IT-Sicherheitsgesetz unter die Lupe genommen, erläutert die Auswirkungen und Entwicklung für die Praxis.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Die Polizei Hagen sorgt sich um das Persönlichkeitsrecht von Kindern im Internet

Eine Aktion der Polizei Hagen sorgt bei Facebook derzeit für Aufsehen. Die Ordnungshüter haben einen Beitrag veröffentlicht, mit dem sie dazu aufrufen, keine Kinderfotos öffentlich zu posten.

EuGH erklärt „Safe-Harbour“-Regelung für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Daten von Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015, Az. C-362/14, erklärte das Luxemburger Gericht die sogenannte „Safe-Harbour“-Regelung für ungültig.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Angriff aufs Persönlichkeitsrecht? Eine neue Bewertungs-App sorgt vielleicht bald für Furore

Eine neue App könnte bald für viel Aufsehen sorgen: Peeple. In den USA und auch hierzulande berichten bereits viele Medien über die neue Smartphone-Software, die im November an den Start gehen soll. Ob sie wirklich kommen wird, ist nicht klar – im Netz wird dazu viel diskutiert.

 

Falls die App doch online gehen sollte, sollte man ihr sicher mit einigem Misstrauen begegnen. Nutzer sollen sich bei Peeple mit ihrem Facebook-Account anmelden können und beliebige Privatpersonen öffentlich bewerten können. Ihnen steht dabei eine Notenskala von 1 bis 5 zur Verfügung. Zur Bewertung muss wohl lediglich die Handynummer zu Bewertenden bekannt sein – und schon wird man öffentlich über ihn herfallen können.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Intimfotos per Handy versenden – Sexting ist kein harmloser Spaß

Es kann ganz schnell gehen, aber weitreichende Folgen haben: das Versenden eines Fotos. Täglich werden abertausende Fotos von Smartphone zu Smartphone geschickt. Oft sind es harmlose Schnappschüsse aus dem Urlaub oder von der leckeren Pizza beim Italiener um die Ecke. Doch immer wieder sind auch Intimfotos im Umlauf. Nicht selten wurden sie von der abgebildeten Person selbst aufgenommen, als Selfie oder vor dem Spiegel. Bestimmt sind sie meist nur für einen Empfänger. Doch genau der bringt das Nacktfoto später in den Umlauf, versendet es an Freunde, Bekannte oder Kollegen – und verliert dadurch auch die Kontrolle, bei wem es sonst noch landet. Der Schaden ist innerhalb von Sekunden angerichtet.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Fremdenfeindliche Äußerungen sind nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Man liest sie in diesen Tagen leider immer wieder: Böse, hetzende Äußerungen insbesondere gegen Flüchtlinge. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. werden sie verbreitet. Viele dieser „Autoren“ berufen sich in diesen Fällen gerne auf die Meinungsfreiheit, grundrechtlich geschützt nach Art. 5 GG. Doch viele dieser Hassbotschaften sind davon nicht gedeckt. Die Rechtslage ist in diesen Fällen eindeutig.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Urteil: Partnervermittlungen dürfen kein Geld verlangen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg könnte bei vielen Dating-Portalen einen Schrecken einjagen. Die Richter entschieden jüngst, dass Partnervermittlungen für ihre Leistungen grundsätzlich kein Geld nehmen dürfen.

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Interview mit Rechtsanwalt Peter Kaumanns in "Visual Studio 1"

Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. hat VisualStudio1, eine Zeitschrift für die Microsoft Developer Community, ein ausführliches Interview gegeben.

Ein Beitrag von Peter Kaumanns.

(Hotel-)Bewertungsportale trifft keine Vorab-Prüfungspflicht von Bewertungen

Neues von der Bewertungsfront! Das ist immernoch eines der Themen im Internet. Bewertungsforen - sie können Segen und Fluch zugleich sein.

Jetzt gibts mal wieder frischen Wind aus Karlsruhe...

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

LG Duisburg und OLG Düsseldorf zur Haftung eines Hostproviders (LG Duisburg, Urt. v. 25. Juli 2014 – Az.: 22 O 102/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014 – Az.: I-22 U 130/14)

Das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht haben zur Haftung eines Hostprovider bei Datenverlust entschieden. Beim Schadensersatz wegen Verlust einer Webseite ist hierbei ein Abzug neu für alt zu Lasten des Geschädigten zu berücksichtigen.

Neues Gesetz: Haftungsverschärfung für WLAN-Betreiber

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes. Ziel ist es, einen Anreiz für mehr Internet-Hotspots zu schaffen. Doch die neuen Regelungen bewirken wahrscheinlich das Gegenteil. Sie sorgen eher für eine Haftungsverschärfung, insbesondere private WLAN-Betreiber trifft es schwer.

Ein Beitrag von Michael Terhaag LL.M..

Gegen schlechte Noten im Internet kann man sich wehren

Ärzte und Zahnärzte, die bei Online-Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego schlecht abschneiden, müssen befürchten, dass ihnen die Patienten ausbleiben. Denn immer mehr Menschen vertrauen auf die Meinung im Internet bevor sie einen neuen Arzt aufsuchen. Doch häufig sind die Bewertungen unsachlich und falsch. Gegen die Bewertung und auch eine damit verbundene Benotung lassen sich deshalb oft juristische Schritte einleiten – das hat kürzlich das Oberlandesgericht München entschieden.

Ein Beitrag von Dr. Volker Herrmann.

IT-Sicherheitsgesetz: Ein Erster Überblick

Auch wenn wir uns sonst nicht mit Gesetzen im Entwurfsstadium zu intensiv beschäftigen (können), möchten wir hier mit den nachfolgenden Ausführungen dennoch einen kurzen Überblick über das geplante IT – Sicherheitsgesetz unter Berücksichtigung der jüngsten Stellungnahme des Bundesrats schaffen.

Untervermietung über „airbnb“ kann für Kündigung der Wohnung sorgen

Wer in Deutschland seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters bei Portalen wie „airbnb“ oder „wimdu“ anbietet, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das hat kürzlich das Landgericht Berlin entschieden...

Veröffentlichung von Intimfotos kann eine Straftat sein

Das Foto eines schlafenden US-Footballspielers sorgt derzeit im Internet für Furore. Eine junge Frau soll das Bild bei Twitter verbreitet haben, nachdem sie eine Nacht mit dem Sportler verbracht haben will. Dieser wusste davon scheinbar nichts. Wäre das Bild in Deutschland entstanden, würde der Frau ordentlich rechtlicher Ärger drohen – dabei spielt es in diesem Fall keine Rolle, dass sie einen Prominenten abgelichtet hat.

Ein Beitrag von Michael Terhaag LL.M..

Offene Netze in Städten und Kommunen - Fortschritt oder Harakiri?

In Düsseldorf ist unter Umständen zumindest in Innenstadtbereich ein flächendeckendes kostenloses WLAN geplant.

 

Zu diesem Anlass hat die Digitale Stadt Düsseldorf e.V. zu einer Round-Table-Veranstaltung geladen, bei der Vertreter führender Unternehmen der ITK-Branche, Netzanbieter und Vertreter der Stadt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten diskutieren wollen. Für eine rechtliche Meinung ist auch der Verfasser geladen, der das zum Anlass für diesen Beitrag genommen hat.

