Ankauf von Steuersünder-CD, Strafrecht, Beweisverwertungsverbote und der Datenschutz allgemein - Rechtsanwalt Terhaag bei der TAG live in Bonn bei phoenix
Datenschutz nicht nur für Arbeitnehmer: Rechtsanwalt Terhaag bei Phonix TV zum Gesprächsgipfel bei Innenminister Schäuble wegen Arbeitnehmerdatenschutz

Dr. Herrmann live bei Phoenix zum Datenschutzbericht

Datenschutzbericht des Datenschutzbeauftragten

Rechtsanwalt Dr. Herrmann live bei Phoenix

Alle zwei Jahre erstattet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, derzeit Herr Peter Schaar, seinen Datenschutzbericht. Während der Datenschutzbericht über viele Jahre in der Masse der alltäglichen Nachrichten unterging, war der diesjährige am 21. April 2009 vorgelegte Datenschutzbericht ein ganz besonderer:

Das Jahr 2008 kann sicherlich als das Jahr des Datenschutzes und der Datenschutz-Skandale bezeichnet werden. Dementsprechend kommentierte der Datenschutzbeauftragte die Vorfälle des Jahres 2008 (Telekom, Lidl, Deutsche Bahn, etc.) mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Datenschutzbeauftragte freute sich zwar darüber, dass der Datenschutz nunmehr ausführlich in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist, zeigte sich jedoch gleichzeitig enttäuscht über die bislang nicht ausreichende Reaktion des Gesetzgebers.

Insbesondere prangerte der Datenschutzbeauftragte an, dass die im Rahmen des so genannten Datenschutzgipfels versprochenen Maßnahmen des Gesetzesgebers bislang noch nicht umgesetzt worden sind. Es droht, dass diese auch in der nur noch kurz andauernden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden.

Auf Einladung des Ereignis- und Dokumentationskanals Phoenix verfolgte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann die Pressekonferenz des Datenschutzbeauftragten live im Phoenix-Studio. Anschließend wurde Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann ausführlich zum Datenschutzbericht und den aktuellen gesetzgeberischen Vorhaben interviewt. Ausführlich konnte Dr. Volker Herrmann dabei u. a. zu folgenden Themen Stellung nehmen:

- Datenschutzskandale des Jahres 2008 (Telekom, Lidl, Deutsche Bahn u.a.)

- Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

- Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Einwilligung

- Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz

- Geplante Einführung des Datenschutzaudit

Erfreulich ist, dass Datenschutz auch in der Öffentlichkeit endlich die Bedeutung erlangt hat, die ihm gebührt. Angesichts der Vielzahl der Aspekte des täglichen Lebens, bei denen der Datenschutz eine wichtige Rolle spielt, ist die politische Diskussion und entsprechende Nachbesserungen in den Datenschutzgesetzen nicht mehr wegzudenken. Hier nur einige Beispiele der derzeit diskutierten Datenschutzthemen:

- Datenschutz bei studiVZ, Twitter, u. a.
- Handy-Ortung
- Google Street View
- Online-Durchsuchungen
- Vorratsdatenspeicherung
- elektronische Gesundheitskarte
- einheitliche Steuer-Identifikationsnummer
- Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)
- Datenträgeraustausch in der öffentlichen Verwaltung
- Volkszählung 2011

Ausschnitte aus dem Live-Interview bei Phoenix können Sie sich hier anschauen:

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