Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner, die einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, kann wegen der höheren Kostenbelastung gegenüber einer streitgenössischen Inanspruchnahme auf der Beklagtenseite rechtsmissbräuchlich sein. Dass die zusätzliche Kostenbelastung wegen der Größe und finanziellen

Leistungsfähigkeit des Konzernverbunds, dem die Beklagten angehören, nicht geeignet ist, diese im Wettbewerb zu behindern, schließt die missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Kläger nicht aus.

Ein Unterlassungsanspruch wegen Verleitung zum Vertragsbruch setzt voraus, dass sowohl ein Wettbewerbsverhältnis als auch eine Schädigungsabsicht gegeben sind. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch scheidet aus, wenn die Parteien keine Mitbewerber sind, weil sich der Auftraggeber in Liquidation befindet und seit einigen Jahren keinerlei Geschäftstätigkeit mehr entfaltet. Das Verhalten des Dritten kann auch nicht als sittenwidrig bezeichnet werden, weil der Auftraggeber seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat und die Produktion dem Dritten überlassen hat, so dass dieser keine Schädigungsabsicht hatte.

Die Werbung für eine Autoglasreparatur mit einer nicht unerheblichen Zugabe (Tankgutschein 85 €) stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung dar, weil der Kunde zur Vertragsverletzung gegenüber der Teilkaskoversicherung verleitet wird. 

Zur Notwendigkeit der Angabe von verbrauchsabhängigen Kosten im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge.

1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 € zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht.

Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.

2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F.

Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung – wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt – dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.

Die Deutsche Bahn hat keinen Anspruch auf die Domain "bahnhoefe.de". Es sind keinerlei markenrechtliche Ansprüche erkennbar und die bloße Registrierung der Domain durch Dritte stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des UWG dar.

Ein Schreiben, das den Empfänger nur auf die widerrechtliche Verwertung vertraulichen Know-hows aufmerksam macht, und dabei gerade keine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthält, ist weder als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung noch noch als unberechtigte Abmahnung wettbewerbswidrig und stellt daher auch keinen unberechtigten Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Ein solches Schreiben ist lediglich als eine Aufforderung zur Stellungnahme zu werten.

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung auf Grund des eigenen vorprozessualen und prozessualen Verhaltens des Antragstellers als widerlegt anzusehen ist, bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände des Einzelfalls. In diese sind auch solche Verzögerungsumstände mit einzubeziehen, die für sich genommen nicht notwendigerweise dringlichkeitsschädlich gewesen wären. Eine isolierte Betrachtung einzelner Verfahrensabschnitte ohne Rücksicht auf vorangegangenes und nachfolgendes – zeitverzögerndes – Verhalten verfehlt die dem § 12 Abs. 2 UWG zu Grunde liegende gesetzliche Intention.

2. Sind in einem früheren Verfahrensstadium bereits Verzögerungen eingetreten, die sich als potenziell dringlichkeitsschädlich erweisen, so hat der Antragstellerin in aller Regel besondere Veranlassung darauf hinzuwirken, dass im Verlauf des weiteren Verfahrens keine zusätzlichen Verzögerungen eintreten. Diese Obliegenheit beeinflusst auch die Art und Weise der von dem Antragsteller zu verlangenden Maßnahmen, um nach Kräften ein verzögerungsfreies Handeln solcher Einrichtungen zu fördern bzw. nach Möglichkeit sicherzustellen, auf deren Arbeitsabläufe er in der Regel keinen bestimmenden Einfluss hat und deren Nachlässigkeit als solche ihm nicht entgegen gehalten werden kann.

1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind, weshalb aus ihrer Sicht ein unterschiedlicher Verlauf der Verfahren nicht auszuschließen ist.

2. Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend.

Erstanrufe zu Marktforschungszwecken sind nicht rechtswidrig. Es handelt sich bei diesen Anrufen nicht um Werbung, sondern um "echte zweiseitige Kommunikation", da der Anrufer an den Angerufenen mit dem Wunsch nach Kommunikation herantritt.

