Terhaag & Partner Rechtsanwälte

Rechtsberatung durch spezialisierten Rechtsanwalt / Fachanwalt sofort: 0211 16888600

Logo aufrecht.de


 

leitsätzliches:

Es verstößt gegen das Verbot der Irreführung nach § 3 UWG, im Internet eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten unter der Domain-Adresse "amtsgerichte.de" zu veröffentlichen, weil ein Internet-Teilnehmer unter der Adresse ein Angebot aller deutschen Amtsgerichte erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

LG Köln: Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten

LANDGERICHT KÖLN

 

BESCHLUSS

 

(einstweilige Verfügung)

 

Aktenzeichen: 31 O 714/98

Entscheidung vom 1. September 1998

 

 

 

In dem Rechtsstreit (...)

 

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Ausdrucken aus dem Internet einer eidesstattlichen Versicherung sowie weiterer Unterlagen.

 

Auf Antrag der Antragstellerin wird gem. §§ 3, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet:

 

1. Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000, 00 DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

 

eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten im Internet zu veröffentlichen unter der Domain-Adresse " www.amtsgerichte.de".

 

2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

 

 

 

Streitwert: 100.000,00 DM.

 

Köln den 1.9.1998

Landgericht, 31. Zivilkammer



Anwalt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz - Fachanwalt für IT-Recht - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht und Onlinerecht, E-Commerce, Telekommunikationsrecht
Medienrecht & Presserecht, Datenschutzrecht und Glücksspielrecht - Abmahnung und Einstweilige Verfügung


Counter