LANDGERICHT KÖLN

BESCHLUSS

(einstweilige Verfügung)

Aktenzeichen: 31 O 880/97

Entscheidung vom 31. Oktober 1997

In dem Rechtsstreit

der Deutschen Bahn AG [...], Frankfurt,

- Antragstellerin -,

gegen

Herrn [...], Berlin,

- Antragsgegner -,

hat die Antragstellerin die Vorsaussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, Korrespondenz der Parteien sowie weiterr Unterlagen.

Es wird deshalb auf Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff., 944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden anstelle des Prozeßgerichts, folgendes angeordnet:

1. Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

die Domaine-Bezeichnung "bahnhof.de" zu benutzen und/oder diese Domaine-Bezeichnung an Dritte - die Antragstellerin ausgenommen - zu übertragen

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Streitwert: 300.000,00 DM

Köln den 31,10.1997

Landgericht, 31. Zivilkammer