Das Bereitstellen der Funktion "Produktempfehlung" ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt aber dann vor, wenn der Empfehlungsmail Werbung beigefügt ist, die der Absender selbst nicht verfasst hat.

Die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für eine außergerichtliche Abmahnung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, da sie nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählt. Sie muss gesondert im Klageverfahren geltend gemacht werden.

Es ist nicht wettbewerbswidrig, als Fotografin einer Schule für die Gestattung einer Schulfotoaktion einen Computer neuerer Bauart zu überlassen, wenn die Schule bei der Abwicklung der Aktion wesentlich mitwirkt, und keine Kaufverpflichtung bei den Bildern seitens der Schüler bzw. Eltern besteht.

Prägend bei der Werbeaktion ist der Eindruck der Einheitlichkeit und Kontinuität. Daher kann auch in einen verhältnismäßig engen Zeitraum von sieben Wochen, wobei die einzelnen Werbemaßnahmen oft nur in einem Intervall von ein bis vier Tagen dicht aufeinander folgten, noch eine natürliche Handlungseinheit angenommen werden.

Es ist wettbewerbswidrig, beim Betrieb eines Flirt-SMS-Chats Call-Center-Agents einzusetzen, die ihrem Gesprächspartner vorgeben, eine an Kontakten interessierte Person zu sein.

a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware besteht.

b) Eine Werbemaßnahme ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn sie mit der Lauterkeit des Wettbewerbs unvereinbar ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei der die Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind.

Es ist wettbewerbswidrig, für einen Online-Vergleich für Private Krankenversicherungen zu werben, wenn ein solcher gar nicht angeboten wird. Gleiches gilt für die Werbung mit einer Online-Beratung, bei der der Kunde ein direkt online zu führendes Beratungsgespräch erwartet.

Der Bezug eines Fertigarzneimittels aus Vereinigten Königreich ist nicht wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz wettbewerbswidrig, wenn das nach Deutschland verbrachte Arzneimittel im Vereinigten Königreich "in Verkehr gebracht werden" darf. Das Merkmal des "In-Verkehr-Bringens" ist dabei dort schon dann erfüllt, wenn das Fertigarzneimittel vom Hersteller an eine Apotheke verkauft wird.

Der Admin-C einer Domain kann auch als Störer in Anspruch genommen werden bei unerwünschter Werbung per E-Mail durch einen Newsletter.

Ein Apotheke, die dem Erwerber eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein in Höhe von 3 € ausstellt, der beim Erwerb eines freien Apothekenartikels angerechnet wird, verstößt gegen die Preisbindungsbestimmungen.

Eine Werbung, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt einen Bonus bis zu 150 EUR für jeden verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt, ist wettbewerbswidrig, weil mit dem „Werbebonus“ verschleiert werden soll, dass der Kunde in Wirklichkeit einen Nachlass erhält, den er nach den AKB an den Kasko-Versicherer weitergeben müsste.

...Die streitgegenständliche Werbung ist nämlich schon deshalb irreführend, weil sie auch für den angemessen aufmerksamen und durchschnittlich gut informierten Verbraucher bedeutet, dass er sich – wenn er bei der Antragsgegnerin kauft – hinsichtlich des Preises keinerlei Gedanken zu machen braucht: wenn dem Verbraucher gesagt wird, er bekomme bei der Antragsgegnerin den "besten" Preis der Stadt, kann dies nur bedeuten, dass er sich in preislicher Hinsicht um nichts anderes kümmern müsse...

Bei der Registrierung von Gattungsbegriffen als Domain stellt es keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, eine Umlaut-Domain zu registieren, die der eines Mitbewerbes ohne Umlaut entspricht.

Eine unlautere Nachahmung eines Produktes liegt dann nicht vor, wenn es sich bei dem Produkt um eine unabhängige Eigenentwicklung des anderen Herstellers handelt.

Neben dem Unternehmen selbst können auch die Geschäftsführer wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommen werden. Eine an sich unzulässige Werbung kann auch nicht dadurch zulässig werden, dass dem Empfänger nahegelegt wird, entsprechende Filterprogramme einzurichten.