OVG Schleswig entscheidet über Facebook-Fanpages

Mit Urteil vom 4. September 2014 hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich (mit-)verantwortlich.

Die gesetzlichen Vorgaben bei Gewinnspielen auf Facebook

Will man auf Facebook ein attraktives Gewinnspiel zur Kundenbindung veranstalten, muss man die von Facebook aufgestellten Richtlinien beachten. Hierzu finden Sie unseren Beitrag hier. Daneben müssen allerdings auch die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook

Facebook bietet auf seiner Seite eine hervorrangende Plattform, um für sein Unternehmen und/oder seine Leistungen Werbung zu machen. Nachdem Facebook 2013 seine Richtlinien für die Veranstaltung von Gewinnspielen gelockert hat, sind diese für Unternehmen deutlich attraktiver geworden.

Ein Beitrag von RA Sebastian Laoutoumai.

Recht auf Anonymität auch bei falschen Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik? - Showdown in Karlsruhe

Bewertungsprotale gehören mittlerweile zum Alltag von Ärzten. Diese profitieren einerseits von dem Guten Ruf, der ihnen durch viele gute Bewertungen zuteil wird. Andererseits kann eine negative Bewertung auch schnell einen Ruf und damit sogar das Geschäft schädigen.

Dispute gegen Domainlöschung - BGH bestätigt Namensrecht

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung aus dem letzten Herbst hat der BGH über die Domain sr.de entschieden und keine Löschung eines Dispute-Eintrages zugunsten des Saarländischen Rundfunks zugesprochen.

Betrugsversuch bei Abofallen

Der BGH hat Abofallen nun als strafbaren Betrugsversuch bestätigt. Damit bestätigte er die Vorinstanz.

Negative Bewertung für Arztpraxis - Wie lösche ich am besten?

Bewertungsprotale gehören mittlerweile zum Alltag von Ärzten. Diese profitieren einerseits von dem Guten Ruf, der ihnen durch viele gute Bewertungen zuteil wird. Andererseits kann eine negative Bewertung auch schnell einen Ruf und damit sogar das Geschäft schädigen.

Designschutz bei Websites - LG Düsseldorf entscheidet zur Schutzfähigkeit

Das LG Düsseldorf hat ein überraschendes neues Urteil gefällt. Demnach könne ein Webseitendesign als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragungsfähig sein. Welche Folgen dieses Urteil hat, beschreiben wir hier.

Rechtswidrige Wikipediaartikel - wie wehre ich mich dagegen?

Was tun bei möglicherweise rechtswidrigen Wikipedia-Artikeln? Das OLG Stuttgart hat hierzu vor wenigen Wochen entschieden. Zu Störerhaftung, notice and takedown und Verdachtsberichterstattung. Ein Fall, wie er im Lehrbuch stehen könnte.

Haftungsprivilegien für Provider - Gericht entscheidet überraschend anders

Das Kammergericht in Berlin hat eine überraschende Entscheidung gefällt. Danach soll die bisher überwiegend angenommene Ausnahme vom Haftungsprivileg für Provider bei Unterlassungsansprüchen nicht gelten. Das Gericht stellt sich damit gegen den BGH und schlägt ein völlig neues Kapitel in der Geschichte der Provider-Haftung auf.

Wann können Angebote bei eBay gelöscht werden?

Wann können Angebote auf Ebay gelöscht werden? Diese Frage stellt sich insbesondere wegen der weitreichenden Konsequenzen immer wieder.

Notice and takedown bei anonymen Kommentaren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich wieder einmal mit grundlegenden äußerungsrechtlichen Fragen beschäftigt und dabei entschieden, dass ein Forumsbetreiber in Estland nicht hinreichend seiner Mitwirkungspflicht bei beleidigenden Kommentaren nachgekommen war.

Facebook-Gruppen und Homepages - Wann habe ich einen Anspruch auf Zugang?

Wann habe ich Anspruch auf Zulassung als Admin zu einer Facebook-Gruppe? Wann müssen die Daten von einem anderen Admin einer Homepage herausgegeben werden? Derartige Probleme stellen sich zunehmend, da Gruppen und Webseiten als Aushängeschild, Werbeplattform oder Meinungsträger immer wichtiger werden.

Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten - Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Privaten Nachrichten übr facebook auch eine Persönlichkeitsverletzung darstellt

App-Store-AGB - Was darf vereinbart werden?

Eine ganze Reihe von AGB-Klauseln hat sich Anfang diesen Monats das LG Frankfurt angesehen und diese teilweise für unzulässig erklärt. Die Entscheidung zeigt sehr eindrücklich an einem Fall, was zulässig ist und was nicht.

Domain berlin.com verletzt Namensrechte der Stadt Berlin

Ein interessanter Rechtsstreit um die Domain berlin.com wurde dieses Frühjar entschieden. Dort ging es um den namensrechtlichen Unterlassungsanspruch der Stadt Berlin wegen einer Domain

Haftung von Google für Auto-Complete-Funktion ab Kenntnisnahme

Nein, es ging heute nicht um Bettina Wulff und die vieldiskutierte Frage, ob Google bei Eingabe ihres Namens die Begriffe "Prostituierte" oder "Escort Service" einblenden darf. Der heute vor dem BGH entschiedene Fall ist aber ausgesprochen vergleichbar und dürfte sich auf das zur Zeit ruhende Verfahren der Ex-First-Lady bestimmt positiv auswirken...

Forenhaftung - ein immerwährendes Thema

LG Berlin zur Impressumspflicht bei Google+ (Beschl. v. 28.03.2013; Az. 16 O 154/13)

Eine interessdante Entscheidung wurde nun aus Berlin bekannt - sie zeigt, wie wichtig es ist, die Impressumspflicht einzuhalten.

Was tun bei negativen Einträgen in Bewertungsportalen? - Zu Haftung eines Hostproviders

Anlässlich meines Vortrags vor der kassenärztlichen Vereinigung am 21. März 2013 fasse ich hier noch einmal die wesentlichen Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern zusammen.

OLG München zum Double-Opt-In bei Newsletter und Werbemails

Das OLG München hat zur Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens entschieden.

Gewährleistung bei Fernabsatz B2B: Keine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 S. 2 BGB nicht auf das Verhältnis zwischen Unternehmen (b2b) oder Verbrauchern (c2c) untereinander anwendbar ist. Dies gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf (b2c).

LG Köln: Keine Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

Zur Haftung von Google für Erfahrungsberichte Dritter unter Google Maps

Eigentlich keine große Überraschung, in seiner Deutlichkeit aber eine schöne Entscheidung aus Berlin.

 

So hatte das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 5. April 2012 -Az.: 27 O 455/11- einmal mehr über die Haftung eines im weitesten Sinne als Hostproviders zu Bezeichnenden für rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Im Grunde genommen gilt hier übrigens nichts viel anderes als zum Beispiel bei Markenverletzungen oder Namensverletzungen durch Dritte.

Bettina Wulff vs. Google: Haftung für Auto-Complete-Funktion?