Die Werbung mit der Auszeichnung "Produkt des Jahres" kann dann irreführend sein, wenn sie nicht für das beworbene Produkt verliehen wurde, sondern aufgrund einer Leserumfrage in der Kategorie "Bester Internet-Provider".

Wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein „schiefes Bild“ entsteht, ist diese vergleichende Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Eine Abmahnung, die ein Rechtsanwalt für konzernmäßige verbundene Unternehmen ausspricht, kann rechtsmißbräuchlich sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kein Grund erkennbar ist, daß die Abmahnung für alle Einzelunternehmen ausgesprochen wurde. Die anderen Unternehmen sind auch dann hinreichend gesichert, wenn gegenüber einem der Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, da auch hierdurch die Unterlassungsgefahr gebannt wird.

Ein Merchant haftet nach Ansicht des erkennenden Gerichts für die Handlungen seines Affiliates. Mit diesem ist der Merchant vertraglich verbunden; deswegen ist seine Situation auch nicht mit der eines Zeitungsunternehmens vergleichbar, bei der ein anderes Unternehmen eine Webeanzeige schalten will. Es handelt sich hier nicht um allein ausführende Tätigkeiten, sondern um eine umfassendere Verbundenheit.

Ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG besteht nicht, wenn dem Handelnden kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Das Kammergericht Berlin beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der ganzseitigen Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen in der Jugendzeitschrift BRAVO.

Danach ist diese Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, um diese zum Erwerb von Produkten zu verführen, unlauter im Sinne von § 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.

Werbende Telefonanrufe stellen auch dann eine unzulässige Belästigung im Sinne des UWG dar, wenn der Angerufene nur über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird. Der Kunde hat den Anrufen nicht bereits dadurch ausdrücklich oder konkludent zugestimmt, indem er seine Telefonnummer auf einem Versicheurngsvertragsformular angegeben hat.

Die Werbung mit Magnettherapie für Schmuckstücke ist unzulässig, da damit eine heilende Wirkung suggeriert wird, die tatsächlich nciht nachweisbar ist.

Das LG Köln bejaht in der vorliegenden Entscheidung die Mithaftung einer Muttergesellschaft für ihre 100%-ige Tochtergesellschaft hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes im Arzneimittelrecht.

Als irreführend ist eine Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins anzusehen, der durch die Werbung den Eindruck erweckt, Stiftung Warentest habe den gesamten Verband getestet, obwohl Grundlage für den Test tatsächlich nur einzelne Beratungsstellen waren und eine Note auch nur hierfü vergeben wurde.

In einer groß angelegten Werbeaktion hatte Mediamarkt mit einer Reduzierung der Preise um 16% geworben. Eine kurzfristige Preiserhöhung im Vorfeld dieser Aktion mit der Konsequenz, daß es sich bei den angegebenen Preisen um sog. "Mondpreise" handeln würde, konnte nur für ein einzelnes Produkt nachgewiesen werden. Dieser Nachweis reicht nicht aus, um die Werbeaktion als wettbewerbswidrig zu untersagen.

Wenn Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem "Autokids - Club" angeboten wird, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so ist hierin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder zu sehen.
Die allgemeinen Normen des Datenschutzrechts stellen keine Verbraucherschützenden Normen dar, sie dienen vielmehr dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Werbung mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest ist nicht immer und allein deshalb wettbewerbswidrig, weil sie - entgegen den Empfehlungen von Stiftung Warentest - nur das Testergebnis eines Einzelmerkmals angibt, nicht aber das Gesamt-Testurteil.

Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Abmahnung, wenn ein Konzernunternehmen für seine Tochtergesellschaften die jeweiligen Kosten einer einheitlich übersandten anwaltlichen Abmahnung geltend macht. Eine solche Abmahnung ist mißbräuchlich im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG a.F.

Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel u.a. mit Elektronik- und Elektrogeräten. Die Beklagte bot in einer Beilage zur Ausgabe der "A. Zeitung " vom 26. März 1997 einen Radiorecorder der Marke "Sony" unter Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 299,-- DM zu einem Preis von 144,-- DM an. Tatsächlich betrug die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zu diesem Zeitpunkt 229,-- DM...

Mit dem Angebot einer Software, die in der Lage sein soll, mit Hilfe eines Peer-to-Peer-Systems jedem Software-Anwender über eine Verbindung zwischen seinem Fernseher und seinem Computer den kostenlosen Empfang von Pay-TV-Sendungen zu ermöglichen, werden die Dienste der größten deutschen Pay-TV-Anbieterin in wettbewerbsrechtlich unlauterer Weise ausgebeutet.

Erstattungsfähig und festsetzbar im Kostenfestsetzungsverfahren sind nach den §§ 101 ff. ZPO nur die Kosten des „Rechtsstreitsâ€?. Dementsprechend sind Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber nach Nr. 2400 bis 2403 VV (RVG), die auf vorprozessualer Tätigkeit des Anwalts beruhen, grundsätzlich von der Kostenfestsetzung ausgeschlossen.

Ein  Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BOÄ liegt vor, wenn ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte betreibt. Der Arzt handelt zudem entgegen der Berufspflicht und damit wettbewerbswidrig.

Nicht wettbewerbswidrig ist es, wenn eine Fernsehzeitschrift mit dem Titel "TV Digital" ihren redaktionellen Schwerpunkt auf das Programm des Fernsehsenders Premiere legt, da der Verkehr die "Special-Interest-Zeitschrift" erkennt. Der Fernsehzeitschriftverleger muss sich nicht in einer den realen Marktverhältnissen bei der TV-Nutzung entsprechenden Weise über das Programmangebot der verschiedenen Fernsehsender berichten. Dies gilt auch im Falle einer Vertriebskooperation, die die redaktionelle Freiheit des Verlags aber nicht beschränkt.

Eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung liegt zumindets dann vor, wenn Ein Wettbewerber vier Domain-Namen anmeldet, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten und eine Weiterleitung auf die Internetseite des Verletzers erfolgt.

Telefaxwerbung ist natürlich auch nach neuem UWG wettbewerbswidrig.

Die Geschäftsführung einer englischen Ltd haftet für das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Unternehmens.

Der Streitwert bei einer Unterlassungsklage wegen Telefax-Werbung ist mit über 5.000 EUR zu beziffern und begründet damit die Zuständigkeit des Landgerichts.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei örtkichen Einzelhandelsmärkten kann trotz räumlicher Distanz zu bejahen sein, wenn ein Einzelhandelsmarkt ein konzernmäßig mit ihm verbundenes Online-Unternehmen gegen Entgelt mit Waren beliefert, die das Schwesterunternehmen über Internet bundesweit, und damit auch im Bereich des beklagten Marktes, anbietet. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens bei dem klagenden stationären Markt im Falle einer irreführenden Vorratswerbung des beklagten Marktes steht damit jedoch nicht fest.

Im Rahmen der Werbung von Anbietern von Telefondienstleistungen ist eine unlautere herabsetzende vergleichende Werbung gegeben, wenn ein Preisvergleich mit einem ironisch-abwertenden Seitenhieb verknüpft wird, der nicht die Preiswürdigkeit der verglichenen Angebote, sondern einen außerhalb des Vergleichs liegenden Vorwurf gegen den Konkurrenten betrifft. Bei Werbung mit einem Minutenpreis für Gespräche vom Handy ins Festnetz muss die Angabe enthalten sein, dass der Kunde für die Inanspruchnahme der Leistung ein Prepaid-Konto mit einem bestimmten Guthaben einrichten muss.

Ist die Alterskontrolle eines Internetanbieter pornografischer Inhalte lediglich durch die gegen § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verstoßende anonyme Eingabe einer Personalausweisziffer und nicht durch eine "sog. Face-to-Face" Kontrolle gewährleistet, die den ausschließlichen Erwachsenenzugang sicherstellt, so handelt er gegenüber Mitbewerbern wettbewerbswidrig.