Deutsche Gerichte haben sich schon sich schon mit der grundsätzlichen Thematik der Haftung von Google (für ihre automatisierte Vervollständigungsfunktion) beschäftigt. Auch wenn der Internetriese hier obsiegen konnte, sieht der Verfasser Frau Wulff mit Ihrer Klage gegen Google alles andere als chancenlos!

Facebookposting "dann lauf ich Amok" doch nicht strafbar - LG Aachen zeigt Fingerspitzengefühl (Urteil vom 5.9.2012, Az. 94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12)

Das Landgericht Aachen hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf, die einen Schüler, der nach diversen Mobbing-Aktionen seiner Mitschüler auf Facebook mit einem Eintrag etwas umgangssprachlich einen Amoklauf in Aussicht gestellt hat, noch wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ nach § 126 des Strafgesetzbuches verurteilte hatte.

Rapper Bushido muss Schmerzensgeld wegen Beleidigung im Internet zahlen (Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11)

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido zu 8.000,- Eur Schmerzensgeld wegen Beleidigung verurteilt. Der Künstler, der mit der Klägerin einige Zeit im Big Brother Container verbracht hatte, bezeichnete die Klägerin auf seinen eigenen Internetseiten, bei Twitter, Facebook und MySpace als "Nutte", "Kacke" und äußerte sich abfällig über ihre Haut/ihren Körper.

Zur Frage, ob WLAN-Hotspot-Betreiber Nutzerdaten speichern müssen (Landgericht München, Urteil vom 12.01.2012 – Az. 17 HK O 1398/11)

Nach Ansicht des Landgerichts München besteht für einen Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspots) derzeit keine Pflicht, Nutzerdaten zu erheben oder zu speichern.

Haftung von PR-Unternehmen, Webdesignern und Programmierern für unerlaubte Rechtsberatung und unterlassene Hinweise?

Webdienstleister und Webdesigner sollten in Ihren Verträgen mit den Kunden klarstellen, dass ihre Leistung allein in der Gestaltung, nicht aber in einer rechtlichen Prüfung oder Beratung besteht. Anderenfalls drohen Bußgelder sowie die Haftung für Schäden beim Kunden.

Auskunftsanspruch gegen Foren- und Blogbetreiber?

Ob bei einem anonymen Eintrag, der das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzt, ein Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber besteht, ist umstritten. Bisher war so ein Hilfsanspruch, um an die Daten des „Täters“ zu kommen, eher nicht denkbar. Allerdings entschied nun das OLG Dresden gegenteilig...

 

LG Köln zur Haftung bei Amazon-Shops

Das LG Köln hatte sich in einem aktuellen Streit um die Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Amazon-Shops mit der Frage zu befassen, ob die Shopbetreiber auch haften, wenn sie auf die Funktion, mit der Urheberrechte verletzt werden, keinen Einfluss haben.

EUGH: Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich zulässig (Urt. v. 03.07.2012 – Az. C?128/11); Kündigung bereits abgegebener Unterlassungserklärungen?

Der EUGH hatte zu prüfen, ob der Handel mit gebrauchter Software grundsätzlich zulässig ist. Hierbei kam er zu dem Ergebnis, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Insbesondere besteht kein Unterschied dahingehend, ob die Software online erworben wurde. Einzig Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten und in Einzellizenzen weiterverkauft werden.

Domainrecht: Haftet der Admin-C für Namens- und Kennzeichenrechtsverletzungen? Der BGH Gibt die Antwort (Urt. v. 09.11.2011 – Az. I ZR 150/09)

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Admin-C einer Domain als Störer für Namens- und Kennzeichenrechtsverletzungen haftet. Zwar lehnte er eine solche Haftung grundsätzlich mangels Prüfpflichten ab. Im Einzelfall könne dies jedoch anders sein, so wie in diesem Fall.

Neue „Buttonpflicht“ für Shopbetreiber, Onlinedienste-Anbieter und ebay Händler

Der Bundestag hatte bereits Anfang März das Gesetz zum Schutz vor Abofallen im Internet beschlossen. Hier finden Sie nun Informationen, wie Ihre Angebotsseiten künftig gestaltet werden sollten, um Abmahnungen und gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz vor Internet-Abofallen

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein neues Gesetz zum Schutz der Verbraucher beschlossen. Es geht um sogenannte Abofallen, bei denen nicht klargestellt wurde, dass Kosten für den Dienst oder Download anfallen. Künftig muss ein Button, also eine Schaltfläche, über die Kosten aufklären.

Steuerrechtliche Aspekte des E-Commerce

Bei dem Beitrag handelt es sich ursprünglich um einen solchen des Verfassers von Anfang 2000, den wir allerdings 2012 aus aktuellem Anlass auf den neusten Stand gebracht haben.

Die zunehmende Verbreitung des Internets ist, nachdem es zunächst nur als Informationsmedium diente, durch eine parallel fortschreitende kommerzielle Nutzung geprägt. Grundsätzlich soll derjenige, der von den Vorteilen eines Marktes profitiert, sich an der Aufbringung der zur Erhaltung dieses Marktes erforderlichen Mittel durch Zahlung von Steuern beteiligen (Marktteilnahmegedanke). Mit anderen Worten, überall dort wo Geld fließt, möchte auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen....

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen - BGH Urteil vom 27.11.2011 - I ZR 131/10

Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de").

BGH entscheidet erneut zur Google- und Forenhaftung - Grundsatzurteil mit Anwendungsbereich weit über Google hinaus

Heute meldet sich das höchste deutsche Zivilgericht wieder mit einem Grundsatzurteil zur Thematik der Forenhaftung und Anwendbarkeit deutschen Rechts. Die Frage, die sich auch zahllose Geschädigte stellen: Haftet Google? Kann man Google als Plattform-Betreiber für beleidigende Worte seiner Nutzer auf Internetseiten, wie blogger.com oder www.blogspot.com haftbar machen?

Der Entwurf eines neuen TMG – eine Radikalkur für das Web 2.0

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken und der Cookie-Richtlinie auseinandersetzt. Die Folgen für das Web 2.0 sind jedoch unabsehbar - und können jeden Webseitenbetreiber treffen.

Historische Entscheidung: ICANN gibt neue gTLDs frei

Seit heute ist es amtlich: die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) - die für die Domainnamenverwaltung zuständige Organisation mit Sitz u.a. im Silicon Valley - gibt neue Top-Level-Domains frei.

Domainpfändung - Denic haftet als Drittschuldnerin auf Schadensersatz

Die Frankfurter Richter stellen zunächst unzweideutig fest, dass die Denic als Drittschuldnerin anzusehen ist. Als solche hätte Denic die in dem Pfändungsbeschluss getroffene Anordnungen beachten und keine Übertragungen der Domain zulassen dürfen. Die Denic wurde daher zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Keine Löschung negativer Bewertung bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz - kritisch zu bewertende Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine negative Bewertung eines gewerblichen Verkäufers bei ebay nicht im einstweiligen Rechtsschutz gelöscht werden kann, wenn der Verkäufer die Bewertung im Rahmen des Bewertungssystems kommentiert hat.