Das Erfordernis der Erheblichkeit ist gegeben, da Rechtsgüter der Verbraucher von hohem Rang, wie hier der Schutz der Jugend, auf dem Spiel stehen.

Ein Heilpraktiker der in einem redaktionellen Zeitschriftenbeitrag den Leser zu dessen weiterer Information auf eine Servicetelefonnummer verweist, ohne im Kontext deutlich zu machen, dass es sich um einen Geschäftsanschluss handelt, der zur Anbahnung gewerblicher Beziehungen genutzt wird, verstößt gegen das Verbot verschleierter Werbung. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 20.000,-- EUR ist bei vier festgestellten Verstößen gegen Unterlassungsverfügungen angemessen.

Ein Kopplung des Warenabsatzes mit einer Gewinnspielteilnahme ist keine unlautere Kopplung gemäß § 4 Nr. 6 UWG, wenn in den Teilnahmebedingungen und auf dem Bestellschein hinreichend deutlich und unmißverständlich auf die fehlende Abhängigkeit der Gewinnchance von einer Warenbestellung hingewiesen wird und Bestellschein und Coupon optisch getrennt sind.

Das Unternehmen K. Int., das das 1925 von dem Designer Breuer entworfene Modell unter dem Namen "Laccio" vertreibt, hat die älteren Rechte an den Möbeln des Bauhaus-Meisters. Der als "B 9" vertriebene berühmte Bauhaus-Hocker von Marcel Breuer darf von der niedersächsische Firma T...  nicht mehr verkauft werden. Zudem muss Tecta alle Bestände vernichten.

Grundsatz der "unclean hands", das heisst die Einrede auch der Abmahnende verhalte sich wettbewerbswidrig, findet in Deutschland keine Anwendung.

Um im Rahmen einer Verkaufsaktion der Gefahr der irreführenden Werbung zu begegnen muss auf den Verlosungscharakter hinweisen werden, wenn eine begrenzte Anzahl einer bestimmten Ware zu einem weit unter dem regulären Kaufpreis liegenden Sonderpreis mit der Maßgabe angeboten wird, dass die potentiellen Käufer unter den Bestellern ausgelost werden. Soweit der Verlosungscharakter erkennbar ist, ist diese weder unter dem Gesichtspunkt der Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Erwerb einer Ware noch unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unlauter.

Wenn in einer Fernsehwerbesendung ein telefonisch hinzugeschalteter Zuschauer zu einem Nahrungsergänzungsmittel eine krankheitsbezogene Aussage macht, und der Moderator sich nciht ausdrücklich hiervon distanziert, muß sich der Fernsehsender sich diesen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung für ein Lebensmittel zurechnen lassen.

Die Verwendung eines Superlativs und/ oder eines bestimmten Artikels werden jedoch in der Rechtsprechung regelmäßig als Alleinstellungsberühmungen gewertet.

In dem Zusatz des Werbeslogans "sogar gegen die Wuchsrichtung" wird deutlich, dass es nicht um eine bloße reklamehafte Anpreisung ohne sachlichen Gehalt, sondern um die Bewerbung konkreter Eigenschaften des "Mach3 Turbo" geht. Mindestens rechtlich erhebliche Anteile des Verkehrs werden die Werbung daher als eine Alleinstellungsberühmung verstehen. 

Ein Zeitschriften-Probeabos über 10 Wochen, dass den Preis der Einzelhefte um über 40% unterschreitet und wo eine CD kostenlos als Zugabe beiliegt, verletzt die vertragliche Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflicht aus der vereinbarten Preisbindung gegenüber den Zeitschriftenhändlern. Zudem ist ein solches Probeabonnement eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar.

Das Gericht ist der Ansicht, dass beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs unter Zugrundelegung des Verständnisses eines situationsbedingt aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers die streitgegenständliche werbliche Behauptung,

"Keiner rasiert so wie der MACH3 Turbo. Es ist weltweit die gründlichste und komfortabelste Gillette-Rasur. Garantiert !"

 als Alleinstellungsberühmung auffasst.