Forenbetreiber aufgepasst! Auf die richtigen Nutzungsbedingungen kommt es an!

Das Internet bietet nach wie vor die Möglichkeit populäre und weniger beachtete Themen ausgiebig zu diskutieren. Neben Chats erhält man in erster Linie in Internetforen die Gelegenheit, sich mit denjenigen auszutauschen, die die gleichen Hobbies oder Interessen verfolgen. So gibt es neben Foren für Hunde, Autos oder Fußball auch Foren die Themen bedienen, die weniger beachtet werden. Jeder Topf findet hier seinen Deckel. Was muss man jedoch nicht alles als Betreiber eines Forums beachten? Wo lauern hier die Fallstricke? wie schütze ich mich vor Abmahnungen?

Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede - Straftatbestände bei Handlungen im Netz

Neben Phishing, Online-Betrug bei eBay und der Verbreitung pornografischer Schirften machen auch die anderen Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) vor dem Internet nicht halt. Beleidigung, Verleumdung, Stalking sind Begriffe, die hier schnell fallen. Was bei Beleidigung im Internet so alles passieren kann, erfahren Sie hier...

Die Veröffentlichung von Bildnissen in Personensuchmaschinen ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt oder nicht?

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos in einer Personensuchmaschine ohne Einwilligung der Betroffenen ging.

„Schwarzsurfen“: Kabellose (Straf-)Freiheit

Die Frage, ob das unbefugte Nutzen eines privaten, offenen WLANs strafbar ist, war zugegebenermaßen in den vergangenen Jahren eher theoretischer Natur...

Hacker-Software auf dienstlichem PC und private Nutzung des Internet als Kündigungsgrund?

Der Download illegaler Software und die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz haben aktuell zwei deutsche Gerichte beschäftigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen.

Twitter und Recht III - Zur aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt

Gerade geistert eine aktuelle Entscheidung durchs Netz bzw. die Gazetten (LG Frankfurt 3-08 O 46/10) und führt zu einem einem Aufschrei unter den Zwitscherfreunden. Zu unrecht, wie wir finden.

In dem entschiedenen Fall hat Nutzer Links zu Internetseiten getwittert, die falsche Behauptungen über ein Unternehmen enthalten. Dieses betroffene Unternehmung hat daraufhin erfolgreich beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Vorsichtig drohen! - Der schmale Grat zwischen Druck und Nötigung

Das Landgericht Köln hat im Juni diesen Jahres einen Herrn verurteilt, der mit der Kaufabwicklung eines von ihm bei einem Online-Händler bestellten Fernsehers ziemlich unzufrieden gewesen ist.

Domainrecht einstellige und zweistellige Domains jetzt möglich

Das Registrierungsstelle für die .de-Domains, Denic eG in Frankfurt, hat am 15. Oktober 2009 eine weitreichende Entscheidung bekannt gegeben, die für Domaininhaber große neue Chancen, aber auch neue Risiken, mit sich bringt.

Nochmal Twitter & Recht: Es war ja nur eine Frage der Zeit...

Twitter ein Phänomen. Gefakte Promi-Accounts waren nur der Anfang...

Ein Beitrag von Michael Terhaag.

studiVZ 1 - Facebook 0. Der Schutz des „Look & Feel“ einer Website

Facebook unterlag gegen studiVZ vor dem LG Köln. Eine unlautere Übernahme des Look & Feel der Website konnte dort nicht festgestellt werden.

spickmich siegt auch vor dem BGH und macht im Hauptsacheverfahren das 3:0 - Grundsatzurteil für Bewertungsportale

Hugh, der BGH hat gesprochen. Kurzes Update zum Verfahren der klagenden Lehrerin gegen das Bewertungsportal spickmich.de.

Jugendschutz.net und KJM greifen durch

Der Beitrag erläutert das Verfahren und die Hintergründe der Prüfung von jugendgefährenden Online-Inhalten durch KJM und jugendschutz.net.

Abzocke wird schwerer - erfreuliche Rechtssprechung gegen versteckte Kostenhinweise

Von wegen kostenlos - Teure Fallen im Internet.

Immer wieder fallen User auf die angeblich kostenlosen Serviceseiten herein. Jetzt weht den Abzockern mit versteckten Kostenhinweise eisiger Wind ins Gesicht.

Websitesperrung - Diskussion um Internet-Zensur in Deutschland

Ist Internetzensur in Deutschland möglich und rechtlich zulässig?

Wer in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass hierzulande eine Diskussion losgetreten wurde, ob Inhalte vom Netz abgeklemmt werden sollen.

Alte Diskussion – neu entflammt!

meineStadt.de - Namensrechte von Städten und Gemeinden

Streitigkeiten rund um das Thema Städtenamen gab es in der Vergangenheit schon viel und tatsächlich sind Stadt- und Gemeinderechte auch heute noch Gegenstand zahlreicher Ausseinanderesetzungen. Die ein kleiner und nicht abschließender Überblick.

Der Diebstahl virtueller Gegenstände

Fragen rund um die Registrierung von Domains und deren Folgen

Von falschen Versprechungen und Werbeeinblendungen - LG Köln fällt fragwürdiges Urteil zu Thema Gewinnzusagen im Internet

"Sie haben gewonnen - 25.000 oder ein Auto"

Wie darf man eine solche Aussage verstehen? Nicht als verbindlich sagt das Landgericht Köln und widerspricht damit der klaren Intention der gesetzlichen Vorschrift des § 661 des bürgerlichen Gesetzbuches, dass Gewinnzusagen nicht im Kleingedruckten aufgehoben werden dürfen.

Die spannende Frage ob die Norm auf Internetanwendungen überhaupt Anwendung findet wird in diesem Verfahren leider nicht höherinstanzlich und damit abschließend beantwortet werden.

 

ICANN - Neue Domains ab 2009

ICANN führt individuelle neue Top Level Domains ein

Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat entschieden, dass die neuen Top-Level-Domains ab 2009 eingeführt werden. Diese als historisch bezeichnete Entscheidung eröffnet vielen Firmen, Institutionen und sonstigen Organisationen das Tor zu einer eigenen Domain, ohne sich in das System der bestehenden Top-Level-Domains einordnen zu müssen.

Volkswagen bekommt im zweiten Anlauf die Domain „vw.de“ - Generelle Öffnung des Marktes für zweistellige „.de“- Domains?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt dem Automobilkonzern Volkswagen die Domain „vw.de“ zugesprochen. Die DENIC eG, die zentrale Registrierungsstelle für Domains in Deutschland, wollte diese nämlich nicht registrieren, da Domains mit der Endung „.de“ nach deren Richtlinien mindestens drei Zeichen enthalten müssen.

Gastkommentar von Herrn Steuerberater Thomas Terhaag: Die Kunst ein Künstler zu sein -

Herr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, AZ: 3 K 2240/04 zu kommentieren.

 

Ein Beitrag von terhaag.

Noten für den Onkel Doktor

Beitrag zu Bewertungsportalen wie es „arzt-auskunft.de“, „aerzte-bewerten.de“, „helpster.de“, „docinsider.de“, „imedo.de“ und „topmedic.de“. Dort kann man Meinungen zu entscheidenden Kriterien für die Arztwahl wie Behandlung, Praxisausstattung, Wartezeit, Service oder Personal abgeben und abrufen.

"schmidt.de" - Oberlandesgericht Celle folgt Bundesgerichtshof

Nachdem der Bundesgerichtshof Anfang 2007 mit der Entscheidung „grundke.de“ einen Schlussstrich unter die Problematik der Treuhanddomains gezogen hat, folgt nun das Oberlandesgericht Celle in der aktuellen Entscheidung „schmidt.de“.

Verfügungsverbot bei Streit über „.eu“- Domainnamen

Mit Beschluss vom 10.08.2007 hat das Kammergericht Berlin (Az: 5 W 230/07) beschlossen, dass bei einer unberechtigten Namensanmaßung dem Namensinhaber ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich von .eu-Domainnamen zustehen kann. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung überhaupt.

Neues Urteil zum virtuellen Hausrecht

Das OLG Hamburg hatte sich zuletzt mit der interessanten Thematik des Hausverbots im Internet im zu befassen. Mit einer ähnlichen Problematik hatte sich vor einigen Jahren auch schon das LG Bonn auseinander gesetzt und in der seinerzeit ersten Entscheidung zu diesem Thema ein virtuelles Hausrecht in Chat-Rooms bestätigt.

Noten für die Pauker - Rechtliche Tücken bei der Bewertung von Lehrer im Internet

Onlineportale bieten Schülern und Studenten die Möglichkeit, über die eigenen Pädagogen zu diskutieren und diese zu bewerten. Oft werden dabei jedoch die grenzen des rechtlich zulässigen überschritten und der Bereich der Schmähkritik erreicht. Persönlichkeitsrechts- und Bildurheberrechtsverletzungen muss allerdings kein Lehrer hinnehmen.

Geld leihen über das Internet

Im Ausland gibt es bereits seit längerem Internetplattformen, die Kredite unter Privatleuten vermitteln. In den Vereinigten Staaten gibt es beispielsweise die Internetplattform Prosper, in England Zopa und in Dänemark Fairrates. Das System ist zunächst einfach: Privatpersonen können über diese Internetplattformen Geld an andere Personen verleihen.

Second Life: Neue Welten, neue Rechtsfragen

Das virtuelle Wunderland Second Life wird nach Presseberichten mittlerweile von mehr als 6 Mio. Nutzern bewohnt. Neben vielen Millionen Privatpersonen, die sich in dieser virtuellen Welt aufhalten und vergnügen, schießen zahlreiche Projekte aus allen Bereichen der Gesellschaft, Politik, Kultur, Sport, etc. dort wie Pilze aus dem Boden. So gibt es dort mittlerweile Dependancen von Adidas, Toyota und Mercedes, Künstler veranstalten dort Konzerte und präsentieren ihre neuesten Veröffentlichungen, Ferienhotels können schon einmal virtuell vorbesichtigt werden, das neue Auto schon einmal konfiguriert und Probe gefahren werden und auch der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat einen erheblichen Teil seines Wahlkampfes dort virtuell geführt.

Die umstrittene Haftung des Admin-C - Haftungsfalle für Treuhänder & Bevollmächtigte?

Die Haftung des Admin-C ist eine der heiß umstrittenen Fragen des Internetrechts. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt Haftungsrisiken auf.

BGH zur Haftung für rechtswidrige Inhalte - das Ende von kleinen Foren?

Stellungsnahme zum Urteil des BGH zur Haftung eines Forenbetreibers wegen der Veröffentlichung von Beleidigungen eines Dritten. Das Urteil wird wohl auch auf markenrechtsverletzende oder urheberrechtsverletzende Inhalte ANwendung finden.

BGH entscheidet über die Haftung von Foren

Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag eine Frage zu entscheiden haben, die für die Haftung von Internetforen von herausragender Bedeutung sein wird. In der Sache geht es um die „einfache“ Frage, ob bei rechtswidrigen Forenbeiträgen der Betreiber auch dann auf Löschung von rechtswidrigen Beiträgen in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verfasser selbst bekannt ist.

Rechtsanwalt Dr. Herrmann in „webselling“ zu Affiliate-Programmen

In dem Internet-Magazin “webselling“ 02/07 stand Herr Rechtsanwalt Dr. Herr-mann zu diesen Rechtsfragen im Rahmen eines Interviews ausführlich Rede und Antwort. „webselling“ interessierte sich dabei insbesondere dafür, wie sich Mer-chant und Affiliate im Falle einer Abmahnung verhalten sollen und welche Mög-lichkeiten es gibt, sich vor einem allzu großen Haftungsrisiko zu schützen.

Stadt Köln gewinnt Streit um cologne.eu und koeln2010.eu

Überrascht mussten viele deutsche und europäische Großstädte feststellen, dass EURid die Städtenamen-Domains an fremde Dritte vergeben hatte. In guter Gesellschaft mit großen europäischen Städten wie Barcelona und Stockholm befand sich dabei die rheinische Metropole Köln. EURid hatte die Domains cologne.eu und koeln2010.eu an ausländische Firmen vergeben, die so ziemlich gar nichts mit der Stadt Köln zu tun hatten. Die Stadt Köln wusste sich hiergegen erfolgreich zu wehren.

EU-Schiedsgericht für Domainstreitigkeiten: Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann zum Schiedsrichter ernannt

Wir freuen uns besonders, dass unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann im Oktober 2006 zum Schiedsrichter am EU-Schiedsgericht für Domainstreitigkeiten ernannt worden ist. Dr. Herrmann war bereits an zahlreichen ADR-Verfahren beteiligt und hat über diese moderne Form der Streitbeilegung, bei der der gesamte Rechtsstreit über eine Online-Plattform ausgetragen wird, diverse Aufsätze veröffentlicht.

Ein Beitrag von terhaag.

ADR-Verfahren gegen Domaingrabber erfolgreich!

Ein Beitrag von engels.

Phishing: OLG Hamburg bestätigt zivilrechtliche Haftung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem jüngst ergangenen Beschluss eine Berufung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. In der Entscheidung wurde ein so genannter „Finanzagent“ dazu verurteilt, an seine eigenen Bank einen Geldbetrag von über 30.000 € zurückzuerstatten.

Ein Beitrag von engels.

ADR-Verfahren: EURid wacht auf - Das Register geht nun selbst gegen missbräuchliche Registrierungen vor

Die Registrierungsstelle für die .eu-Domains, EURid, ist von sich aus in einem großen Schlag gegen Domaingrabber vorgegangen. Insgesamt wurden rund 74.000 Domains gesperrt. Im Rahmen der Prüfung der geltend gemachten Rechte in Sunrise-Phase zwei kommt Eurid nun auch weiter - die ersten von uns ausgestellten eidesstattlichen Versicherungen wurden von den Prüfern akzeptiert. Daneben entwickelt sich auch die Rechtsprechung des tschechischen Schiedsgerichts weiter - obwohl hier in einigen Fällen letztlich Unsicherheiten bleiben.

Ein Beitrag von engels.