Ein Verleger der als Vermittlungsprämie für den Abschluss eines Jahresabonnements von FOCUS bzw. FOCUS MONEY 10.000 Prämienmeilen des "Miles & More" - Programms der Lufthansa AG auslobt und gewährt, so dass sie gegen Ziffer 6 der Wettbewerbsregeln des VDZ verstößt, welche eine wettbewerbsverstoßende Indizwirkung haben, wonach der Wert der Vermittlungsprämien bei Zeitschriften mit wöchentlicher Erscheinungsweise den Bezugspreis eines Jahresabonnements nicht übersteigen soll, verschafft sich gegenüber ihren im Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zusammengeschlossenen Mitbewerbern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Der gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fussballspiele kann in den AGB ausgeschlossen werden. Bei Verstoß hiergegen besteht ein schuldrechtlicher Unterlassungsanspruch aus positiver Forderungsverletzung bzw. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Kaufvertrags.

Daneben besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Durch Ankauf von Kartenkontingenten zu einem relativ frühen Zeitpunkt entsteht eine faktische „Zwangslage“ für Interessenten, die die Weiterverkäufer für sich ausnutzen und so gegenüber dem ursprünglichen Kartenpreis erhöhte Verkaufsbeträge realisieren. Ein derartiges Geschäftsverhalten, das eine Art „Schwarzmarkt“ aufbaut, beeinträchtigt den Wettbewerb.

Die nach der Preisangabeverordnung hohen Anforderungen an die Preisklarheit gelten auch  für Versandkosten der im Internet angebotenen Waren.

Ein Sternchen, welches auf der Bildschirmseite selbst nicht aufgelöst wird, führt dazu, dass im Internet angebotene Waren nicht dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden können. Dies gilt auch, wenn sich der Produktbezeichnung ein Link "mehr Info" beigefügt ist.

Ein Reiseveranstalter, der nicht darauf hinweist, das eine angebotene Veranstaltung im Rahmen einer Pauschalreise eine Verkaufsveranstaltung ist, handelt unlauter im Sinne des § 3 UWG.

Ein Ordnungsgeld kann dann nicht verhängt werden, wenn der Vertrieb eines Produktes wegen seiner Gestaltung untersagt wurde, weil es denn Schluß nahelegte, daß es aus einer anderen geographischen Region kommt und nun die Gestaltung des Produktes geändert wurde und ein deutlicher Hinweis auf die geographische Herkunft gegeben ist.

Die Werbeaussage der Telekkom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten für die Teilnahme am Online-Rechnungs-Verfahren ist irreführend, wenn die Kunden tatsächlich nicht 300 Freiminuten, sondern lediglich ein Guthaben in Höhe von 5,00 Euro erhalten, welches mit der nächsten Fernsprechrechnung verrechnet wird.

Im Rahmen der anwaltlichen Werbung ist die Aussage "optimale Vertretung Ihrer Interessen" dann zulässig, wenn es sich lediglich um einen Hinweis auf die personellen und technischen Ausstattung der Kanzlei handelt.

Keine Unterlassungsansprüche bzw. Folgeansprüche des Anbieters im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, werden durch journalistische verdeckte Recherche begründet. Diese ist zulässig, wenn der begründete Verdacht des Anerbietens von Schleichwerbung im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen besteht. Das Anerbieten von Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellt eine sittenwidrige Handlung dar.

Eine durch Telefax ausgesprochene Einladung zu einer Versteigerung, die an einen Empfänger gerichtet ist, zu dem keine Geschäftsbeziehung besteht, ist nach alter und neuer Rechtslage unzulässig. Für die Zulässigkeit wäre ohne Kundenbeziehung eine Einwilligung erforderlich.

Aus dem in § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG normierten Verbot, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. nicht mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf, folgt nicht die Verpflichtung des Werbenden, seine diesbezüglichen Inhalte im Internet durch eine kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten Publikums zu schützen. Das in § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG normierten Verbot muss im Lichte des aus Art. 12 GG abgeleiteten Rechte des Werbenden ausgelegt werden.