Die zweite ADR-Phase läuft: Missbräuchliche und spekulative eu-Domain Registrierungen werden überprüft

Die Möglichkeit eines ADR-Verfahrens gegen den aktuellen Domaininhaber ist im Gegensatz zu den ADR-Verfahren gegen EURid zeitlich nicht befristet. Angesichts der großen Nachfrage und des Ansturms auf die begehrten EU-Domains wurden bereits zahlreiche Verfahren gestartet und wir werden bei aufrecht.de regelmäßig über aktuelle Entwicklungen der ADR-Rechtsprechung, auch in den von uns betreuten Fällen, berichten.

Ein Beitrag von herrmann.

ADR-Schiedsgericht weist EURid in die Schranken - Registrierungsentscheidungen der EURid werden annuliert

Diese Feststellung des Schiedsgerichts stimmt mit den Beobachtungen aus den diversen von unserer Kanzlei betreuten ADR-Verfahren überein. Angesichts einer Anzahl von weit über 300.000 Registrierungsanträgen während der Sunrise-Phasen ist es nicht verwunderlich, dass offenbar so mancher Antrag lediglich oberflächlich ungeprüft und im Ergebnis falsch beschieden worden ist. Nach derzeitigem Stand sind von den rund 350.000 Anträgen aus den Sunrise-Phasen zwar 110.000 akzeptiert, jedoch eine Zahl von ca. 45.000 Anträgen abgelehnt worden.

Ein Beitrag von herrmann.

ADR-Verfahren: Der Kampf mit den Sonderzeichen

Das tschechische Schiedsgericht hat unterdessen eine Vielzahl von Entscheidungen über misslungene Registrierungen von .eu-Domains getroffen. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, wo die typischen Fehler bei der Anmeldung gelegen haben, und ob diese im Rahmen des ADR-Verfahrens geheilt werden könne. Daneben zeigt sich, daß die Top-Level-Domain .eu zum Spielball für eine Vielzahl von Domaingrabbern geworden ist, die inzwischen jedoch einige schwere Schlappen vor dem Schiedsgericht erleiden mussten.

Ein Beitrag von engels.

ADR-Verfahren: Erste Entscheidungen liegen vor

Die ersten Entscheidungen des tschechischen Schiedsgerichts in Sachen EU-Domains liegen vor. Es weren erste wichtige Fragen geklärt, die für die Beratung für zukünftige ADR-Verfahren erhebliche Bedeutung haben werden. Zudem kristallisiert sich auch bereits eine gewisse Spruchpraxis des Arbitration Courts heraus.

Ein Beitrag von engels.

Kleiner Leitfaden für Webhoster

Die Preise für dedizierte Server und Co-Location von eigenen Geräten purzeln bereits seit einigen Jahren. Inzwischen ist ein handfester Kampf um den Servermarkt entbrannt. Mit immer besseren Rechnern und immer besseren Angeboten versuchen die großen Hoster, den Markt für sich zu gewinnen.

Diese Angebote laden natürlich dazu ein, einen solchen Server anzumieten und das entsprechende Hostingangebot Dritten weiterzuvermitteln. Dem Einstieg als eigener Webhoster steht damit kaum noch etwas im Wege. Außer vielleicht ein paar rechtlichen Hürden, die in diesem Beitrag aufgezeigt werden sollen.

Ein Beitrag von engels.

Phishing: Deutsche Mittäter geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden

Deutsche Mittäter - als ahnungslose Finanzkuriere beim sog. Phishing angeworben - geraten zunehmend in das Visier der Ermittlungsbehörden. Neue Urteile in dem Bereich schrecken auf - dem Mittäter können hier durchaus auch Freiheitsstrafen drohen. Der Beitrag informiert über aktuelle strafrechtliche Entwicklungen und zugleich über zusätzliche zivilrechtliche Risiken.

Ein Beitrag von engels.

EU-Domains: Stolperfallen im Landrush

Nach dem großen Ansturm auf die Umlaut-Domains in Deutschland kann seit dem 7. April 2006 ein weiteres Mal registriert werden, was das Zeug hält. Die so genannte Landrush-Phase für die .eu-Domains hat begonnen. Anders als in den ersten beiden Phasen, in denen sich Markeninhaber und Namensträger bereits im Vorfeld ihren Domainnamen sichern konnten, steht die Möglichkeit zur Registrierung nun jedermann offen.

Ein Beitrag von engels.

EU-Domains: ADR-Schiedsverfahren laufen auf Hochtouren - Fehlentscheidungen der EURid werden überprüft

Die zweite Sunrise-Phase zur Registrierung der .eu-Domains ist am 7. April 2006 zu Ende gegangen. Wer jetzt noch Domains ergattern will, ist auf sein Glück in der für jedermann offenen Landrush-Phase ab dem 7. April 2006 angewiesen. Die begehrtesten Domains dürften jedoch schon weg sein und für alle, die zu kurz gekommen sind oder ihre Wunschdomain nicht ergattern konnten, stellt sich die Frage, ob bei der Vergabe durch EURid bzw. der Prüfung durch Pricewaterhouse Coopers alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Hier hilft das ADR-Verfahren.

Ein Beitrag von herrmann.

Cybersquatting wieder auf dem Vormarsch - Rechtsverletzungen durch int. Domains

Das WIPO-Verfahren bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit, sich die verletzende  *.com Domain (uä). durch Panel-Beschluss überschreiben zu lassen. Die WIPO weist in diesen Fällen den Registrar der gegnerischen Domain an, diese auf den Antragsteller zu übertragen.

Ein Beitrag von mews.

.eu-domain-names: The battle after sunrise - Alternative Dispute Resolution (ADR) puts new domains on hold

The European Union has installed an independent arbitration tribunal for the ADR procedures in order to quickly and efficiently decide over the large number of domain disputes that are being expected with the internet community concerning the new .eu-domains-names. Even a special online arbitration platform has been installed to improve the efficiency of the ADR procedures.

Ein Beitrag von herrmann.

EU-Domains: Noch ist nichts entschieden - Das ADR-Schiedsverfahren bei umstrittenen .eu-Domain-Zuteilungen durch EURid

Die ersten .eu-Domains sind verteilt. Es beginnt jetzt die 40-tätige Einspruchsfrist, in der Dritte gegen die Entscheidung von PricewaterhouseCoopers/EURid vorgehen können. Dies geschieht im Wege der Alternative Dispute Resolution (ADR). Für das ADR-Verfahren hat die Europäische Union ein Schiedsgericht eingerichtet, dass als unabhängiges Gremium die Streitverfahren schnell und kompetent schlichten soll. Eigens installiert wurde für dieses Schiedsgericht eine Online-Plattform, um die Streitverfahren rasch und effizient zu erledigen.

Ein Beitrag von herrmann.

Wer bekommt die .eu-Domains? Die zweite Sunrise-Phase vom 7. Februar bis 6. April 2006

Die zweite Sunrise-Phase der .eu-Domains ist daher besonders wichtig für alle, die über keine eigene eingetragene Marke verfügen. Ausreichend ist jetzt beispielsweise der Name des eigenen Unternehmens, der eigenen Firma, eine Geschäftsbezeichnung, ein geführter Handelsname, ein Werktitel und auch der eigene Familienname genießt Priorität.

Ein Beitrag von herrmann.

Pharming als neue Betrugsform. Gefahr für das Online-Banking.

Im Internet ist neben dem Phishing eine neue Betrugsform aufgetaucht, die sich vor allem wieder gegen diejenigen wendet, die Online-Banking nutzen oder im Internet einkaufen: das sog. Pharming. Dabei geht es erneut um das Ausspionieren von sensiblen Daten – nur diesmal auf eine noch subtilere Art und Weise, die schwer zu durchschauen ist.

Ein Beitrag von terhaag.

Dispute bei beschreibenden Domains; oder: Wie stark ist eine eingetragene Marke?

Das Landgericht Köln hat in einer wohl bisher einzigartigen Entscheidung den Markeninhaber einer Marke „investment“ verurteilt, seinen von ihm veranlassten Dispute-Eintrag für die Domain „investment.de“ wieder löschen zu lassen. Zudem hat das Gericht entschieden, dass dem Markeninhaber keine besseren Rechte an der Domain zustehen, als dem Domaininhaber.

Ein Beitrag von mews.

Alles Müller oder was? Risiken bei der Domainregistrierung durch Dritte

Viele Agenturen registieren Internet-Domains für ihre Kunden in eigenem Namen. Dies birgt - wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt - einige Risiken sowohl für den Kunden, als auch für die Agentur. Beide laufen Gefahr, die Domain an einen Dritten zu verlieren. Dieser Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf.

Ein Beitrag von engels.

Cyberstalking III: Neue Entwicklungen bei Planetopia berichtet

Cyberstalking Teil 3: RA´in Ute Rossenhövel bei Planetopia  /  Der Gesetzgeber wird aktiv: Kommt bald das Stalking-Bekämpfungsgesetz?  

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Stalking Teil II: Wie man eine Stalker-Akte anlegt

"Was tun gegen Stalker?" beantworteten wir in unserem ersten Teil über das Stalking. Eine der Antworten lautet, gegen den oder die TäterIn mit Hilfe von Rechtsanwälten zivilrechtlich vorzugehen mit der Forderung, strafrechtlich relevanter Handlungen zu unterlassen. Hier nun weitere praktische Hilfestellungen ...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

sartoirus.at II - auch das LG Düsseldorf belässt es beim "wer zuerst kommt, mal zu erst" Österreich hin, Österreich her

sartorius.at II: Erstinstanzliches Urteil im negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Düsseldorf bestätigt die Tendenzen der Hamburger Entscheidung aus Dezember 2004.

"Schnellerer" Privatmann aus der BRD kann seine Namendomain mit ".at" weiter nutzen.

Ein Beitrag von terhaag.

Neue Entwicklung bei Domainstreitigkeiten

Zwei neue BGH-Urteile gehen in die Tiefe des Kennzeichenrechts: Wie sind Streitigkeiten zwischen Gleichnamigen aus unterschiedlichen Regionen oder die Registrierung eines branchenfremden zu regel? Die Einzelheiten:

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Ausfiltern von E-Mails strafbar!?

Müssen sich Arbeitgeber und Mailserver-Dienstleister wie Provider nun auch gegen die Staatsanwaltschaft schützen? Diesen Aspekt in der Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern und Ex-Kunden jedenfalls birgt der Beschluss des OLG Karlsruhe. Wir berichten warum und was Sie eventuell tun können...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Neues deutsches Domainrecht: Sartorius gegen Sartorius

Im vorliegenden Fall wurde eine ganz neue Konstellation einer Domainstreitigkeit durch das Landgericht Hamburg entschieden. Kläger ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens Sartorius, Beklagter eine natürliche Person, die ebenso die Bezeichnung „Sartorius“ als bürgerlichen (Nach-) Namen führt.

Ein Beitrag von terhaag.

Neues BGH-Urteil zu Gattungsbegriffen: weltonline.de

Zum Urteil des BGH vom 2. Dezember 2004, I ZR 207/01 (weltonline.de): Clever gemacht, könnte man meinen. Bereits einmal unterlag der Beklagte im Streit um die Domain welt-online.de, da registrierte er ...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

BGH bestätigt Rechtsprechung zum Kreditkartenmissbrauch

Sind die Verschlüsselungssysteme der Banken sicher? Darf sich die Bank darauf berufen, oder muss sie in jedem Fall der Abbuchung mit der richtigen Geheimnummer nachweisen, dass der Karteninhaber die Nummer grob fahrlässig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat? Über einen solchen Fall hatte der BGH nun zu entscheiden ...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Der Persocheck ist tot

Rechtskräftige Entscheidung vor dem LG Düsseldorf in der vierten Runde.
Das Landgericht Düsseldorf hat am 21. September 2004 in „dem“ Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften im Internet den Angeklagten verurteilt... Kurze Stellungnahme.

Ein Beitrag von terhaag.

Kündigung wegen Weblog-Inhalten?

In den USA soll gerade einer Bloggerin wegen der Inhalte ihres Weblogs gekündigt worden sein.
Abwegig hier in Deutschland? So weit entfernt ist die Möglichkeit leider nicht...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Vorsicht beim Online-Banking - Phishing als neue Betrugsform

Immer wieder tauchen im Internet neue Formen der Kriminalität auf. Ein besonders sensibler Bereich ist dabei das Online-Banking. Die meisten Bankkunden führen heute ihre Konten online und sind den Umgang mit PIN und TAN seit langem gewöhnt...

Ein Beitrag von terhaag.

Massenabmahnungen wegen Impressum

Ein Beitrag von mews.

Surfen während der Arbeitszeit

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Internet-Policy ... Private Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel: Die Lösung heißt ...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Stalking: Was tun bei Verfolgungen im Internet (Teil 1)

"Stalking", eigentlich ein Wort aus der englischen Jägersprache, bedeutet "Anpirschen" bzw. "Auf der Jagd verfolgen", und ist damit zum Oberbegriff für alles geworden, bei denen eine Person auf mehrere, meist sehr verschiedene und teilweise subtile Arten und Weisen  gehetzt wird. Stellt sich die Situation am Anfang für den Betroffenen vielleicht noch als erträglich dar, ... Was also tun?...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Domain-Namen sind pfändbar - Der BGH bestätigt höchstrichterlich die Zwangsvollstreckung in dieses Wirtschaftsgut

Die Domains sind ein gefragtes Wirtschaftsgut. Clevere Gläubiger machen sich diesen Umstand verstärkt zu Nutzen und pfänden die wertvolle Domain ihres säumigen Schuldners. Wo der Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter weiss, hilft diese völlig neue Art der Zwangsvollstreckung weiter.

Ein Beitrag von herrmann.

Umlaut-Domains: Neue Chancen, Neues Risiko

In diesem Jahr steht wohl die Einführung der so genannten IDN-Domains (internationalisierten Domains) vor der Türe. Für die Topleveldomains .de, .at, .ch, .info wird es dann möglich sein, Domains mit den Umlauten „ä“, „ö“ und „ü“ zu registrieren. Die Einführung wird jedoch nicht nur Gutes bringen, sondern ähnlich wie in der „Gründerzeit“ bei vielen den Ehrgeiz wecken, möglichst wohlklingende Domains zu erhaschen.....

Ein Beitrag von mews.

Der Netzbetreiber als Mitstörer im Spam-Dschungel?

Spam ist in jeder Hinsicht eine ärgerliche Sache für den Betroffenen. Während es bei der E-Mail Spam vornehmlich um das Ärgernis der Zeitvergeudung beim Löschen geht, werden beim Telefax-Spam sogar noch Papier, Toner und Platz in der Mülltonne beansprucht - von der besetzten Telefonleitung mal ganz abgesehen. Noch intensiver ist der Eingriff in größeren Firmen, wo unter Umständen das Werbefax erst noch von Schreibtisch zu Schreibtisch wandert, bevor es dann der Chef wegschmeißt....

Ein Beitrag von mews.

Webhosting, Serverhosting, Resellervertrag und AGB oder: Stolpersteine eines Internetanbieters

Auch Anbieter von Internetleistungen sollten ihr Geschäft auf ein rechtssicheres Fundament stellen, damit sie später keine böse Überraschung erleben. Insbesondere ABG und Resellerverträge sollten im Bereich des Webhosting und Serverhosting rechtlich sicher und praktisch gut in den Geschäftsablauf eingebunden sein.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Hudson.de - Hat der BGH Unrecht?

... kurze Stellungnahme von Rechtsanwältin Ute Rossenhövel zur Entscheidung "hudson.de" vom Landgericht Düsseldorf...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

maxem.de - "Mit dem guten bürgerlichen Namen bis zum BGH"

...kurze Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zum Verlauf und etwas kuriosen Nachtrag der Ausseinandersetzung bis zum BGH wegen "maxem.de"

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

KJM mit denkwürdiger Stellungnahme zu geschlossenen Benutzergruppen

Erste konkretere Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) liegt nun vor, vgl vollständige Pressemitteilung vom 26. Juni 2003.

Diese neue und nach den im April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) konstituierte Kommission hat nunmehr nach eigener Aussage "klare Anforderungen für 'geschlossene Benutzergruppen' im Internet festgelegt". Diese Einschätzung geht an der Wirklichkeit vorbei!

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

mitwohnzentrale.de II - Gattungsbegriffe als Domainname

Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag zu mitwohnzentrale.de II - Gattungsbegriffe als Domainname -

Urteil des OLG Hamburg vom 06.03.2003, Az.: 5 U 186/01

Das hanseatische Oberlandesgericht hat jungst "die Mutter aller Domainstreitigkeiten der Neuzeit" zu einer endgültigen Entscheidung gebracht...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Kein "April, April!" - Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tritt am 1.4.2003 in Kraft. Hierdurch soll bundesländerübergreifend eine einheitliche Regelung wiederkehrender Sachverhalte rund um den Jugendschutz für alle elektronischen Online-Medien geschaffen werden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Perso-Check: Berufungsurteil LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf (XXXI 34/02 – 70 Js 6582/01 ) hat – bundesweit wohl erstmalig – in einem Berufungsverfahren einen Angeklagten freigesprochen...

Ein Beitrag von terhaag.

Hintergrund-Info: Top-Level-Domains *.tm für Online-Registrierung offen

International tätige Unternehmen präsentieren sich im Internet selten ausschließlich unter einer ".de"-Domain. Interessante generische Top-Level-Domains wie "*.info" oder "*.com" sind meist schon vergeben. Meistens gilt es, die Firma oder die Marke als nationale Top-Level-Domain zu registrieren - mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten. Seit neuestem ist auch die Registrierung von "IhreMarke.tm" möglich...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Jugendschutzbeauftragte: Neues Urteil des OLG Düsseldorf

Der 20. Senat hat den Streit um die Bezeichnung "Jugendschutzbeauftragter" entschieden. Auf den ersten Blick ein eindeutiges Urteil - künftig müssen Sie dafür zweimal hinsehen, wenn Sie es mit einem Jugendschutzbeauftragten zu tun haben.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Freispruch für "Perso-Check! LG Düsseldorf hebt Urteil des AG Neuss auf.

Nach der Verhandlung am LG Düsseldorf ist der Geschäftsführer eines Anbieters pornographischer Internetseiten von dem Vorwurf der strafbaren Verbreitung pornografischer Schriften im Internet zunächst freigesprochen worden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Impressum und kein Ende

Ein leicht unseriöser Dienste-Anbieter verschickt derzeit offensichtlich ohne vorherige Prüfung per E-Mail Warnungen vor angeblich fehlerhaften Angaben im Impressum und bietet sich selbst als Rettung an...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen oder den Rechtsstaat verteidigen?

Vorsicht: Grenzen der Freiheit der Künste! Hausdurchsuchung wegen Nazisymbol in Karikatur auf Website...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Der Admin-C ist Chefsache

Oder: Was tun, wenn der Ex-Mitarbeiter die Unternehmens-Domain "mitnimmt"?

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Zur Haftung der DENIG eG – "wieder einmal ist die DENIC eG fein raus"

Nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe trifft die zentrale Vergabestelle für Domains, DENIC eG, bei der Registrierung selbst keine Prüfungspflicht...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Anmerkung zur Entscheidung des BGH "champagner.de III"

Manchmal lohnt ein langer Atem. Bei einem Weg durch alle Instanzen geht es tatsächlich mal...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Die Mutter aller Rechtstreitigkeiten - mitwohnzentrale.de, Anmerkung

Bei dieser bereits seit 1996 anhängigen Auseinandersetzung handelt es sich tatsächlich wohl um das Flaggschiff aller jüngeren Domainstreitigkeiten. Dies gilt jedenfalls für alle so genannten generischen Internetadressen...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Anmerkung zum Urteil des OLG München "champagner.de II"

Vom modernen Raubritter zum Unschuldslamm. So in etwa ließe sich die Charakterisierung eines Informationsanbieters in der Betrachtungsweise zweier Gerichte beschreiben...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

"Domain-Grabbing" - Schadensersatzpflicht für die DENIC e.G.?

Das leidige Spiel "Domain-Grabbing" findet jetzt seine Fortsetzung auf einer anderen Ebene ...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Hoffentlich versichert? - Versicherungen für Provider und Webdesigner

Die technischen Möglichkeiten und der leichte Zugang zum Internet machen den Start in eine Tätigkeit als Provider oder Web-Designer relativ leicht. Meist wird dabei gar nicht über mögliche unangenehme Folgen gedacht ...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

"Third Voice" - Graffitis jetzt auch im Internet?

Alle, die immer schon für noch mehr Freiheit und freie Meinungsäußerung im Internet waren, haben mit Programmen wie "Third Voice" ein neues Tool gefunden. Welche rechtlichen Grenzen seiner Benutzung gesetzt sind zeigt dieser Beitrag ...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

... und es ist wieder soweit: die CeBit naht!

Auch dieses Jahr möchten wir in guter Tradition wieder die Gelegenheit nutzen, neben eigener Fortbildung möglichst viele unserer bundesweit verstreuten Mandanten (und solche die es noch werden wollen) zu treffen.

Ein Beitrag von terhaag.